Dem Bundestag liegen zurzeit drei Gesetzentwürfe zur „Ehe für alle“ vor. Zu einer Abstimmung kam es aber bislang nicht, weil der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD das Gesetzesprojekt ausgeschlossen hat. Kurz nach seiner Wahl zum SPD-Spitzenkandidaten hat Martin Schulz zwar das Thema wieder in die Koalitionsgespräche gebracht, doch ohne großem Impetus. Die Union hat jedenfalls den Vorschlag erneut abgelehnt und die SPD ist an einem Koalitionskrach kurz vor Ende der Legislaturperiode, die am 30. Juni 2017 endet, nicht interessiert.
Das Pochen der SPD auf die „Ehe für alle“ ist im Grunde gegen die Grünen gerichtet, die sich als die wichtigsten Lobbyisten der LSBTI-Community sehen. Offensichtlich will die SPD damit den Grünen Stimmen bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 wegnehmen.
Das bringt die strauchelnden Grünen, mit knapp über 5 Prozent in den Umfragen, auf die Palme und motiviert sie zu diesem absurden Gang nach Karlsruhe. Die Vorstellung, das Bundesverfassungsgericht solle den Bundestag zwingen, über irgendetwas abzustimmen, ist ziemlich erklärungsbedürftig.
Das ist aber den Grünen egal. In ihrer Panik suchen sie verzweifelt nach Aufmerksamkeit und nach einem Thema, mit welchem sie sich profilieren können.
Vor allem wollen die Grünen als rabiate Oppositionspartei angesehen werden, nachdem CDU, FDP und AfD bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit scharfer Rhetorik gegen die amtierenden rot-grünen Landesregierungen gesiegt haben.
Selbst der SPD scheint die Aktion der Grünen kaum zu beunruhigen. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht kommentierte die Initiative der Grünen folgendermaßen: „Die wollten einen Keil in die Koalition treiben. Das hätte das Ende der Koalition bedeutet.“
Kommentare zum Artikel
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Ehe für alle?
"Verliebe dich so oft wie möglich. Verlobe dich häufig, heirate nie." Falco
Bündnis90&Die Grünen haben schon immer versucht, Menschen mit schwierigen Lebensumständen ein geistiges Gefängnis zu bauen und sie für ihre Interessen zu instrumentalisieren.
Nach der Wahl haben dann die gleichen Leute als Bündnis90/Die Lügner die Wähler in die Pfanne gehauen.
Wer sich auch nur ein bisschen mit den deutschen Gesetzen auskennt sieht null Wahlpotential für das Thema. Warum sollte irgendjemand, außer den Anhänger der asiatischen Wüstenreligionen, dagegen sein?
Jeder der eine Ehe eingeht ist ein + für den Staat, warum also nicht für alles und jeden öffnen? Der Staat entledigt sich seines Sozialstaatlichen Auftrages, bzw. minimiert sein eigenes Risiko, denn wenn einer Ausfällt zahlt der andere und nicht mehr der Staat. Der lächerliche Splittingvorteil ist ja nur da wenn einer praktisch nicht arbeitet, nur wovon hat der vor der Ehe gelebt?
Die Grünen mit ihren kruden Ideen und Ansichten, sind kaum noch zu ertragen. Ich kenne keine Partei, die unser Land so hasst wie es die Grünen tun. Die Liste der Besispiele ist so lang, dass ich sie mir erspare. Auch das Verhältnis zur "normalen" Familie ist bei den Grünen ziemlich gestört. Früher wollten Sie immer die Freigabe für Sex mit Kindern. Beim letzten BT Wahlkampf forderte Ströbele noch den Inzestpatagraphen abzuschaffen. Im Gender Mainstream gehen die Grünen sogar noch weiter. Danach kann eine Partnerschaft sogar aus Mutter/Sohn oder Vater/Tochter bestehen. Hauptsache man hat sich lieb. Die Grünen wollen alles abschaffen, was mit Deutschland zu tun hat. Keine D-Fahnen beim Fußballspiel, keine deutsche Kultur und keine deutsche Traditionen. Und Frau Roth maschiert hinter einem schwarzen Block her, der ruft "Deutschland verrecke". Wenn es einen Partei in D. gibt, die der Verfassungsschutz überwachen sollte, dann sind es die Grünen.
Ein anderes Thema haben diese grünen Heuschrecken auch ihrem Wählerstamm nicht zu bieten.
Die Grünen sind m.E. ein maligner Tumor für die Demokratie in diesem Land, ihre Anhänger die Metastasen. Leider haben wir im Herbst nur die Wahl zwischen "Pest und Cholera", auch wenn ich auf jeden Fall AfD wählen werde. Wer die Grünen und die Linken wählt, entscheidet sich m.E. für eine weitreichende Zerstörung unseres Landes.
Die Klage der Grünen beim BVerfG ist scheinbar so wichtig wie ihr Verein als solches, denn scheinbar setzten sie tatsächlich auch Prioritäten!?
Könnten die Grünen mit einer - allerdings nur m. E. - sehr viel wichtigeren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht von ihrer Unfähigkeit nicht sehr viel besser ablenken, die klärt:
„Ist der deutsche Anti-IS-Einsatz juristisch in Ordnung? Der Völkerrechtler Daniel-Erasmus Khan hegt große Zweifel. Der Professor der Münchner Bundeswehr-Uni wirft der Politik mangelnde Sorgfalt und Verantwortung vor.“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-einsatz-in-syrien-klage-vor-dem-bvg-haette-gute-chancen-a-1065895.html
Dies allerdings scheint die Grünen weniger zu interessierten!!!
Weil Deutschland nur so tut, als ob es sich an Auslandseinsätzen militärisch stärker beteiligt. „Alles Attrappe“??? http://www.zeit.de/2014/43/pazifismus-auslandseinsaetze-bundeswehr