Angela Merkel spaltet Europa

Angela Merkel spaltet Europa
Datum: 08.03.2016 - 09:00 Uhr

Die Einigung Europas war die große Mission der Altkanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl. Angela Merkel wollte in deren Fußstapfen treten. Doch am Ende zeigt sich, dass ihre eigenwillige Politik Europa nicht eint sondern spaltet. Die EU wankt von einer Belastungsprobe zu nächsten. Viele EU-Staaten fühlen sich von Merkels Politik unter Druck gesetzt. Die Briten entscheiden bald per Referendum über den Brexit. Überall in Europa wachsen die EU-kritischen Parteien. Brüssel und Berlin sind zum Inbegriff europaweiter Bevormundung geworden.

In der Asylkrise und im Syrienkrieg hat Angela Merkel grundlegend falsche Weichenstellungen mitzuverantworten. Zum einen hat sie voreilig der US-amerikanischen Interventionspolitik im Nahen Osten zugestimmt. Zum anderen hat sie die Sanktionen gegen Syrien mitgetragen, die allerdings in der Praxis weniger dem syrischen Regime als vielmehr der unschuldigen Zivilbevölkerung schaden. So kommt es, dass auch in den relativ friedlichen Regionen Syriens die Wirtschaft mit zusätzlich Problemen zu kämpfen hat. Statt dass man der syrischen Wirtschaft hilft, damit die Menschen dort mit der Situation besser zurechtkommen, wird die syrische Wirtschaft von außen zusätzlich zerstört. Wer will es den Syrern verdenken, wenn sie selbst ausrelativ sicheren Gebieten fliehen wollen, weil es dort keine Zukunftsperspektiven gibt?

Und schließlich: Wo blieb ihr Protest, als die Vereinten Nationen, angeblich wegen Geldmangels, die Hilfen für die Flüchtlingslager im Nahen Osten kürzten, woraufhin die Menschen in Massen nach Europa aufbrachen, weil das Leben in den Lagern nicht mehr zumutbar war? Wäre es nicht viel kostengünstiger gewesen und hätte man am Ende nicht sehr viel mehr Menschen in Not helfen können, wenn man die Unterstützung der Hilfsorganisationen vor Ort aufgestockt hätte? Warum wurde hier nicht rechtzeitig reagiert? Überhaupt: Warum werden weiterhin deutsche Waffen in denNahen und Mittleren Osten exportiert? Warum wird die doppelzüngige Politik der Türkei und der Golfstaaten nicht schärfer kritisiert?

Bevormundung statt Konsens: Die neuen Züge der Berliner Republik

Angela Merkel hat durch ihre eigenwilligen Entscheidungen viele europäische Regierungen vor den Kopf gestoßen. Die osteuropäischen Länder haben sich entschlossen, keine oder wenige Asylsuchende aufzunehmen. Das kann man schlecht finden. Auf jeden Fall sind es die Entscheidungen der Regierungen souveräner Staaten. Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei wollen sich nicht dem Druck aus Berlin und Brüssel beugen. Warum sollten sie auch? Es ist ihr Recht, eigene Entscheidungen zu treffen.Die Berliner Republik, die entscheidend von Angela Merkel mitgeprägt wurde, verfolgt einen anderen Kurs als die damalige Bonner Republik. In Bonn war man auf diplomatischen Ausgleich bedacht. In Berlin setzt man sich über das Befinden der Nachbarstaaten hinweg. Das ist eine gefährliche Überheblichkeit, die weder Deutschland noch der EU gut zu Gesicht steht. Polen hat bereits klare Signale gesendet. Bei öffentlichen Auftritten der Ministerpräsidentin war nicht mehr die EU-Flagge im Hintergrund zu sehen, sondern zwei polnisch Flaggen. Diese Geste spricht Bände.Frankreich hat sehr schnell eine Obergrenze für die Flüchtlinge festgesetzt. Die anderen Länder folgten. Jeder Staat der EU hat auf seine eigene Art und Weise Obergrenzen für die Aufnahme von Asylsuchenden und Zuwanderern definiert. Zum Schluss hat sogar Schweden nachgezogen und die Grenzen dicht gemacht. Das Boot ist voll, war die Botschaft.In einem gemeinsamen europäischen Haus müsste es eigentlich einer Regierung zu denken geben, wenn alle anderen EU-Staaten die deutsche Politik ablehnen. Doch statt die eigene Position zu überdenken, beharrt Angela Merkel auf ihren Kurs. Ist das ein moralisches Überlegenheitsgefühl? Wie viel Selbstüberschätzung mag dem zugrunde liegen? Ist dies ein Zeichen eines standfesten moralischen Kompasses? Oder ist es die Unfähigkeit, eigene Fehlentscheidungen anzuerkennen und zu korrigieren? Oder steht im Hintergrund ein Machtnetzwerk, das der Kanzlerin die Richtung vorgibt? Welche Berater haben ihr zu diesem strikten Kurs geraten?Spanien hatte bereits vor einigen Jahren die Probleme der Masseneinwanderung über dessen Enklaven in Nordafrika und über das Mittelmeer unter Kontrolle gebracht. Für die spanische Regierung war es klar, dass man handeln müsse. Italien hat es nach wie vor schwer, mit der Flüchtlingssituation fertig zu werden, wie sich an den Verhältnissen auf der Insel Lampedusa zeigt. Die italienische Regierung hat die deutsche Regierung immer wieder vor den Folgen der Migrationswellen gewarnt.Angela Merkels Flüchtlingspolitik hat gezeigt, dass sie anscheinend völkerrechtliche Abkommen wie das Dubliner und Schengener Abkommen nicht für verbindlich erachtet. Auch das Asylgesetz, welches besagt, dass Asylbewerber aus sichere Drittstaaten nicht mehr als politische Flüchtlinge anerkannt werden, scheint außer Kraft gesetzt worden zu sein. Wer oder was gibt ihr diese außerordentliche Sicherheit, mit der sie sich über Abkommen hinwegsetzt und die Vorbehalte der anderen EU-Staaten zurückweist?Aktuell zeigt sich Merkels Verhaltensmuster in der Diskussion um die sogenannte Balkanroute. Die Meinung fast aller anderen EU-Staaten und insbesondere der Balkanländer wird abgeschmettert und erklärt, dass die Route durch den Balkan nicht geschlossen werden dürfe. Es ist ja richtig, dass Griechenland in große Schwierigkeiten geraten könnte, wenn es einen Rückstau gibt, und man deshalb eine Lösung finden muss. Doch den Wunsch Österreichs und der Balkanländer einfach so abzutun ist wieder einmal von einer unerträglichen Arroganz gegenüber der Souveränität anderer Länder gekennzeichnet. Dabei ist es schließlich die Aussicht, durch den Balkan nach Deutschland ziehen zu können, die die Menschen zunächst nach Griechenland treibt. Wenn klar würde, dass diese Route nicht mehr funktioniert, würden folglich weniger Menschen nach Griechenland kommen, denn Hellas war niemals ihr endgültiges Ziel.

Warum erkennt Angela Merkel nicht die wachsende Spaltung in der deutschen Gesellschaft?

Nicht nur zwischen Angela Merkel und Europa liegen Welten. Auch von den Problemen in der eigenen Bevölkerung ist sie weit entfernt. Erkennt sie nicht die zunehmenden sozialen Nöte im eigenen Lande, die zur Spaltung der Gesellschaft führen? In den letzten Jahren ist die Belastung für die Menschen insbesondere in der Mittelschicht und im Prekariat gestiegen. Die Löhne halten mit der Inflation nicht mit, die Steuern greifen früh, die Sozialabgaben und Kosten für die Gesundheitsversorgung steigen.

Neben höheren Beiträgen in die Kranken- und Rentenkasse sind es vor allem die vielen privaten Zusatzleistungen, die die unteren Einkommen belasten. Wie sollen sich Familien bei knappen Haushaltskassen private Zusatzrenten und Zahnersatzversicherungen leisten? Wer kann all die Solidaritätsbeiträge und Versicherungsleistungen bezahlen, wenn man nicht weiß, wie die steigende Miete bezahlt werden soll? Angesichts dieser Situation sehen die Menschen andererseits, dass für Bankenrettungsschirme, Rüstung und großzügige Asylpolitik scheinbar urplötzlich große Summen locker gemacht werden können. Ist es verwunderlich, wenn insbesondere in strukturschwachen Regionen die Menschen aus Protest alternative Parteien wählen?

Es ist erstaunlich, wie gerade die aus dem Osten stammende Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundespräsident Joachim Gauck so wenig Verständnis für die Bewohner der neuen Bundesländer aufbringen. Es scheint, so könnte man meinen, als haben die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident nicht nur ihrer eigenen Vergangenheit, sondern auch den Menschen in den neuen Bundesländern den Rücken zugewandt.

Die Altparteien äußern sich regelmäßig besorgt über das Anwachsen der AfD. Doch die Alternative für Deutschland war gegründet worden, weil Angela Merkel ihre Politik für alternativlos erklärt hatte. Und die vielen EU-kritischen Parteien überall in Europa erleben ihren Aufschwung, weil Brüssel und die EU sich über die Belange und Wünsche der Bevölkerungen in den Mitgliedsstaaten immer wieder hinwegsetzen. Die Entwicklungen in der Parteienlandschaft sind logische Konsequenzen einer Bevormundungspolitik, die sich von der Basis zu weit entfernt hat.

Wer weder auf die eigene Bevölkerung noch auf die Belange der anderen EU-Staaten hört, sondern bestimmte Interessen gegen jeden Widerstand durchsetzen will, der eint nicht Europa, der spaltet Europa. Diese Spaltung war von niemanden gewollt oder angestrebt. Doch jetzt ist sie da. Dank Merkel.

( Schlagwort: GeoAußenPolitik )