Herr Röttgen, Frau Merkel und die Griechenlandpolitik

Ein großer Teil der Medien und die CDU NRW vertreten die Ansicht, daß Herr Röttgen durch seinen Rücktritt vom Landesvorsitz die gebotene Konsequenz aus der verlorenen Wahl gezogen habe, daß es aber keinen Grund für Frau Merkel gegeben habe, ihm sein Amt als Bundesminister zu nehmen.

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Und dann werden des Längeren und Breiteren Überlegungen zu seinen Verdiensten als Umweltminister angestellt.

Merkwürdig naiv, daß der wirkliche Grund nicht gesehen wird. Der Rausschmiß von Herrn Röttgen durch Frau Merkel ist ausschließlich auf seine Äußerung in den letzten Tagen des Wahlkampfs zurückzuführen, daß in NRW auch über die Berliner Politik der CDU abgestimmt würde. Damit hatte er natürlich recht, und die Reaktion von Frau Merkel ist der Versuch, doch ihm ALLEIN die Niederlage in NRW anzulasten. Das zeigt ihre außerordentliche und ganz neue Nervosität. Und die bringt eine sensationelle Chance für die FDP.

Die FDP könnte die öffentliche Abkehr von der bisherigen Griechenland- und (genereller gesagt) von der Rettungsschirmpolitik der Koalition jetzt vornehmen, ohne damit die Auflösung der Koalition und Neuwahlen herbeizuführen, weil Frau Merkel natürlich weiß, daß zur Zeit sicher mit einen Wahlsieg der SPD zu rechnen wäre. Also könnte sie stattdessen eine ihrer raschen Kehrtwendungen vornehmen und die Griechenlandpolitik aufgeben. Dann hätte die FDP nicht nur einen Sieg für sich selbst eingefahren, sondern sich auch um Deutschland verdient gemacht. Sie würde allerdings den lebenslangen blutigen Haß von Frau Merkel auf sich laden. Damit müßte sie leicht leben können.

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Dazu bräuchte es eine FDP, die selbst mehrheitlich die Rettungspolitik ablehnt. Frank Schäffler ist aber nicht die FDP. Und wie das Mitgliedervotum gezeigt hat, vertritt er nicht einmal die Mehrheit des Parteivolks.

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