Das die Kampagne gegen den gewählten Kulturamtsleiter Jörg Bernig ausgerechnet von Günter „Baby“ Sommer angeführt wurde, der im Verdacht steht, als Student Kommilitonen an die Stasi verraten zu haben, so konnte man es jedenfalls in der „Sächsischen Zeitung“ lesen, macht die Sache noch bitterer. Aber viel schlimmer ist, dass dafür die Gemeindeordnung Sachsens mißbraucht wird.
Dort steht in Paragraf 52, Absatz 2:
(2) Der Bürgermeister muss BESCHLÜSSEN des Gemeinderats widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie rechtswidrig sind; er kann ihnen widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie für die Gemeinde nachteilig sind. …
Darauf hat OB Wendsche sich berufen. Es gab aber keinen Beschluss, sondern eine freie und geheime Wahl. Der OB hat nicht das Recht, einer Wahl zu widersprechen. Warum sie für Radebeul nachteilig sein soll, dafür gibt es keinerlei belastbare Beweise, nur unspezifische Anschuldigungen in einer linken Kampagne.
Mehr noch: Der OB ist offensichtlich zu feige, Proteste zur Kenntnis zu nehmen. Hier ein Beispiel für viele E-Mails, die ihn offensichtlich nicht erreichten:
„Ihre Nachricht hat einige oder alle Empfänger nicht erreicht.
Betreff: Wahl Bernig zum Kulturamtsleiter
Gesendet am: 26.05.2020 10:07
Folgende(r) Empfänger kann/können nicht erreicht werden:
‘obm@radebeul.de.’ am 26.05.2020 10:07
554 For explanation visit www.ionos.com/help/index.php
Kommentare zum Artikel
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Mit dem damaligen Kampf um Demokratie in der DDR, verschafft man sich sich seine neue Diktatur. Zumal ja Kulturschaffende, ist das nicht ein Nazi-Begriff, das Rückgrat der Gesellschaft sind.
Man nehme TOR ( https://www.torproject.org/ ) und dann kann man relativ ungestört dem Herrn OBM seine Meinung geigen. Mit einer Kombination aus TOR und : http://anonymouse.org/anonemail_de.html
geht´s noch besser.
... „Ausgerechnet in Radebeul, wo vor 31 Jahren die Bürger für freie Wahlen auf die Straße gegangen sind und sich der Gefahr ausgesetzt haben, dafür ihren Job zu verlieren oder von der Volkspolizei zusammengeschlagen zu werden, wird nun nach Merkel-Art eine freie und geheime Wahl rückgängig gemacht.“ ...
Hatte unsere(?) Heißgeliebte(?) nicht dafür geworben, mit entsprechenden Ausgleichsmechanismen die Angleichung der Lebensverhältnisse durchsetzen zu wollen
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-04/ostdeutschland-angela-merkel-ministerpraesidenten-gleichwertige-lebensverhaeltnisse
– wobei sie scheinbar die Lebensverhältnisse der DDR auf den Westen umkrempeln wollte, was in Radebeul offensichtlich nun seinen konkreten Angang nimmt???
Was für ein Oberbürgermeister ? Den sollten die Bürger zum Teufel jagen !
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"Wo stehen die Server von Ionos?
Das Unternehmen verfügt über insgesamt drei Rechenzentren in den Bundesstaaten Virginia und New Jersey. IONOS by 1&1 wählte gezielt ein Data Center in unmittelbarer Nähe zum Ballungsraum New York City, um seinen Kunden in den Finanz- und Wirtschaftszentren des Nordostens der USA besonders nahe zu sein."
Offensichtlich läßt die Stadt Radebeul die dienstlichen Emails über Server im Ausland laufen (da, wo deutsche Datenschutzbestimmungen nicht gelten). Diese Praxis ist in Datenschutzrechtlicher Hinsicht zumindest fraglich.
"554 For explanation visit www.ionos.com/help/index.php"
554 IP address is blacklisted
554 Reject due to policy restrictions
Ihre IP-Adresse ist von der Stadt Radebeul gesperrt. Offensichtlich möchte Herr OB Wendsche nicht von den Bürgern belästigt werden... ;)