Auch der Satz, das ist die Pandemie der Ungeimpften, ist durch Omikron jetzt auch für alle erkennbar nicht richtig, war er auch noch nie. Das wiederum ist für die juristische Bewertung und für die Frage, ob eine Impfpflicht angemessen ist angesichts der tiefen Eingriffe in das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit, von großer Bedeutung. Die Freunde der Impfpflicht können immer weniger Argumente für ihre massive Grundrechtseinschränkung vorbringen und bekommen immer mehr Gegenwind. Und es wird ein Sturm, falls sie bei ihrem Plan bleiben sollten, eine Impfpflicht für alle einzuführen. Unsere Freiheit ist nicht verhandelbar.
Der Gastronomie droht eine Pleitewelle mit der Einführung von 2G plus. Der Hotel- und Gaststättenverband kritisiert die Pläne der Ampel-Koalition. Die Verbandschefin, Ingrid Hartges, kritisiert die Regierungspläne als „drohende Katastrophe für die Gastronomie“.
www.bild.de/politik/inland/politik-inland/dehoga-chefin-kritisiert-corona-politik-2g-plus-regeln-sind-ein-mega-aufwand-78752812.bild.html
Gerade erst an der Macht und schon droht der Liberallala-Partei massiver Ärger: FDP-Finanzminister Lindner wird sich über den Bundesrechnungshof nicht freuen, denn Lindners Wortbruch hinsichtlich neuer Schulden hat Konsequenzen: In Kürze wollen die Prüfer des Bundesrechnungshofes ihr Urteil über Lindners Nachtragshaushalt gegenüber dem Deutschen Bundestag abgeben. Die Prüfer urteilen „scharf“, kritisiert Steingarts Morning Briefing, denn die Zuweisung von 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt in den Sonderfonds für Klimaschutzmaßnahmen wird als „verfassungsrechtlich zweifelhaft" bewertet. Der Bundesrechnungshof folgt nicht Lindners wenig glaubhafter Argumentation für die Rechtfertigung des Nachtragshaushaltes, denn der Klimawandel stelle keine akute, plötzlich auftretende Krise im Sinne des Grundgesetzes dar, sondern sei eine dauerhafte politische Herausforderung. Und damit dürfe Lindner nicht mit einem Sondervermögen am Bundeshaushalt und an der Schuldenregel vorbei operieren.
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Kommentare zum Artikel
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Roland N. 12.01.2022 - 11:31
Obwohl nicht geimpft halte ich von den Spaziergängen fern.Denn einerseits habe ich Sorgen um meinen Job, es gab schon Politiker, die nicht geimpfte Menschen wie mich von der Arbeit ausschließen wollten und erst recht, wenn sie Stress machen.
Das wird so oder so kommen, wenn Sie nicht geimpft sind und alle aus Sorge um den Job zu Hause bleiben antatt helfen das mit zu beenden. Denn lt- WEF soll Keiner mehr was besitzen und glücklich darüber sein. Oder warum denken Sie wird die Wirtschaft und somit Arbeitsplätze vernichtet? Ich meine ich kann Sie verstehen keine Frage, nur war Angst noch nie ein guter Ratgeber uns am Ende verliert man alles.Die Freiheit, seine Existenz u. am Ende wenn es ganz dick kommt u. man sich Erpressen läßt mit der Ompfung seine Gesundheit.
"Hunderttausende spazieren gegen die Impfpflicht. Sie auch?"
Ja selbstverständlich, weil es meine verdammte Bürgerpflicht ist.
Am einem Montag wurde ich auf meinem Weg durch die Stadt von 6 Polizisten erst mit anderen Menschen zusammengetrieben wie Vieh, ohne die Möglichkeit einen anderen Weg zu gehen. Eine Sunde lang wurde ich festgehalten, weil ich keinen Ausweis bei mir hatte. Ich war mit bis zu sechs Polizisten umzingelt und wurde durchsucht, wie ein Schwerstverbrecher. Das nur, weil ich am Abend durch die Einkaufsstraße ging.
Ich nutzte die Gelegenheit und fragte die jungen Polizisten, ob sie geimpft seien. 4 meinten, es gehe mich nichts an. Einer sagte, dass es eine Bürgerpflicht sei sich impfen zu lassen. AHA Eine Bürgerpflicht also. Auf die Frage wo das stehe, wurde er ganz schnell wieder stumm. An diesem Tag habe ich gelernt, dass in Deutschland gewaltig etwas schief läuft. Nach ca. 45 Minuten kamen dann 2 wirklich sehr nette Kriminalbeamten, die mich zu meinem Auto brachten um meinen Ausweis vorzeigen zu können. Diesesmal werden sie mir keinen Platzverweis aussprechen, meinten sei dann. AHA wegen nichtmitführens von Ausweispapieren einen Platzverweis.
Heutzutage hast du weniger Probleme als Vergewaltiger, Mörder oder Terrorist, als wenn man durch die Stadt läuft in Richtung Parkplatz, nur weil man nach Hause will.
Dieses schockierende Erlebnis hat mich dazu gebracht ab sofort spazieren zu gehen, um zu verhindern, dass diese Polizisten eines Tages auf Menschen schießen, oder mit dem Panzer Menschen einfach überfahren. Unserer Politikerriege traue ich inzwischen zu, solche Befehle auszugeben.
Ich bin zwar geimpft, unterstütze aber diese Demos - wie sage ich nicht. Im Kern aber ist Impfzwang das Hauptthema diese Demos - aber das eine schließt das andere nicht aus - es geht um weit mehr. Die gesamte Regierungsarbeit der letzten Jahre hat eine Stufe des Faschismus in allen Lebensbereichen erreicht und das muss beendet werden:
-Grüne abartige Politk der Rückkehr in die Steinzeit
-Genderschwachsinn
-Gemeingefährliche Sexualauffassungen und
Verirrungen im Familienbild und Kindererziehung.
-Zwang zur Frauenquote und nun auch Zwang
zur Schwulenquote dank "Querbeauftragten"
-Meinungszensur in allen Portalen &Medien
-Kriegstreiberei
-EU-Finanzpolitik auf unsere Kosten.
-Schwachsinnige Energiepolitik auf unsere Kosten.
-Abzocke der Bürger.
- Vernichtung von Kulturgut und Literatur unser
Geschichte
-Vernichtung der Industriefreiheit.
-Drangsale durch Umweltverbände und Vereine gegen
die Industrie und unserer Lebensfreiheit.
-Bevormundung der Ernährung durch faschistoide
Veganerideologie.
-Überlastung unserer Sozial- &Sicherheitsbedürfnisse
durch Masseneinwanderung per staatlich geförderte
Schlepperbanden und teuer bezahlten NGO's
-Vorbereitung und Unterstützung eines Angriffkrieges
gegen Russland durch Natobündnis und US-Allianzen
-Unterstützung und Aufbau von kriminellen Unruhen in
den Ländern mit Grenze zu Russland.
-Politische Erpressungen und Drohungen gegen
souveräne Staaten
-Unterstützung/Finanzierung von Schläger-
&Provokationsmitteln gegen Demonstanten. Missbrauch
der Polizeigewalt gegen die Bürger.
-Bewusste Gefährdung der Menschen durch
Unterlassung der Rechtsverfolgung gegen kriminelle
Migranten.
-Beleidigung und pauschale Verunglimpfung der Bürger.
-Umbau des Rechtssystem in eine Diktaur gegen das
Volk.
-Friedens gefährdende Waffenverträge und Lieferungen
an despotische/kriminelle Strukturen und Staaten
-Gefährdung des freien Welthandels durch die EU-
Sanktionspolitik.
Es gäbe noch einige weitere strafrelevante Handlungen unserer Regierung im Sinne des Völker- und Menschenrechtes.
Obwohl nicht geimpft halte ich von den Spaziergängen fern. Denn einerseits habe ich Sorgen um meinen Job, es gab schon Politiker, die nicht geimpfte Menschen wie mich von der Arbeit ausschließen wollten und erst recht, wenn sie Stress machen. Siehe den Mann mit Hut auf der legalen Pegida-Demo in Dresden, der keinen Ärger gemacht hat und den die Politik mit Nachdruck wirtschaftlich zu ruinieren trachtete!
Weiterhin weiß ich nicht wie ich reagiere, wenn die Antifa auftaucht und Stress macht. Nur eines ist klar, Angst habe ich keine vor denen.
Das Bündnis "Jena solidarisch" soll die Gegenstimme der Demonstranten und Spaziergänger sein. Es versteht sich als überparteilich, unabhängig und als Stimme der Geimpften Mehrheitsbevölkerung.
Initiiert u.a. von der Grünen Jugend und der Kirchengemeinde Jena. Total unabhängig also.
Das wird sicher nur das erste solcher Bündnisse sein.
Gerhard G. 10.01.2022 - 19:11
Wenn man das Verhalten der deutschen Regierung in den letzten 30 Jahren betrachtet, dann liegt ihre Vermutung (Militär) gar nicht mal so weit weg.
Die Abschaffung der D-Mark hatte keine Mehrheit in der deutschen Bevölkerung. Ebenso wenig die Art und Weise wie die Wiedervereinigung umgesetzt wurde. Die Migrationsflut wollte niemand. Die Liste ist lang.
In dieser Demokratie ist das Volk machtlos.
Die Pandemie wird so abgearbeitet, wie die Regenten es beschließen. Nehmen die Proteste über ein beherrschbares Maß zu, ich bin absolut sicher, dann werden sie schießen lassen.
Warum gehen eigentlich nicht mal die Geimpften aus Protest gegen die Demos der Nichtgeimpften OHNE MNS z. B. in einen Großmarkt, ein Kaufhaus oder einen Discounter, um mal demonstrativ anzuzeigen, wie gut die Impfungen wirken?
Ich habe den Eindruck ...je mehr Leute auf die Straße gehen, um so mehr drehen Lauterbach & Co. am Rad.
Ich warte nur noch darauf das das Militär in Stellung gebracht wird.Und wenn man all die Wurschtblätter liest und div. TV-Kanäle reinzieht ...so komme ich jedenfalls zu dem Punkt wo ich frage ...wer bezahl/schmiert euch ??? Ein Söder in aller Öffentlichkeit ...hält den Bundestag für unfähig Vorschläge/ Beschlussvorlagen für eine Impfpflicht zu liefern.Wurde tatsächlich so viel Inkompetenz in den Bundesstadl gewählt ???
... „Heute habe ich im RTL Frühstücksfernsehen GUTEN MORGEN DEUTSCHLAND sehr ausführlich darlegen können, warum wir als AfD, auch angesichts der Omikron-Welle, gegen eine Impfpflicht sind und dass uns dabei Hunderttausende auf den Straßen unterstützen im Kampf für die Freiheit.“ ...
Auch weil Südafrika die Omikron-Welle schon nach sehr wenigen Wochen für gebrochen erklärt
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-coronavirus-suedafrika-omikron-variante-welle-100.html
Deutschlands Behörden sich aber noch immer an das dem Drehhofer diktierte, göttliche(?) Diktat halten ´müssen`?!
https://www.focus.de/politik/deutschland/aus-dem-innenministerium-wie-sag-ichs-den-leuten-internes-papier-empfiehlt-den-deutschen-angst-zu-machen_id_11851227.html