Kenntnis der Verfassung hätte Herrn Lauterbach vor seinem Fehler bewahren können: Beleidigungen durch Abgeordnete im Bundestag können gar nicht strafrechtlich verfolgt werden, dem steht Art. 46 Abs. 1 GG entgegen. Die freie Rede und der Streit der Meinungen sind für eine funktionierende Demokratie schlechthin konstituierend und so wichtig, dass die Väter unserer Verfassung jede Einschränkung verhindern wollten. Sollte Herr Lauterbach die Vokabel „irre“ hingegen als Diagnose seiner Person und nicht als politische Meinungsäußerung werten, wäre dies ein klinischer Befund und damit dem Beweis zugänglich. Das öffentliche Interesse hieran dürfte groß sein.
 
Es ist aber an der Zeit, das Recht der freien Rede insgesamt zu verteidigen, auch und insbesondere gegen Amtsträger der Bundesregierung. Das betrifft alle Bürger. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Meinungsfreiheit als eines der elementaren Grundrechte von Regierung, Bundespräsidenten, Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht zunehmend ausgehebelt wird im Kampf der Altparteien gegen Andersdenkende, gegen friedliche demonstrierende Bürger und gegen die einzige echte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Wenn der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Harbarth erklärt, dass der Gebrauch der Freiheitsrechte dazu geeignet sein könne, die Verfassungsordnung zu delegitimieren, sollten sämtliche Alarmglocken schlagen. Die Freiheitsrechte unseres Grundgesetzes schützen den Bürger vor dem Staat und nicht die Regierung vor dem Bürger.

Als eine weitere „Posse um Gesundheitsminister Lauterbach“ bezeichnete die Junge Freiheit die lächerliche bis demokratieverachtende Aktion des sogenannten Gesundheitsministers. Lauterbach hatte mich gestern angezeigt. Angeblich hätte ich den Genossen im Bundestag während einer Plenardebatte beleidigt und ihm einen Vogel gezeigt. Doch weder der die Sitzung leitende Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), noch das Bundestagsprotokoll können Lauterbachs Behauptung bestätigen. Demnach war alles etwas anders, das müssen sogar die Mainstreammedien zugeben.
www.welt.de/politik/deutschland/article241081431/Lauterbach-zeigt-AfD-Abgeordnete-von-Storch-wegen-Beleidigung-an.html

Von der Wahl in Schweden geht auch ein starkes Signal für Deutschland und für die AfD aus. Die Schwedendemokraten haben gezeigt, wie man so stark wird, dass man bürgerliche Politik mitgestalten kann. Dazu meine Wahlanalyse in der JF:
jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2022/signal-aus-schweden/

Die Schweizer Weltwoche hat bekannte Deutsche gefragt, warum sie noch an Deutschland glauben. Meine Antwort können Sie hier nachlesen: „Wir können die irrationale grüne Ideologie überwinden: 78 % der Deutschen wollen die Laufzeitverlängerung und 41 % sprechen sich für den Neubau von Kernkraftwerken aus. Das sind Werte, die im Land der Anti-Atombewegung vor kurzem noch undenkbar waren. Dieser Meinungsumschwung vollzog sich ohne den Einfluss der Presse. Das ist die positive Botschaft: Wir Deutschen können aus unseren Irrtümern lernen: Neue Mehrheiten für eine Kurskorrektur in der Energie-, Euro- und Einwanderungspolitik sind möglich."
weltwoche.ch/story/ich-glaube-an-deutschland/

Die ARD hatte in jüngster Zeit bei ihren zahllosen Affären und Skandalen die Kontrolle verloren, nachdem ihre Vorsitzende Patricia Schlesinger zurücktreten musste. Um die Lage zu beruhigen, versprach die ARD Aufklärung. Ein leeres Versprechen, von dem nicht mehr viel übrig geblieben ist.
www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/die-ard-will-ihre-skandale-vergessen/