Und EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen wirbt für ihr 800 Milliarden Euro schweres Rüstungsprogramm, von dem sie einen Teil in die Ukraine investieren will.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte:

Europa muss in ein Wettrüsten mit Russland eintreten und es gewinnen.

Eine ebenso bemerkenswerte wie aberwitzige Aussage: Sind doch die europäischen militärischen Produktionskapazitäten (ohne USA) viel schwächer als jene Russlands.

Die Aussagen des polnischen Kriegstreiber sind an Irrsinn nicht zu übertreffen.

„Es besteht kein Zweifel, dass der Krieg in der Ukraine, die neue Haltung der US-Regierung gegenüber Europa und das von Russland angezettelte Wettrüsten uns vor völlig neue Herausforderungen stellen. Europa muss sich dieser Herausforderung, diesem Wettrüsten stellen, und es muss jenes gewinnen. Ich bin überzeugt, dass Russland dieses Rennen verlieren wird, so wie die Sowjetunion vor 40 Jahren verloren hat.„

Und weiter:

„Wir stehen heute stehen  an einem Wendepunkt, an dem sich alles ändern kann. Und ich denke: Das wird es, wenn Europa bereit ist, sich der Herausforderung zu stellen, die Russland in Bezug auf sein Engagement und seine Bereitschaft zur Rüstung und zur Verteidigungsindustrie darstellt.“

Realitätsverweigerung

Hat doch Russland hat im vergangenen Jahr (offiziell) 6,7 Prozent seines BIP für Rüstung ausgegeben, während die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten nicht einmal 2 Prozent erreicht – es gibt zwar Steigerungsversprechen, aber man will selbst in mehreren Jahren nur 3 Prozent erreichen, weil 5 Prozent von vornherein für unrealistisch gelten.

Im selben vermessenen Ton sprach Ursula von der Leyen vor der Presse von einem „entscheidenden Moment„.

„Europa steht vor einer klaren und realen Bedrohung. Daher muss Europa in der Lage sein, sich zu verteidigen. Wir wollen eine Friedenstruppe, und deshalb stelle ich den Staats- und Regierungschefs meinen Plan ‚Rearm Europe‘ vor.“

– Bezug nehemnd auf ihr 800 Milliarden Euro schweres Rüstungsprogramm.

Kriegstreiber-Schulden zerstören nationale Souveränität

Rüstung mutiert somit also zum neuen Instrument in den Händen Brüssels, um die Mitgliedstaaten in die Verschuldung zu treiben. Will man doch die Aufrüstung vor allem durch Kreditaufnahme finanzieren. Gemeinsame Schulden sind aber gleichbedeutend mit dem Abbau der Souveränität der Mitgliedsstaaten.

Von der Leyens Plan…

…“gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihr Geld in die ukrainische Verteidigungsindustrie zu investieren oder militärische Fähigkeiten zu erwerben, die sofort in die Ukraine übertragen werden können“.

In einem „Politico“-Artikel von letzter Woche zeigte sich aber eine beträchtliche Anzahl von Mitgliedstaaten, darunter Polen, ansonsten ein Kriegstreiben, von der Leyens ehrgeizigem Plan abgeneigt. Befürchtet man doch, dass den Mitgliedstaaten die Kompetenz für Verteidigungspolitik und Rüstungsbeschaffung verlieren würden.

EU-Kriegstreiber-Eliten

Und auch die estnische Hohe Vertreterin für EU-Außenpolitik, Kaja Kallas, sprach insofern von der Notwendigkeit, innerhalb der EU eine „Gesellschaft williger Menschen“ zu bilden, damit die Militärhilfe für die Ukraine nicht von bestimmten Ländern blockiert werden kann.

Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, setzte ebenso unisono die europäische Sicherheit mit der Bewaffnung der Ukraine gleich und forderte von der EU, mehr in ihre eigenen Verteidigungsfähigkeiten zu investieren.

Und der luxemburgische Premierminister Luc Frieden verstieg sich sogar in die Aussage: Der Europäische Rat soll sich nicht mit Ländern befassen, die anderer Meinung seien, und dass Vorschläge zur Unterstützung der Ukraine ohne Konsens akzeptieren werden müssen.