EU sorgt sich um Austritt Großbritanniens

EU sorgt sich um Austritt Großbritanniens
Datum: 03.02.2016 - 09:00 Uhr

Wie unter anderem Spiegel-Online berichtete, hat der EU-Rastpräsident Donald Tusk der britischen Regierung den Vorschlag unterbreitet, künftig Sozialleistungen für EU-Bürger in Großbritannien mit Einschränkungen versehen zu dürfen. Damit will man der britischen Sorge entgegenkommen, zum sozialen Rettungsboot für Menschen aus anderen EU-Staaten zu werden. Der britische Premierminister habe diese Vorschläge begrüßt, doch wolle man weiter verhandeln, heißt es.

Außerdem beinhalten die neuen Vorschläge, dass sich Großbritannien politisch nicht weiter in die EU integrieren müsse. Damit kommt man den Sorgen der Briten entgegen, im europäischen Einigungsprozess zu viel an Souveränität zu verlieren.

Am 18. und 19. Februar werden die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer über diese Vorschläge näher beraten. Inwiefern die Vorschläge umgesetzt werden oder Kompromisse geschlossen werden, bleibt abzuwarten.

Wie der Spiegel kommentierte, habe die Situation den Charakter eines Schaukampfes, bei dem sich der britische Regierungschef David Cameron als harter Verhandlungspartner inszeniere, um politischen Vorteil daraus zu ziehen und letztlich die Briten für einen Verbleib in der EU zu überzeugen.

Doch das Echo in der britischen Presse und Öffentlichkeit war bisher geteilt. Es ist fraglich, ob die Briten dieses Spiel mitspielen und sich durch Zugeständnisse bei einer solch grundlegenden Entscheidung beeinflussen lassen. Das Referendum wird spätestens 2017 erwartet.

Der ARD-Korrespondent Rolf Dieter Krause sieht in den Vorschlägen von Donald Tusk vor allem ein „optisches Entgegenkommen“, das lediglich vorhandene EU-Regeln konkretisiere und wirklich neuen Vorschläge beinhalte. Man könne nicht davon ausgehen, dass solche Verhandlungen bei dem tatsächlichen Referendum eine große Rolle spielen würden. Vielmehr sei die Frage des EU-Austritts eine grundsätzliche Frage zwischen Befürwortern und Gegnern des britischen EU-Verbleibs.

Für die Grundsätzlichkeit der Brexit-Frage spricht auch, dass David Cameron seinen Ministern keine Vorgaben hinsichtlich der Präferenzen macht. So soll jeder Minister seine eigene Meinung zum Brexit-Thema propagieren dürfen. Ob das ein taktisches Manöver ist, um die EU in Brüssel unter Druck zu setzen oder wirklich den Respekt vor der Grundsatzfrage widerspiegelt, sei dahingestellt.

Klar ist, dass die Meinung in Großbritannien gespalten ist. Im November 2015 hatten die Briten einer Umfrage zufolge erstmals mehrheitlich für einen Austritt Großbritanniens gestimmt. Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und die Sorge vor massiver Zuwanderung hat diesen Trend noch einmal bestätigt, wie Umfragen ergeben haben.

Doch der wichtigste Faktor ist, dass die Briten überhaupt abstimmen dürfen – so wie die Schotten über ihren Verbleib im Vereinigten Königreich abstimmen durften. Von so viel Mitspracherecht der Bürger und so viel Basisdemokratie kann man in Deutschland nur träumen.

( Schlagwort: GeoAußenPolitik )