Die vage Hoffnung auf den Waffenstillstand

Die vage Hoffnung auf den Waffenstillstand
Datum: 25.02.2016 - 08:30 Uhr

Ab Samstag sollen die Waffen schweigen. Russland, die USA, das syrische Regime des Baschar al-Assad, wichtige Rebellengruppen im bevölkerungsreichen Westen und Süden des Landes und die Kurden gehören zu den Gruppen, die sich diesem Vorhaben anschließen wollen. Auch die militärisch involvierten Staaten wie Großbritannien, Frankreich, Deutschland, die Türkei und die arabischen Staaten wollen sich daran halten.

Nicht mit von der Partie sind die zwei Hauptterrororganisationen des Krieges: die Al-Nusra-Front (Al-Qaida in Syrien) und der „Islamische Staat“ (IS). Doch mit denen zu verhandeln, lehnen die anderen Kriegsparteien so oder so ab. Der IS gilt als jenseits aller Vernunft- und Verhandlungsfähigkeit, obwohl es auch immer wieder Stimmen gibt, die behaupten, dass man selbst die allerschlimmsten Terroristen mit an den Tisch holen solle, um so weiteres Blutvergießen zu verhindern.

Syrien ist ein Flickenteppich

Falls ab Samstag tatsächlich die Waffen schweigen sollten, ergibt sich die Chance, eine Bilanz zu ziehen und den im Kriege entstandenen Flickenteppich zu analysieren. Denn Syrien ist zersplittert in hunderte Territorien von einzelnen Partisanen- und Rebellengruppen. Das, was man als gemäßigte Rebellen bezeichnet, ist keine homogene Gruppe. Auch unter ihnen gibt es islamistische Fundamentalisten. Die Splittergruppen sind oftmals verfeindet und haben lediglich Zweckbündnisse geschlossen.

Grob kann man die vorläufige Lage so beschreiben: Der nördliche Korridor Syriens wird von den syrischen Kurden gehalten. Dieser Korridor wird in der Region zwischen dem Euphrat und der Provinz Afrin unterbrochen. Hier herrscht der IS. Der IS beherrscht hauptsächlich den bevölkerungsarmen Osten und Südosten Syriens bis hinein in irakisches Gebiet. Die Landschaft ist flach, trocken und nur an den Ufern des Euphrat fruchtbar. Der Euphrat ist denn auch die Hauptschlagader des IS-Territoriums. Hier reihen sich die meisten Orte und Städte, die der IS unter Kontrolle hat. Hier führen die meisten Straßen entlang, auf denen die Eingreiftruppe des IS mit seinen schwerbewaffneten Pickups unterwegs ist. Die Unterbrechung des Kurdenkorridors im Norden ist die Verbindung des IS zur Türkei. Da die Türkei die Grenze nicht 24/7 vollständig überwachen kann, wird diese Region als wichtigste Schleuserregion angesehen. Hier kommen und gehen die meisten IS-Kämpfer.

Der Großteil der Bevölkerung Syriens befindet sich jedoch im Westen des Landes. Besonders am Mittelmeer, in der Region von Aleppo und Damaskus sowie an den Grenzen zum Libanon leben in Friedenszeiten die meisten Menschen. Dementsprechend sind dort auch viele auf der Flucht. Die Bevölkerung ist hier sehr heterogen. Von den arabischen Alawiten, Sunniten, Schiiten, Drusen und Christen bis hin zu den sunnitischen Kurden und Turkmenen sind alle möglichen nahöstlichen Ethnien und Konfessionen vertreten. Hier ist die Lage überaus unübersichtlich. Tal für Tal, Dorf für Dorf, Stadtteil für Stadtteil wechseln die Kriegsparteien.

Am übersichtlichsten und auch am friedlichsten ist die Lage an der Mittelmeerküste von der libanesischen Grenze bis zur türkischen Grenze. Hier hat das Assad-Regime noch flächendeckend die Oberhand. Unterstützt wird das syrische Regime von den Russen, die in dieser Region ihre Militärstützpunkte und Flugplätze haben. Für die Menschen, die sich mit dem Assad-Regime arrangiert haben, hat sich eine Art friedlicher Alltag entwickelt. Jedenfalls sind die Menschen in dieser Region den Russen dankbar, weil sie von den schlimmsten Auswüchsen des Bürgerkrieges verschont geblieben sind.

Diese grobe Einteilung könnte eine Art Blaupause für eine mögliche vorübergehende territoriale Aufteilung Syriens sein, um einen Status Quo zu erreichen, von dem aus weitere Friedensverhandlungen möglich wären. Das bedeutet: Es gäbe eine Vierteilung Syriens in das Gebiet des Assad-Regimes, der gemäßigten Rebellen, der Kurden und schließlich dem Gebiet des IS. Wäre eine solche Einteilung gelungen, könnte man den Waffenstillstand dauerhaft etablieren und den Kampf lediglich gegen den IS und die Al-Nusra-Front fortführen. Doch das sind alles Gedankenspiele. Und solche Gedankenspiele gibt es viele. Auf jeden Fall wäre eine temporäre Aufsplitterung des Landes eine Verschnaufpause, die vielleicht Zeit und Raum für weitere Verhandlungen ermöglichen könnte.

Solche Zwischenziele sind wichtig, weil sie auch helfen könnten, die Flüchtlingskatastrophe zu beenden. Mittlerweile sind fast zwölf Millionen Syrier auf der Flucht. Mehr als vier Millionen haben bereits das Land verlassen. Eine Viertelmillion sind ums Leben gekommen. Fast alle Städte im mittleren Korridor des Landes sind zerstört. In Homs und Aleppo sieht es aus wie nach einem totalen Krieg: Ruinen wohin man schaut.

Ermatteter Stellvertreterkrieg

Eine weitere, wenn auch bittere Hoffnung ist, dass die verworrene Situation bereits zu Ermattung geführt hat und dem Kampfgeschehen der Puls erlahmt. Dies betrifft nicht nur die syrischen Kriegsparteien selber, wie man an den Rückschlägen des IS in Syrien erkennt, sondern auch die Staaten, die über verlängerte Arme dort ihren Stellvertreterkrieg geführt haben.

Der Iran, der das Assad-Regime und die schiitischen Hisbollah unterstützt, Saudi-Arabien und Katar, die anfangs auf ein schnelles Ende des Assad-Regimes gehofft haben, und schließlich die Türkei, denen die Lage an der eigenen Grenze zu heikel wird, dürften längst die Kontrolle über das Geschehen verloren haben, um noch weitermachen zu wollen.

Hinzu kommt das Problem der Amerikaner und Europäer, die keine nennenswerten Bodentruppen in Syrien einsetzen wollen, weil man sich ein Desaster wie im Irak oder in Afghanistan ersparen will. Auch die syrischen Kombattanten scheinen zunehmend Probleme zu bekommen, Bodentruppen zu mobilisieren. Viele Kämpfer sind nach fast fünf Jahren Bürgerkrieg desillusioniert und kriegsmüde. Es scheint sich alles im Kreis zu drehen. Die Grauen der Kriegsgräuel lassen letztlich niemanden kalt.

Durch die massenhafte Abwanderung und Flucht vieler junger Männer in die Türkei, den Libanon, nach Jordanien und schließlich auch nach Zentraleuropa scheint zudem das Potential der zu rekrutierenden Bevölkerung zu schrumpfen. Syrien hatte in den letzten Jahrzehnten ein massives Bevölkerungswachstum zu verzeichnen und dementsprechend viele junge Männer. Doch auch dieses Potential ist begrenzt.

Gibt es bald Wahlen in Syrien?

Baschar al-Assad hat inzwischen angekündigt, noch in diesem Frühjahr Wahlen abhalten zu lassen. Diese Ankündigung wurde international mit Skepsis aufgenommen. In welchen Regionen kann überhaupt gewählt werden? Welche Opposition ist zugelassen? Handelt es sich um Scheinwahlen?

In manchen Regionen kann sich Assad eines Wahlsieges gewissen sein. Denn überall dort, wo sich die Bevölkerung mehrheitlich hinter das Regime gestellt hat, befürchtet man die Rache der Rebellen oder des IS. Daher werden die Menschen dort allein schon aus Angst um ihr nacktes Leben Assad unterstützen. Umgekehrt fürchten die Menschen in den Regionen, die sich gegen Assad gestellt haben, um die Rache des Regimes und syrischen Militärs. Vielleicht handelt es sich nur um ein Ablenkungsmanöver, um der Welt eine demokratische Legitimation vorzuspielen. Völkerrechtlich ist Assad sowieso der rechtmäßige Vertreter der syrischen Regierung. Die Frage, die man zu stellen berechtigt ist, lautet: Hat er mit seinem grausamen Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung diesen Anspruch nicht längst verspielt?

Jetzt gilt es jedenfalls zu hoffen, dass die geplante Waffenruhe halbwegs funktioniert und eingehalten wird. Auch wenn Experten und Militärbeobachter die Chancen für gering halten: Die Hoffnung stirbt zuletzt.