Anti-Terror-Allianz ringt um gemeinsame Strategie gegen den IS

Anti-Terror-Allianz ringt um gemeinsame Strategie gegen den IS
Datum: 07.12.2015 - 10:13 Uhr

Der „Islamische Staat“ (IS) hat ein Ziel erreicht: Aufmerksamkeit. Der religiös motivierte Krieg bekommt apokalyptische Züge, wenn die halbe Welt gegen den IS antritt. In der Ideologie des IS ist dies Teil der Strategie, den Krieg möglichst auszudehnen und zu einem Endkampf der islamischen Weltgemeinschaft, der „Umma“, gegen die Ungläubigen hochzustilisieren.

Das treibt dem IS weitere Freiwillige als Dschihadisten zu. Denn je mehr Sunniten im Osten Syriens und im Norden des Irak durch die internationalen Luftangriffe ums Leben kommen, desto mehr Muslime sunnitischen Glaubens sympathisieren mit dem IS. Das ist zumindest dessen Strategie. Und sie scheint aufzugehen.

Bundeswehreinsatz vom Bundestag abgesegnet

Nun ist es entschieden. Mit 445 gegen 146 Abgeordneten hat der Bundestag für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt. Rund 1.200 deutsche Soldaten sollen zum Einsatz kommen. Deutsche Tornados sollen Aufklärungsflüge leisten. Eine deutsche Fregatte soll vor der syrischen Küste patrouillieren. Damit kommt Deutschland den Wünschen der USA und Frankreich nach. Ziel sei die Bekämpfung des Terrorismus.

Das ist die zweite Entscheidung zum Militäreinsatz innerhalb kürzester Zeit. Denn die Bundeswehr soll zusätzlich die Franzosen im westafrikanischen Mali unterstützen. Hinzu kommt die Verlängerung des gefährlichen Einsatzes in Afghanistan. Auch im Irak sind Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. Der Bundeswehrverband sieht sich für die Aufgaben schlecht gerüstet. Das Personal sei auf Dauer nicht ausreichend. Wegen der aktuellen Entwicklung hat der Bundeswehrverband eine Personalaufstockung um 5.000 bis 10.000 Soldaten gefordert.

Die Einsätze haben es in sich, selbst wenn die Bundeswehr nur unterstützende Funktion hat und die Kampfeinsätze primär von Amerikanern und Franzosen getragen werden. Denn Syrien, Afghanistan und der Irak sind nach wie vor die sicherheitstechnisch gefährlichsten Länder der Welt. Auch der Einsatz in Mali ist brandgefährlich und sollte nicht als kleine Friedensmission verharmlost werden, wie Frau von der Leyen es tut. Der Zentralrat der Muslime hat unterdessen den Bundeswehreinsatz in Syrien als Fehler kritisiert. Der sogenannte Krieg gegen den Terror würde nur noch mehr Terror provozieren.

In selbiger Woche hat sich das britische Unterhaus für einen Lufteinsatz entschieden. Mit 397 zu 223 Abgeordneten wurde dem Antrag zugestimmt. Tornado-Jagdbomber der Royal Air Force sollen militärische Stellungen und die Ölfelder des IS bombardieren. In der britischen Bevölkerung ist die Meinung zum Einsatz geteilt. Im Vorfeld hatte es heftige Proteste gegen den Militäreinsatz gegeben.

Bisher hatte Großbritannien sich nur im Irak und in Afghanistan engagiert. Allerdings ist Großbritannien seit 2014 Gründungmitglied der internationalen Allianz gegen den „Islamischen Staat“.

John Kerry für breite Allianz mit Russland und syrischer Armee – wenn Assad geht

John Kerry äußerte aktuell auf der Konferenz der Außenminister in Belgrad, dass zur Bekämpfung des IS auch Bodentruppen notwendig seien. Im Falle der Abdankung Assads könnte er sich eine große Koalition gegen den IS vorstellen, die auch Russland und die syrische Armee einbeziehe. Wörtlich sagte er:

„Wenn wir einen politischen Wechsel herbeiführen könnten, werden wir jede Nation und jede Organisation ermutigen, zusammenzukommen, die syrische Armee zusammen mit der Opposition, gemeinsam mit allen umliegenden Staaten, zusammen mit Russland, den Vereinigten Staaten und anderen, loszuziehen und den IS zu bekämpfen.“

(Kerry benutzte, wie mittlerweile die meisten arabischen Politiker und Journalisten, das Wort „Daish“ für den „IS“. „Daish“ steht als arabische Abkürzung für „ad-Daula-al-islamiya fi’l Iraq wa asch-Scham“ – „Islamischer Staat im Irak und Syrien“ – ISIS – kurz IS).

Bei einem anderen aktuellen Statement stellte Kerry klar, dass Assad gehen müsse. Assad sei nicht in der Lage, einen Versöhnungsprozess herbeizuführen. Das sei, so betonte Kerry, kein „Regime Change“, sondern ein „Assad Change“. Auch Frankreich sieht eine Kooperation mit der syrischen Armee für möglich. Assad würde man aber lieber loswerden wollen.

Russland verstärkt seinen Einsatz

Russlands Einsatz ist umstritten. Einerseits scheinen die Russen momentan die wirksamste Militärmacht in Syrien zu sein. Andererseits wird den Russen vorgeworfen, die Ziele nicht primär gegen den IS auszusuchen, sondern an erster Stelle die Sicherung des Assad-Regimes im Auge zu haben.

Aktuell wurden Vorwürfe laut, die russischen Kampfbomber hätten Phosphorbomben auf syrische Ziele abgeworfen. Die Russen scheinen neben dem bisherigen Militärstützpunkt Latakia an der syrischen Küste einen weiteren Militärstützpunkt im Innern Syriens aufzubauen. Zusätzlich gibt es noch den Marinestützpunkt in Tartus. Auch die Hinweise auf eine Aufstockung russischer Bodentruppen verdichten sich.

Wegen des Abschusses eines russischen Flugzeuges durch die türkische Armee sind nicht nur die türkisch-russischen Beziehungen auf dem Tiefstand. Russland nimmt die Situation zum Anlass, hochwirksame Boden-Luft-Raketen in Syrien zu stationieren. Die Systeme, die dabei zum Einsatz kommen sollen, könnten dafür sorgen, dass Russland große Teile des Luftraumes in der Levante kontrolliert. Dies hat Sorgen in Israel hervorgerufen. Denn auch Israel ist im Syrienkonflikt engagiert. Israels Luftwaffe fliegt Angriffe auf Stützpunkte der schiitischen Hisbollah-Milizen im syrisch-libanesischen Grenzgebiet.

Ein wichtiges Ziel der Russen ist es, die Erdölförderung und den illegalen Erdölhandel des IS zu treffen. Daher hat die russische Luftwaffe die Angriffe auf solche Kriegsziele verschärft. Allein am vergangenen Freitag sollen 40 Tanklastzüge des IS zerstört worden sein.

China unterstütz Russland – aber nur indirekt. China befürchtet einerseits ein Übergreifen des Islamismus auf die Westprovinz Xinjiang, wo die einige Gruppen der Uiguren für einen islamischen Staat kämpfen. Andererseits will man unbedingt helfen. China tut das mit Waffenlieferungen, die zum Teil über den Iran abgewickelt werden, um den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) voranzutreiben.

Es ist aber nicht auszuschließen, dass sich diese Politik zugunsten eines offeneren Eingreifens ändert. Denn es ist nicht nur die Befürchtung eines Ausweitens des Islamismus und die gemeinsame Interessenslage mit Russland ausschlaggebend. China pflegt traditionell ein gutes Verhältnis zum syrischen Regime.

Assad konzentriert seine Angriffe auf die moderaten Rebellen

Während die internationale Anti-Terror-Allianz ihren Fokus auf die Bekämpfung des IS gerichtet hat, bombardieren die Kampfjets des Assad-Regimes vornehmlich die sogenannten „moderaten“ Rebellen im Westen Syriens. Hierzu gehören vor allem Stellungen der Freien Syrischen Armee (FSA). Dabei kommen immer wieder zahlreiche Zivilisten ums Leben.

Der Grund, weshalb die syrischen Regierungstruppen hauptsächlich im Westen Syriens aktiv sind, während im Osten des Landes sich der IS immer weiter ausbreitet, liegt auf der Hand. Der Westen ist wesentlich dichter besiedelt. Dort sind die letzten Regionen und Provinzen, die noch unmittelbar der Regierung unterstellt sind. Die Front grenzt dort unmittelbar an die Stellungen der Armee. Immerhin hält die Regierung noch ein Drittel des syrischen Staatsgebietes. Rund zwei Drittel der syrischen Bevölkerung leben dort. Viele davon unterstützen die Regierung, weil sie sich vor dem Chaos und den Rebellen fürchten.

Außerdem leben im Westen und Nordwesten die meisten Alawiten, jene Minderheit, der auch der Assad-Clan angehört. Die Alawiten sind auf Gedeih und Verderb mit dem Assad-Regime verbunden. Sie fürchten die Rache der Sunniten. In der Nordwestregion ist zudem die zu Al-Qaida gehörende radikal-sunnitische Al-Nusra-Front aktiv und hat dort zahlreiche Orte und Regionen unter Kontrolle.

Doch auch die Freie Syrische Armee (FSA) ist nicht so säkular, wie sie in den westlichen Medien dargestellt wird. Abgesehen von Dschihadisten in den eigenen Reihen, hat die FSA oftmals mit der Al-Nusra-Front kooperiert. Außerdem kämpften an der Seite der FSA die sogenannte „Islamische Front“ und die islamische Union „Andschad asch-Scham“ sowie viele andere kleinere Gruppen, deren Ausrichtungen klar islamistisch geprägt sind. Auch die „Armee der Dschihadisten“ („Dschaisch al-Mudschaheddin“) in Aleppo ist fundamentalistisch geprägt.

Insgesamt hat sich in Syrien ein Chaos entwickelt, dass sich nicht lösen lässt, wenn man sich allein auf die Bekämpfung des IS konzentriert. Sigmar Gabriel hat betont, der Bundeswehreinsatz solle lediglich dazu beitragen, den IS aufzuhalten. Man könne ihn eindämmen, aber nicht zerstören. Doch selbst dieses Ziel könnte noch zu hoch gegriffen sein. Angesichts der Zahl der Kriegsparteien in Syrien ist Deutschlands Beitrag lediglich eine kleine Geste, die wenig bewirkt, aber für Deutschland ein weiteres Sicherheitsrisiko mit sich bringt.