Im Sommerurlaub Milliarden besuchen

Es ist vollbracht: auf der EU-Finanzminister-Konferenz wurde beschlossen, den Portugiesen mit - vorerst - 78 Milliarden Euro zu helfen. Dorthin, nach Irland und vor allem Griechenland sind hunderte Milliarden bereits transferiert oder als Bürgschaften, deren Anfälligkeit hoch wahrscheinlich ist, vergeben. Die weiteren Kosten aber könnten auch ohne einen Wegfall von Frankreich oder Italien als Geberstaaten noch höher sein: Hans-Werner Sinn, der Chef des Ifo-Instituts, hat vorgerechnet, die Hilfen für Griechenland, Irland, Portugal und Spanien könnten sich zu einem Gesamtbetrag von 1,5 Billionen Euro addieren. Auf Deutschland allein entfielen dabei knapp 400 Milliarden Euro.

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Das Geld aber, und so ist auch die Wut vieler von den Einsparungen betroffener Menschen, die selbst nicht unmittelbar, sondern nur teilweise über staatliche Leistungen mittelbar "über ihre Verhältnisse" gelebt haben, erklärbar, landet nicht bei diesen Griechen, Iren, Portugiesen oder Spaniern. Es landet als Bürgschaft zur Sicherung der aufgenommenen und anfallenden Kredite bei den Staaten oder als Direktzahlungen zur Aufrechterhaltung der Zins- und Schuldendienste oder der Sozialleistungen bei den Hilfeempfängern.

Und wer leiht den Staaten für Jahrelange den Risiken angemessen hohe Gewinne das Geld? Nicht in erster Linie Staatsanleihen aufnehmende Bürger, sondern Banken. Unsere, französische, weltweite. Diese haben nun, in der freien Marktwirtschaft selbstverständlich, ein Kreditausfallrisiko. Würde dies eintreten, müssten die Banken - denen politisch wohlweislich diese Art von Geschäft gern und selbstverständlich ermöglicht wurde - horrende Verluste verzeichnen, die möglicherweise den gemachten Gewinn wieder auflösen würden -dieser ab ist ja schon für neue Investitionen und Kredite reinvestiert. Eigentlich kein Problem – wenn die Kreditinstitute nicht aufgrund ihrer immensen Größe unverzichtbar wären. Die Folge: verminderte Kredite für Mittelständler und Unternehmen, drohende Erosion des Finanzsektors und des heute von diesem abhängigen Realwirtschaftssektors. Oder verkürzt gesagt: Arbeitslosigkeit, hohe Sozialstaatskosten, Rezession.


Die Rettung der Banken also: politisch vermeintlich alternativlos. Langfristige Neuregelungen über die geplanten höheren Eigenkapitalquoten hinaus: kaum in Sicht. Deshalb muss und wird Portugal, Spanien, Irland und Griechenland geholfen werden, auch wenn dieser Geldtransfer eine höhere Verschuldung der Geberstaaten, also insbesondere Deutschlands, bedeutet. Dass wir heute schon in Form höherer Kreditzinsaufschläge mehr zahlen, bemerken die wenigsten. Ausblieben werden bald aber die versprochenen hohen Zinsen für die Hilfen – trotz aller politischen Zusagen.

Dass wir morgen weit über das Ausbleiben einer Steuersenkung hinaus die anfallenden ökonomischen und politischen Kosten für das Rettungspacket tragen werden, wird gern ausgeblendet. Daran änderte weder eine von 200 deutschen Wirtschaftsprofessoren geschriebene Denkschrift zur Änderung der Euro-Politik etwas noch die Warnungen von Mittelstand oder - in seltener Einträchtigkeit - Gewerkschaften.

Dass die Frage der Euro-Stabilität, wie unsere Kanzlerin behauptete, eine Frage von Krieg und Frieden sei, ist aber immerhin schon heute auf den Straßen Athens sichtbar. Bezeichnend, dass die Warner und Mahner vor einer Einheitswährung für unterschiedliche Wirtschaftsmodelle und die Fürsprecher für einen "Kerneuro" für West- und Nordeuropa heute wie damals als Euro-Skeptiker oder gar - Feinde diffamiert worden sind. Denn nur mit dieser Art von ignorantem Glauben an ein diskunktionales Währungsmodell können die Folgen des alternativlosen Wohlstandsstranfers übersehen werden.

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Das ganze Gejammere nutzt nichts. Was hilft ist, dass die Griechen endlich radikal reformieren. Falls es stimmt, dass es in Griechenland kein Grundbuch gibt, wie z.B. in Deutschland, so wäre es an der Zeit, Grundbücher zu erstellen. Mit heutigen Mitteln, den Lenkewitzen dieser Welt sei Dank, ist ein Grundbuch schnell zu installieren und Steuern daraus zu generieren. Griechenland muss Druck bekommen, sein korruptes System zu reformieren. Dazu ein Investitionsprogramm in erneuerbare Energien in Griechenland. Griechenland sollte unabhängig von Energieimporten werden. Kostet viel zu viel Devisen, dafür können sie deutsche Autos kaufen.

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