250.000 Bürger demonstrierten gegen TTIP und CETA

250.000 Bürger demonstrierten gegen TTIP und CETA
Datum: 12.10.2015 - 08:39 Uhr

Es war die größte Demonstration seit dem Irakkrieg 2003. Vom Brandenburger Tor und bis zur Siegessäule erstreckte sich die Menschenmenge. Nach Angaben der Veranstalter waren es etwa 250.000 Demonstranten. Weit mehr als 100 Organisationen, Vereine und Initiativen hatten zum Protest aufgerufen. Die Bahn musste fünf Sonderzüge bereitstellen, um die große Anzahl an Demonstranten nach Berlin bringen zu können.

Die Bandbreite der Unterstützerorganisationen offenbarte, dass die Kritik an den Abkommen TTIP und CETA von großen Teilen der Bevölkerung geteilt wird. Alle Altersgruppen und Gesellschaftsmilieus waren vertreten.

Die Zahl der Kritiker wächst unaufhörlich

Schon vor einem Jahr gab es die ersten TTIP-Proteste. Damals waren die Demonstrationen noch klein. Doch schon im Januar waren in Berlin rund 50.000 Menschen auf die Straßen gegangen. Von dem Teilnehmerrekord an diesem Wochenende waren sowohl die Polizei, die Veranstalter als auch die Medien überrascht.

Dabei waren nicht alle Demonstrationsteilnehmer generelle Freihandelsgegner. Es sind vielmehr die Umstände, unter denen TTIP und CETA verhandelt werden, sowie unzählige Details, die die Bürger aufhorchen lassen.

TTIP (Abkürzung für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“) ist ein „Freihandelsabkommen“, das zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union verhandelt wird. CETA (Abkürzung für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“) ist ein Abkommen zwischen Kanada und der EU.

Verschiedene Vertreter der Wirtschaft behaupten, die Abkommen würden für mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sorgen. Denn dadurch würden Handels- und Investitionshemmnisse abgebaut werden. Außerdem würden internationale Richtlinien und Verbindlichkeiten bei Produktionsstandards Erleichterungen für die Exportwirtschaft bringen.

Dagegen befürchten die Gegner der Abkommen Einschränkungen beim Verbraucherschutz, Umweltschutz und den Sozialstandards. Denn sowohl in den USA als auch in der EU gibt es unterschiedliche Standards, die jeweils angeglichen werden müssten.

Angst vor der Unumkehrbarkeit der Abkommen

Doch der Kern der Sorgen und Kritik ist die Unumkehrbarkeit der beiden Abkommen. Denn sind die Abkommen TTIP und CETA erst einmal unter Dach und Fach, müssten sich die Staaten daran halten. Wenn nun aber die Bevölkerung eines Landes eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen möchte, die einzelnen Punkten der beiden Abkommen widerspricht, drohen heftige Straßen, die am Ende vom Steuerzahler aufgebracht werden müssten. Denn Konzerne könnten Staaten und somit ganze Bevölkerungen in Milliardenhöhe verklagen.

Schlüsselproblem sind die geheimen Schiedsstellen, die von privaten Anwaltskanzleien gestellt werden. Dieses Streitbeilegungsverfahren namens ISDS (Abkürzung für „Investor-State Dispute Settlement“) könnten dazu führen, dass die demokratischen Prozesse der Gesetzesbildung gestört werden. Ein wichtiger Punkt ist hierbei das Konzept der „Regulativen Kooperation“. Dies bedeutet, dass Vertreter der jeweiligen Konzerne bei der Entstehung und Gestaltung zukünftiger Gesetze von Anfang an beteiligt werden sollen. Was das für die gesetzesgebenden Organe einer parlamentarischen Demokratie bedeutet, kann sich jeder vorstellen. Die Konzerne hätte auf diese Art und Weise eine Art Sonderrecht, das die Einflussmöglichkeit der Bürger einschränkt, einzelner Investoren jedoch stärkt.

Was wäre die Alternative?

Ob die Bürger TTIP und CETA wirklich aufhalten können, ist fraglich. Selbst wenn die Abkommen gestoppt werden könnten, würden die Lobbyisten mit weiteren Vorschlägen einen neuen Versuch starten.

Es wäre dem ganzen Prozess dienlich, wenn die Investitionsschutzklauseln und Schiedsgerichte, vor allem aber die Regulative Kooperation aus dem Vorhaben gestrichen würden. So stünde den Bürgern der EU-Staaten sowie in den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada weiterhin die Möglichkeit offen, ihre Rechte an der Legislative durch Wahlen eines voll funktionsfähigen Parlamentes und durch Gesetzesinitiativen aus der Bevölkerung heraus vollwertig wahrzunehmen, ohne auf immer und ewig an ein supranationales Regelwerk gebunden zu sein.

Denn niemand weiß heute, welche Erkenntnisse morgen Änderungen des Datenschutzes, Verbraucherschutzes, Umweltschutzes und der Arbeitnehmerrechte notwendig machen. Die Flexibilität der staatlichen Legislativen muss bewahrt bleiben, damit auch morgen noch die Wünsche der Bevölkerung Berücksichtigung finden können.

Ein Hinweis zum Schluss: Auf der Seite Civil Petition gibt es eine Petition zum Thema Schiedsgerichte bei TTIP. Sie ist gegen die Investitionsschutzklausel und die geheimen Schiedsgerichte gerichtet und befürwortet die Freiheit und Unabhängigkeit der Abgeordneten aller Parlamente, damit die Wünsche und Belange der Bürger auch weiterhin in Gesetzen verankert werden können.