Intellektuelle Legitimationsbeschaffung für den Abbau von Demokratie und Liberalität in Deutschland und Frankreich: Die Zeitschrift Lettre International

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Über eine Reihe von Jahren war die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift Lettre International (LI) ein bedeutsames Publikationsorgan, weil dort wichtige Phänomene und Aspekte der Gegenwart und Vergangenheit behandelt wurden, die anderswo einfach nicht vorkamen. Das hat sich geändert. So wäre heute das Interview von 2009 mit dem damaligen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin nicht mehr vorstellbar. Lettre International ist angepasster geworden, mehr noch ein verlässlicher Partner der Eliten in Deutschland und Frankreich. Nach dem Wahlsieg von Trump hat LI einen Beitrag dazu veröffentlicht, ausgerechnet von einem Mitglied der Clinton Kampagne, der zudem schon unter dem Präsidenten Clinton in dessen Administration beschäftigt war und der sich in seinem Beitrag für LI vor allem auf persönliche unwesentliche Aspekte konzentrierte. Damit reihte sich LI früh in die Reihe der Medien der Trump-Diffamierung ein. Nach der Abbestellung der Zeitschrift hatte ich kürzlich die Gelegenheit, den aktuellen Band einzusehen. Der Titelbeitrag der aktuellen Ausgabe von LI, Band 125 von Jaques Rupnik (Französischer Historiker und Politologe) zeigt das ganze aktuelle und intellektuelle Elend der Zeitschrift und ist charakteristisch für die Armseligkeit im Mainstream- Diskurses zu wichtigen Themen der Gegenwart. Rupnik fragt nach der liberalen Demokratie und ihren Feinden. Er behauptet, daß rund 30 Jahre nach dem Fall der Mauer der Fokus, besonders in Polen und Ungarn auf der Entwicklung hin zu einer „illiberalen Demokratie“ liegt. Den Erfolg der „Populisten“ in Osteuropa erklärt er damit, daß dort die „Regeln der demokratischen Debatte und des Wettstreits um Wählerstimmen“ verfälscht würden. Dazu nennt er ausdrücklich Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechische Republik. Was Rupnik wohl nicht ganz absichtslos vergessen hat, ist das Land Rumänien, in dem eine einmalig korrupte Sozialdemokratie an der Regierung seit einiger Zeit gegen Massenproteste versucht, Korruption im Wesentlichen straffrei zu stellen. Was Rupnik hier als vermeintlicher Historiker zu beschreiben versucht, ist in Hinsicht auf Osteuropa (und Ostdeutschland) verzerrt und es beschreibt den vermeintlichen Gegenentwurf Frankreich und Deutschland nicht. Sowohl in Ungarn als auch in Polen stammen die heutigen die Vorsitzenden der Regierungsparteien aus der tatsächlichen Opposition vor 1989 gegen das sowjetische System. Sowohl in Ungarn, als auch in Polen sind die jetzigen Regierungsparteien erst dann nachhaltig Mehrheitsparteien geworden, als Mitschnitte von Unterhaltungen sozialdemokratischer oder sozialistischer Regierungsmitglieder veröffentlicht wurden, im denen sich die Politiker abfällig und verächtlich über das Volk äußerten. Rupnik schreibt vom Aufstieg der Nationalismen, eine rein propagandistische und nicht diagnostische Zuordnung, ohne begriffliche Charakterisierung. Besonders bizarr wird es im Lettre-Beitrag von Rupnik, wenn er kritisiert, daß in Osteuropa die Rolle von Nichtregierungsorganisationen (NGO) eingeschränkt würde, um Kritik zu unterdrücken. Daß NGOs möglicherweise Machtinstrument der Herrschenden sind, daß genau betrachtet werden muß, wer die einzelnen NGOs finanziert, wird von Rupnik nicht diskutiert, eine für einen Wissenschaftler erbärmliche Weise der Argumentation. In Bezug auf die osteuropäischen Länder schreibt Rupnik von einer „Regression ins Autoritäre“. Schauen wir aber lieber auf West- und Mitteleuropa, hier auf Frankreich und Deutschland, für Rupnik Horte der liberalen Demokratie. Die Entwicklungen hier hin zum Undemokratischen und Illiberalen sollen nur in einigen Aspekten aufgelistet werden. Frankreich: Vor den letzten Präsidentschaftswahlen gründet einer der Präsidentschaftskandidaten eine neue Partei, die aus dem Stand von fast allen Medien gestützt wird und nach der Wahl zur stärksten Kraft wird, ohne daß in einem nennenswerten Maße die etablierten Medien nach der Finanzierung und Unterstützung forschen und darüber berichten. In Deutschland schweigt übrigens auch das ganze etablierte Mediensystem über die Frage, wer einen solchen Kandidaten aufs Tablett hebt und welche Gruppen ihn stützen. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten waren da schon etwas kritischer und beschrieben Macron als Kandidaten der Großbanken und transnationalen Konzerne. Und als dieser Präsident die untere Mittelschicht durch zusätzliche Abgaben wie beispielsweise neue Abgaben auf PKW an den Rand der Existenz bringt, formieren sich „Gelbwesten“ als Bewegung dagegen, die von der Regierung unter Macron in bemerkenswerter Brutalität bedroht werden. In Deutschland war der Tenor zu den Gelbwesten in den Macron-affinen Medien nur, daß die Gelbwesten Terror und Unruhe verbreiteten. Eine schöne liberale Demokratie, in der sich eine reiche Schicht offenbar eine neue Partei mit einem Präsidenten finanzieren kann, der dann noch die Besteuerung der Unter- und Mittelschicht bis an deren Grenze des Erträglichen erhöht. Eine schöne liberale Demokratie in Frankreich und Deutschland ist es, die genau diesen Präsidenten feiert. Von einer Kritik an dieser Art Politik in Frankreich schreibt Jaques Rupnik in seinem LI- Artikel nichts. Rupnik übt weiterhin Kritik an der Aushöhlung eines unabhängigen Rechtsystems in Polen und Ungarn. Eine solche Kritik erscheint geboten. Aber wie steht es gerade damit in Frankreich und Deutschland? In einem gemeinsamen Interview für die Süddeutsche Zeitung (SZ) am 21.10. 2016 haben der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Vosskuhle und sein französischer Kollege im Amte Fabius mit Blick auf Ungarn und Polen vor einer Zerstörung des Rechtsstaates durch politische Einflussnahme und dem Verfall der Demokratie gewarnt. Die Warnungen der beiden sind skurril! Fabius war lange Jahre als Sozialist Bestandteil von Regierungen unter Anderem als Ministerpräsident und zuletzt Außenminister, einem Posten von dem er direkt auf den Posten des obersten Richters des obersten Gerichtes wechselte. Bei einer solchen Biographie wegen der politischen Beeinflussung der Justiz durch die Politik Kritik an Polen und Ungarn zu üben, verbietet sich für Fabius von selbst. Und gerade der deutsche Vosskuhle hätte im Rechtssystem des eigenen Landes genug Kritikwürdiges und Reformbedürftiges zu finden, nicht zuletzt weil er selbst an Fehlentwicklungen aktiv mitarbeitet. So schreibt der Wissenschaftler und Autor G. Beck für die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) am 6.6. 2013 über Vosskuhle, daß dieser das beste Beispiel für die Steuerung der höchsten bundesdeutschen Justiz durch die Politik ist. Beck/ DWN schreibt in seinem Artikel im Zusammenhang mit Vosskuhle weiter, daß die SZ schon Anfang September 2012 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes unter Vosskuhle zur EZB vom 12.9. 2012 präzise voraussagte. Beck (DWN) betonte dabei die herausragende, rechtsbeugende Rolle von Vosskuhle in der Eurokrise, der politische Imperative immer wieder umsetzte. Beck (DWN, 6.6. 2013) zu Vosskuhle in seinem Artikel weiter: Anlässlich eines Empfanges in Oxford gab Vosskuhle Erhellendes zu den EZB- Anleihekäufen zum Besten: „ Trotz der offensichtlichen Mandatsverletzung durch die europäische Notenbank und der Bedenken der deutschen Notenbank werde sich das höchste deutsche Gericht der EZB nicht in den Weg stellen. Es werde das Urteil bis auf Weiteres hinauszögern und im Ergebnis ein Verbot von Draghis Anleihekäufen geschickt umgehen.“ Vosskuhle ist laut Handelsblatt auch ausgewiesener Gegner von Verfassungsbeschwerden als Bürgerrecht und forderte in einem Kommentar zum Grundgesetz deren Abschaffung (Beck, DWN vom 6.6. 2013). Akteure wie Fabius und Vosskuhle haben mit ihrer Biographie nur eine sehr begrenzte Integrität und deswegen keine Legitimation, das Rechtssystem in Ungarn und Polen zu kritisieren. Das ganze Elend der etablierten Medien in Deutschland lässt sich daran ablesen, daß die SZ im Interview mit Fabius und Vosskuhle 2016 keine kritische Frage zum deutschen und französischen Rechtssystem stellte. Damit wird auch der Blick auf ein fundamentales Defizit im deutschen Rechtssystem verhindert, nämlich die politische Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften in Deutschland. Damit stellt Deutschland eine Ausnahme in Europa dar. Wer über Unabhängigkeit der Justiz spricht und ein Grundübel, die Abhängigkeit der Staatsanwälte von politischen Anweisungen und Interessen in Deutschland nicht benennt, spielt das Spiel des Establishments. Mit diesem deutschen Rechtssystem hätte es in Italien nicht die ausgedehnten Prozesse gegen die Mafia gegeben, die mit der Mafia verbündeten, mächtigen Politiker wie Andreotti hätten die Ermittlungen früh gestoppt. Liberale Demokratie ist auf unabhängige und integere Medien angewiesen, die ein breites Spekrum abdecken. Daß die Breite der Berichterstattung in bezug auf die etablierten Medien (vor allem öffentlich-rechtlicher Rundfunk, FAZ, SZ, Welt, Spiegel, Zeit) nicht mehr funktioniert, hat der Medienwissenschaftler Haller in einer Studie für die Otto Brenner Stiftung 2017 über die Berichterstattung zur Migration 2015 gezeigt. Darüber hinaus ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk jedoch noch nicht einmal formal unabhängig, in den Rundfunkbeiräten dominieren Parteienvertreter und die mit ihnen verbündeten Interessenvertretungen. Und wenn dann die ARD als Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein „Framing- Manual“ beauftragt, dessen Funktion nichts anderes als sozialtechnische Indoktrination ist, und dessen Auftraggeber der MDR mit der Intendantin, dem ehemaligen SED-Mitglied Wille ist, dann wird die Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland sichtbar. Nach einer aktuellen Umfrage des Institutes in Allensbach gaben 80 % der Befragten an, in Deutschland nicht mehr die eigene Ansicht öffentlich aussprechen zu können. Danach müssten bei „Liberalen“ und „Demokraten“ in Deutschland alle Alarmglocken schlagen. Aber etablierte Medien und Politik betreiben dasselbe Spiel wie der LI- Autor Rupnik, sie beklagen Demokratiedefizite in Osteuropa und ignorieren den illiberalen und undemokratischen Sumpf im Westen, den sie selbst mit stützen. Und das Polit- und Medienestablishment geht mittlerweile noch weiter. Es bezeichnet die Regierungen in Ungarn und Polen teilweise als autoritär, trotz demokratischer Wahlen. China wird in denselben Medien häufig auch als autoritär beschrieben. Damit werden die politischen Systeme von Polen und Ungarn in die Nähe eines Landes gerückt, daß eine totalitäre Einparteiendiktatur repräsentiert, das Arbeitslager, Umerziehungslager und Konzentrationslager in großem Ausmaß betreibt. Durch den Begriff „autoritär“ wird die Situation in China verharmlost, die Situation in Polen und Ungarn dämonisiert. Rupnik ist in seinem Beitrag für LI Stichwortgeber für die politischen und medialen Eliten in Deutschland und Frankreich und das auf eine so dümmliche Weise, daß es für die weitere Entwicklung von Lettre International schaudern lässt.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Intellektuelle Legitimationsbeschaffung für den Abbau von Demokratie und Liberalität in Deutschland und Frankreich: Die Zeitschrift Lettre International“ ...

Warum aber muss sich unsere(?) Göttin(?) - für die das Wahlbarometer erst gestern wieder verbreitete, sie sei mit Abstand die Beliebteste unter allen Politikern Deutschlands - Legitimität ´beschaffen`?

Wurde sie nicht besonders wegen ihrer Pastoralität
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/01/technokratisch-pastoral-hohl-angela-merkels-rede-zur-zukunft-europas/,
für den Erhalt ihrer Clique
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/02/alle-macht-fuer-die-clique-merkels-eiskalte-vision-fuer-europa/
und ihrem Drang(?) nach Demokratie(?)
https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Besorgte-Antidemokraten/Die-Antidemokratin-sitzt-im-Kanzleramt/posting-25591735/show/
seit anno 2005 ´immer wieder` als Göttin(?) der Deutschen im Kanzleramt bestätigt?

Weil Wahlfälschung im vereinten Deutschland etwa erst seit Amtsantritt dieser Merkel „normal“ - und damit vielleicht sogar legitim ist???
https://antilobby.wordpress.com/unsozial/manipulation/bewiesen-wahlfalschung-im-vereintem-deutschland-normal/

Gravatar: germanix

Der Tagesspiegel schreibt am 12.06.2018 zum 30-jährigen Jubiläum der LI

Zitat:

"Die Kulturzeitschrift „Lettre International“ versammelt einige der interessantesten Autoren unserer Zeit. Ein einmaliges Heft, intellektuell wie ästhetisch. Nun feiert es 30-jähriges Jubiläum."

Man ist also unter sich - laut, schräg, quer und mit gegenderter Zukunft!

Und zuzüglich einer Karikatur von zwei Männern auf dem Titel, die sich küssen - süffisant mit dem Untertitel:

Zitat:

"Transbajuwarisch. Das Cover der Jubiläumsausgabe von „Lettre International“.
Darstellen soll es im Jubiläumsheft, der Nummer 121, den CSU- Politiker Alexander Dobrindt und den Rapper Kanye West!
Ist das sehr ästhetisch?

Diese Publikation wurde 1984 von dem tschechischen Autor Antonín Liehm im Pariser Exil begründet, die deutsche Ausgabe erstmals im Mai 1988 unter Leitung des „taz“-Mitbegründers Frank Berberich!

„Lettre International“ schreibt in der 125. Ausgabe:

Zitat:

"Es ist klar, dass die Anhänger der „illiberalen Demokratie“ die Regeln der demokratischen Debatte und des Wettstreits um Wählerstimmen verfälschen."

Herrn Jacques Rupnik - so scheint es mir, ist es völlig klar, dass seine intellektuelle Klarheit nur einfach unklar ist - ergo "STARKE MÄCHTE BILDEN SICH", sein Fazit zu Europa ist!

Der Mainstream hat diese Zeitschrift vereinnahmt - und keiner will es bemerkt haben - außer Herr Dr. Jörg Gerke - KLASSE Beitrag - wünschte mir, der Artikel möge in LI erscheinen - das wäre Meinungsfreiheit pur! Das ist aber nicht "ästhetisch" genug...!

Der Titel zum Bericht passt wie die Faust aufs Auge:

"Intellektuelle Legitimationsbeschaffung für den Abbau von Demokratie und Liberalität...".

Was würde Söder zu diesem Bericht auf transbajuwarisch sagen?

"kreizkruzefixhalelujanoamoi - des mog i net"!

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