CDU-Politiker hält Merkels Flüchtlingspolitik für alternativlos

CDU-Politiker hält Merkels Flüchtlingspolitik für alternativlos
Datum: 22.01.2016 - 08:40 Uhr

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus-Online bezeichnete der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel als alternativlos und argumentierte gegen eine Obergrenze für die Massenzuwanderung: „Wir müssen unsere Bevölkerung darauf vorbereiten, dass auch in diesem Jahr etwa eine Million Menschen nach Deutschland kommen. Doch es gibt keine Alternative.“

Die Grenzen könne man nicht sichern, so Kiesewetter, weil dies Aufgabe der Polizei sei, die dann im Innern fehle und somit nicht mehr die Kriminalität im Lande effizient bekämpfen könnte. Ein Abschotten der Grenzen sei demnach falsch, weil nicht möglich.

Außerdem appellierte Kiesewetter an die Werte des „christlichen Abendlandes“. Zitat: „Wir sind die reichste Region der Welt. Unsere Aufgabe ist, realistische Lösungen zu finden, keine populistischen. Jede Obergrenze ist Populismus pur.“

Auf die Frage von Focus-Online, ob Deutschland das 2016 noch einmal verkraften könnte und den Hinweis, dass viele Spitzenpolitiker die derzeitige Politik kritisieren würden, reagierte Roderich Kiesewetter mit folgender Argumentation: „Diese Aussagen sind ein Schlag ins Gesicht der vielen zehntausend ehrenamtlichen Helfer in Deutschland. Und sie verstärken den Trend der Verunsicherten, Rechtsparteien zu wählen.“

Und er fügt hinzu: „Jetzt kommt es darauf an zu sagen: Wir werden noch einmal ähnlich viele Flüchtlinge aufnehmen müssen. Darauf müssen wir uns einstellen. Es ist ein Fehler, so zu tun, als ließe sich die Zahl der Flüchtlinge begrenzen. Sie ist nicht begrenzbar.“

Kiesewetter verwies anschließend darauf, dass selbst wenn das Problem in Syrien und Irak gelöst werden könnte, in Afrika weitere 15 Millionen Menschen auf der Flucht seien. Zwei Millionen würden sich bereits an den Mittelmeerküsten Nordafrikas aufhalten. Als Lösung sieht er massives Engagement in Nordafrika von Nöten, um dort Perspektiven für die Menschen zu schaffen, damit sie dort bleiben.

Dennoch werde Europa damit leben müssen, dass mehrere Millionen Menschen auf den Kontinent streben wollen. Das werde die Politik nachhaltig ändern, argumentierte Kiesewetter. In Zukunft seien die Wahlkampfthemen nicht mehr Mütterrente, Lebensleistungsrente oder Mindestlohn, sondern Sicherheit, Wohlstand und Zusammenhalt in Europa.

Mit Blick auf die wachsende Kritik aus der Politik und Gesellschaft an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel meinte Kiesewetter: „Ich hoffe, dass die Kanzlerin Kurs hält.“

Mehr als 90 Prozent der CDU-Wähler gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel

Die Aussagen von Roderich Kiesewetter belegen den Kurs eines Teiles der CDU. Doch die Zahl der Kritiker in den eigenen Reihen wächst und wächst. Auch in der Basis und unter den Wählern rumort es. Wie unter anderem Welt-Online mit Bezug auf eine N24-Emnid-Umfage berichtete, sind rund 90 Prozent der CDU-Wähler gegen den Kurs von Angela Merkel, das sind 9 von 10 Wähler. Allgemein sollen sich rund 79 Prozent der Bevölkerung für eine Verschärfung der Aufnahmebedingungen ausgesprochen haben. Jeder Zweite würde sich vor der Massenmigration fürchten.

Noch etwas anderes hat Kiesewetter in seiner Betrachtung außeracht gelassen: Fast alle europäischen Länder und auch die angelsächsischen Staaten wie Großbritannien, Kanada, Australien und die USA haben auf die eine oder andere Weise Obergrenzen der Aufnahmebereitschaft definiert. Sogar Schweden hat jetzt die Aufnahme gestoppt. Mehrere europäische Staaten führen einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik durch und verschärfen Schritt für Schritt die Asylgesetze. So hat jetzt Dänemark aktuell ein besonders strenges Asylgesetz auf den Weg gebracht.

Das einzige Land Europas und der westlichen Welt, dass sich weiterhin weigert, der Massenimmigration Grenzen zu setzen, ist Deutschland. Hier muss sich Kiesewetter die Frage gefallen lassen: Wenn ALLE anderen europäischen Staaten das können, warum kann (oder darf?) Deutschland das nicht?