Erdogan im Verfolgungswahn

Erdogan im Verfolgungswahn
Datum: 10.06.2016 - 11:08 Uhr

Kaum eine Regierung zieht seit Monaten so viel Aufmerksamkeit auf sich wie die türkische der religiös-konservativen Partei AKP. Präsident Recep Tayyib Erdogan lässt kein Fettnäpfchen aus. Er holpert und stolpert. Mit seinen undiplomatischen Äußerungen sorgt er permanent für Schlagzeilen. Wo andere deeskalieren, polarisiert er. Er kann aus einer Fliege in der Suppe eine Staatsaffäre machen, wie der Fall der Böhmermann gezeigt hat.

Dabei spielen er und AKP-treue türkischen Medien Hand in Hand. Die Bevölkerung wird aufgeschaukelt. Es wird Stimmung gemacht. Der neueste Knaller war die wirre Behauptung in der Zeitung „Günes“, in welcher behauptet wurde, Deutschland stünde hinter den Attentaten in Istanbul. Diese Querverbindung zwischen Deutschland und der kurdischen PKK geistert als Verschwörungstheorie in den Köpfen vieler türkischer Politiker. Die Tatsache, dass die Kurden in Deutschland mehr Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit haben als in der Türkei, ist der Regierung in Ankara ein Dorn im Auge. Dabei vergisst sie, dass die PKK auch in Deutschland eine verbotene Organisation ist.

Kurdistan und Armenien – das sind die beiden wunden Punkte, die europäische Politiker nicht ansprechen dürfen, wenn sie mit der türkischen Regierung verhandeln oder in einem guten Kontakt bleiben wollen. Um das zu verhindern, arbeiten türkische Lobbyisten in ganz Europa. Doch auch die Kurden und die Armenier haben ihre Lobbyisten. Da werden europäische Politiker nicht selten in eine Zwickmühle manövriert, aus der es nur schwer ein diplomatisches Herauskommen gibt.

Die Armenien-Resolution des deutschen Bundestages war überfällig. Mit einer hysterischen Reaktion aus Ankara musste man rechnen. Nun stellt sich die Frage, was Erdogan konkret meint, wenn er harte Reaktionen gegen Deutschland als Antwort auf die Armenienfrage angekündigt hat. Der Bundestag hat auch hierzu bereits getagt und sich gegen diese Einmischung verwehrt.

Erdogan verspielt seine Narrenfreiheit

Lange schien der Westen Erdogan eine gewisse Narrenfreiheit eingeräumt zu haben. Man braucht ihn. Man ließ ihm seine Sprüche, über die Politiker anderer Länder längst gestolpert wären. Zu wichtig ist die Türkei. Ihre strategische Lage als Brücke zwischen Europa und Vorderasien, als Schutzmacht des Wasserweges vom Schwarzen Meer zum Mittelmeer, als europäischer Arm in das Krisengebiet des Nahen Ostens, als NATO-Bündnispartner an der Südwestflanke Russlands, als Transitland für Pipelines, die das Erdöl und Erdgas aus dem Kaspischen Becken nach Europa führen: Es gibt viele Gründe, weshalb man die Türkei braucht. Nicht zuletzt wegen der Eingrenzung des Syrienkrieges und der Aufnahme von Millionen Flüchtlingen.

Die US-Amerikaner halten die Türkei für einen unsicheren Bündnispartner. Während des Golfkrieges 1991 und des Irakkrieges 2003 wollten die Amerikaner militärisch vom Gebiet ihres NATO-Partners Türkei in den Irak vorstoßen. Doch die Türkei hatte sich verweigert. Also mussten die Amerikaner von Süden aus ihre Militäroperationen planen und Basen in Saudi-Arabien nutzen.

Auch die Haltung der Erdogan-Regierung gegenüber Russland bereitet den Amerikanern immer wieder Kopfzerbrechen. Unberechenbarkeit, wohin man schaut. Einerseits drohte die Türkei dem Westen mit einer freundschaftlichen Annäherung an Russland, was den Amerikanern missfiel, andererseits eskalierte oft genug die Situation zwischen Ankara und Moskau, dass man befürchten mussten, die Türkei bringt die NATO gegen Russland in eine gefährliche Bündnissituation. Man erinnere sich des Abschusses eines russischen Militärflugzeuges, das nur kurz den türkischen Luftraum gestreift hatte.

Erdogan fällt aus dem Raster der diplomatischen Höflichkeit

Eigentlich hatte sich die europäischen Massenmedien rhetorisch auf Russland und Wladimir Putin eingeschossen, hinzu kamen Ungarn mit Victor Orban und die konservative Wende in Polen. Doch Erdogan drängelt sich vor. Man kann ihn nicht übergehen. Zu ungeheuerlich sind seine Entgleisungen, dass selbst die der Türkei freundlich gesinnten Medien nichts anderes tun können, als eine Schlagzeile nach der anderen zu veröffentlichen. Erdogan bietet Stoff für Schlagzeilen.

Die Rhetorik des Erdogan lässt an dunkle Kapitel der europäischen Geschichte erinnern. Sein Vorwurf, die türkischstämmigen Politiker in Deutschland sollten einen Bluttest machen, damit man sehe, ob es in Wirklichkeit nicht Kurden seien, spricht Bände. Wann immer in Deutschland Beschlüsse gefasst werden, die auf die Problematik der Kurden und Armenier eingehen und die türkische Regierung ermahnen oder kritisieren, rastet die türkische Presse förmlich aus und erinnert an die Nazis und Hitler.

Die Eskalationen in der wutschnaubenden Rhetorik aus Ankara haben mehrerer Ursachen. Zum einen ist die innenpolitische Situation höchst instabil. Die Angst vor dem Terrorismus der PKK und des „Islamischen Staates“ (IS) wächst von Anschlag zu Anschlag. Die Stimmung im Parlament ist angespannt. Hinzu kommt eine andere Diskussionskultur, die deftiger und direkter ist, als man es von Mitteleuropa kennt. Unvergessen sind die sich in gewissen Zeitabständen wiederholenden Szenen von Schlägereien im türkischen Parlament. Hinzu kommt der Charakter Erdogans, der vor keiner Aussage zurückschreckt. Das Ausland zuckt dann zusammen, wie damals bei Erdogans Äußerung, der Zionismus sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Ist die Türkei ein verlässlicher Bündnispartner?

Der Weg der Türkei zu einem autoritären Staat ist längst eingeschlagen. Nachdem Erdogan den Machtkampf gegen den Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu gewonnen hat, ist der Weg zur Präsidialrepublik frei. Die Verfassungsänderungen, die Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, die Aufhebung der Immunität der kurdischen Parlamentsmitglieder und die Polizeimaßnahmen im ganzen Land zeigen, wie sehr sich die Türkei von einer ordentlichen Demokratie entfernt.

Die Chance auf einen EU-Beitritt der Türkei rückt in weite Ferne. Selbst der Flüchtlings-Deal mit Angela Merkel könnte infrage gestellt werden. Doch die NATO ist auf die Türkei als Bündnispartner angewiesen. Besonders die USA legen Wert darauf, weil die Türkei ein Stationierungsort wichtiger Atomwaffen ist. Von Anatolien aus ist der Weg nach Russland nicht weit.

Die Türkei hat mit ihrer langen Grenze zu Syrien und zum Irak sowie mit der Aufnahme von mehr als 1,5 Millionen Flüchtlingen eine unangefochtene Schlüsselposition in der europäischen Flüchtlingspolitik inne. Der Türkei kommen viele Aufgaben zu, die sich Erdogan von Europa und speziell von Deutschland teuer bezahlen lassen wird. Die Visa-Freiheit für Türken, die nach Europa wollen, ist nur der Anfang. Wir müssen uns auf schwierige Zeiten in den deutsch-türkischen Beziehungen einstellen.

( Schlagwort: GeoAußenPolitik )