Atomabkommen mit Iran_ Chance und Risiko

Atomabkommen mit Iran_ Chance und Risiko
Datum: 15.07.2015 - 11:09 Uhr

Es ist ein historischer Durchbruch. Bei den Verhandlungen in Wien konnten die fünf Veto-Mächte des Sicherheitsrats der UNO sowie die EU und die Bundesrepublik Deutschland zusammen mit den Vertretern des Iran einen Atomdeal aushandeln. Das Abkommen beendet den 13jährigen Atomstreit zwischen dem Iran und dem Westen und den zweijährigen Verhandlungsmarathon, der immer wieder von Rückschlägen gekennzeichnet war.

Hart verhandelt hatten in der Endrunde US-Außenminister John Kerry, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, die EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini, der chinesische Außenminister Wang Yi,  der Außenminister der Russischen Föderation Sergei Lawrow, der französische Außenminister Laurent Fabius und sein britischer Kollege Philip Hammond. Der Iran wurde von Außenminister Mohammed Dschwaf Sarif vertreten.

Am Ende äußerten sich alle Teilnehmer erleichtert und erfreut über den geschlossenen Deal. Der iranische Präsident Hassan Rouhani beurteilte die Verhandlungsergebnisse positiv, sie seien vorteilhaft für alle Seiten. US-Secretary of State John Kerry betonte, das Abkommen werde Berechenbarkeit und Offenheit bringen. Der britische Außenminister Philip Hammond erklärte, dass durch die Aufhebung der Sanktionen nun wieder im Iran investiert werden könne.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der iranische Außenminister Dschwaf Sarif sind in ihrer gemeinsamen Presseerklärung auf Details aus dem Abkommen eingegangen. Die Art und Weise und Quantität der Urananreicherung sei konkret geregelt. Die iranische Kernforschung würde in internationaler Kooperation und gegenseitiger Kontrolle betrieben werden. Bei der Modernisierung der Reaktoren würde ein internationales Joint Venture den Iranern zur Seite stehen. Es würde darauf geachtet werden, dass kein waffenfähiges Plutonium angereichert würde. Die Internationale Atombehörde werde Zugang zu allen Bereichen des iranischen Atomprogramms erhalten. Eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates werde alle bisherigen Resolutionen bezüglich der Sanktionen und des Atomprogramms aufheben. In den kommenden Wochen würden die technischen Details ausgearbeitet und festgeschrieben werden.

Kritik aus Israel: Benjamin Nethanjahu will Atom-Deal verhindern

Kritik und Empörung war dagegen aus Israel zu vernehmen. Bejamin Nethanjahu sprach von einem „historischen Fehler“ und von einem „schlechten Deal“. Die iranische Regierung sei nicht vertrauenswürdig. Durch die Aufhebung der Sanktionen hätte der Iran mehr Mittel, um die Hisbollah und antiisraelische Kräfte im Libanon und Syrien zu unterstützen.

Seine Hoffnung ruht nun auf den US-Kongress. Hier haben die Republikaner die Mehrheit. Die israelische Regierung hofft darauf, dass die amerikanischen Kongressabgeordneten den Atomdeal noch verhindern könnten. Hierzu wird bereits eifrig Lobbyismus betrieben. Der Druck auf den Iran, so die Argumentation, dürfe nicht nachlassen. Der ehemalige Chef des israelischen nationalen Sicherheitsrates, Uzi Dajan, argumentierte, man solle die Drohung mit Luftangriffen, falls der Iran sein Programm fortsetze, nicht vom Tisch nehmen.

US-Präsident Brack Obama verteidigte Atomabkommen

In den USA kritisieren zahlreiche republikanische Politiker das Abkommen scharf. Sie befürchten ein nukleares Wettrüsten im Nahen und Mittleren Osten. US-Präsident Barack Obama trat zusammen mit seinem Vize-Präsidenten Joe Biden vor die Fernsehkameras und verteidigte den Atomdeal. In der Fernsehansprache stellte er klar, der Iran könne sein Atomprogramm unter der Voraussetzung fortsetzen, dass alle Prozesse bis ins Detail international überwacht werden. Solange der Iran sich an die vereinbarten Regeln halte, würden die Sanktionen schrittweise abgebaut werden. Sollte der Iran die Vereinbarungen verletzten, würden die Sanktionen wieder sofort in Kraft treten. So gebe es eine klare Motivation für den Iran, sich an die Vereinbarungen zu halten.

Eine eventuelle Ablehnung des Atomdeals durch den mehrheitlich von Republikanern bestimmten US-Kongress wolle er notfalls mit einem Veto verhindern. Der Iran sei von allen Möglichkeiten, Atomwaffen herzustellen, abgeschnitten, weshalb es keine Gründe gebe, den Deal abzulehnen. Der Iran habe sich verpflichtet, sein Atomprogramm drastisch zurückzufahren. Das Abkommen würde nicht auf Vertrauen, sondern auf Kontrolle beruhen.

Schwierige Situation

Eine in Israel immer wieder befürchtete Situation ist ein möglicher Kurswechsel des Iran. Wer garantiere, dass es die iranische Führung wirklich ernst meine? Was ist, wenn im Iran bei der nächsten Wahl wieder eine neue Führung mit islamistischen Hardlinern an die Macht kommt?

Die Sorgen der Israelis muss man ernst nehmen. Denn sie werden von einem großen Teil der dortigen Bevölkerung geteilt. Die israelischen Geheimdienste wissen um die Verstrickungen des Iran mit antiisraelischen Bewegungen im Nahen Osten. Je mehr der Iran freie Hand bekomme und je weniger er sanktioniert und kontrolliert werde, desto mehr Freiraum habe er, gegen Israel zu agitieren – so die Argumentation aus Jerusalem.

Doch was die Kontrolle angeht, so haben es Obama und Kerry betont, werde es davon mehr statt weniger geben. Man hofft, das Katz-und-Maus-Versteckspiel würde ein Ende haben. Eines ist jedenfalls klar: Der Iran ist keine Atommacht, Israel dagegen schon, wenn auch offiziell nicht zugegeben. Der Iran hatte 1968 den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, der die zivile Nutzung von Atomenergie erlaubt, aber die Verbreitung von Atomwaffen verbietet. Israel hatte den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet.

Signale für multipolare Weltordnung?

Einen positiven Seiteneffekt hatten die Iran-Atomdeal-Verhandlungen auf jeden Fall: Es saßen die westlichen Delegationen zusammen mit dem russischen und chinesischen Außenminister. Allen Anschein nach konnten sie alle gut miteinander ausgekommen und kooperieren. Auch zwischen John Kerry und Sergei Lawrow schien es keine Berührungsängste gegeben zu haben.

Es ist ein glücklicher Umstand, dass der Neue Kalte Krieg keinen Schatten auf die Verhandlungen geworfen hat. Obama selbst sprach von einem Erfolg der Diplomatie. Auch in China und Russland wurde das Abkommen begrüßt.