Revolutionsgeklitter, März 2019

Revolutionsgeklitter, März 2019
Datum: 21.03.2019, 16:32

Kurz vorher hatte Bundespräsident Steinmeier vorgeschlagen, den 18. März zu einem „Gedenktag der Demokratie“ zu erheben (Link: www.zeit.de/2019/12/demokratie-nationalismus-tradition-gedenktage-geschichtsunterricht/komplettansicht ), allerdings nicht wegen der Märzkämpfe 1919, sondern u.a. weil am 18. März 1848 „in Berlin die demokratische Revolution ihren Höhepunkt erlebte“.

In seinem Gastbeitrag für die ZEIT schreibt Steinmeier (oder auch sein Team) zwar viel Richtiges zur Pflege unseres kulturellen und historischen Erbes, aber wenn man sich mit dem konkreten Geschehen um den 18. März 1848 in Berlin näher beschäftigt, dann merkt man schnell: Was sich an diesem Tag in Berlin ereignete, das ist zu einem Gedenken für die deutsche Demokratie wenig geeignet.

Das Geschehen der Märzkämpfe 1919 ist natürlich mindestens genauso wenig dafür geeignet. Aber der März 1919 war ja auch keine Gedenk-Forderung von Herrn Steinmeier. Wenn überhaupt, wäre als ein Gedenktag für die deutsche Demokratie aus meiner Sicht primär der 19. Januar 1919 sinnvoll, der Tag an dem der demokratische Parlamentarismus der Mehrheitssozialdemokraten gegen die undemokratische Räte-Republik der Kommunisten siegte und endlich freie Wahlen zu Nationalversammlung stattfanden.

Gemeinhin werden Revolutionen ja immer gern als fortschrittliche und positive Ereignisse dargestellt. Ein unterdrücktes Volk erhebt sich demnach meist gegen seine Unterdrücker – wer will da noch auf der Seite der alten Mächte stehen? Wenn der Pulverdampf verflogen ist und eine Revolution Machtverhältnisse geändert hat, dann wollen im Nachhinein immer viele, die vorher noch über Rowdytum lamentiert haben auf der Seite des Volkes stehen. Was dabei gern vergessen wird: Auch in früheren Epochen gab es kaum ein einheitlich agierendes „Volk“, sondern es war mit dem „Gut und Böse“ oft viel komplizierter.

Ausgehend von Frankreich und Italien gab es ab Ende Februar 1848 in verschiedenen Ländern Europas Revolten der Bevölkerung gegen die Obrigkeiten. Wie in diversen deutschen Ländern gab es ab dem März auch in Berlin Forderungen nach Reformen und einem Parlament, dem der König sich unterstellen sollte. Wenn auch zögerlich, so verhandelten der König und seine Minister doch mit den Anführern und waren auch zu gewissen Zugeständnissen bereit. Am 18. März 1848 lösten sich dann bei einer Demonstration vor dem Berliner Stadtschloss durch eine Verkettung unglücklicher Umstände zwei Schüsse von Angehörigen der königlichen Garde, die den preußischen König Friedrich Wilhelm IV zu schützen hatten. Diese Schüsse verletzten zwar niemanden, aber danach begannen vor allem jüngere Berliner Arbeiter und Handwerker wie Tage vorher in Wien spontan mit dem Aufbau von Barrikaden, woraufhin das Militär diese Barrikaden dann stürmte, was letztlich zu ca. 240 zivilen Toten und 200 Toten auf Seiten der Polizeigarden führte. Am 22. März kondolierte der König bei der langen öffentlichen Trauerveranstaltung dann allen Märzgefallenen.(Link: de.wikipedia.org/wiki/M%C3%A4rzrevolution_1848_in_Berlin ).

König Friedrich Wilhelm der IV mag einiges gewesen sein, aber als absolutistischer Bösewicht einer blutigen Konterrevolution gegen das demokratische Volk taugt er nicht. Die Ereignisse 70 Jahre später, die Berliner Märzkämpfe von 1919 (Link: de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Märzkämpfe ) eignen sich ebenfalls weder als Feiertag der Demokratie, noch als sozialistischer Märtyrer-Tag. Nur gegen den fanatischen Willen von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die für eine kommunistische Sowjet-Diktatur kämpften, erreichte die Mehrheits-SPD unter Ebert, Scheidemann und Noske am 19. Januar 1919 die Durchführung von freien, demokratischen Wahlen, aus denen nun mal die Mehrheits-SPD als klarer Wahlsieger hervorging. Die Ermordung Luxemburgs und Liebknechts am 15. Januar 1919 ohne Gerichtsverfahren war sicher Unrecht und ein politischer Fehler der Regierung der Mehrheits-SPD (M-SPD). Eine korrekte Anklage der beiden Kommunistenführer wegen Hochverrats wäre sicher absolut nachvollziehbar gewesen und hätte vermutlich auch zwei Todesurteile zur Folge gehabt.

Da man aber, aus welchen Gründen auch immer, diesen rechtlich korrekten Weg nicht gegangen ist, hat man bis heute Anlass für Legenden und zwei heilige linksextreme Märtyrer geschaffen. Wer was zum Demokratieverständnis z.B. von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht lesen möchte, kann das hier tun:https://www.welt.de/vermischtes/article3826630/Wieso-Liebknecht-und-Lux… .

Die Kommunisten waren nie bereit, das demokratische Wahlergebnis vom 19. Januar zu akzeptieren. Sie riefen die Bevölkerung weiter zum Umsturz und zur Errichtung einer proletarischen Diktatur nach Vorbild der Revolution in der Sowjetunion 1917 auf. Die Berliner Märzkämpfe 1919, die mit einem von der KPD ausgerufenen Generalstreik für das Räte-(Sowjet)-System begannen, endeten mit Plünderungen und Barrikadenbau und auf der Gegenseite schließlich dem Schießbefehl des Oberbefehlshabers Gustav Noske (M-SPD): „Jede Person, die mit Waffen in der Hand gegen Regierungstruppen kämpfend angetroffen werden, ist sofort zu erschießen.“ Diese heftigen Kämpfe (Link: de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Märzkämpfe ), die erst am 16. März in Lichtenberg (damals noch selbständige Stadt am Rande Berlins) mit Aufhebung des Schießbefehls endeten, kosteten mind. 1200 Menschen das Leben, davon ca. 75 Opfern derwesentlich besser ausgestatteten Freikorps-Mitglieder. Leider ist bei allen historischen Irrungen und Wirrungen allerdings eines auch wahr: Vieles von dem, was damals zu Recht von Bürgern an Mitbestimmung des Volkes und zur Souveränität der Nation gefordert wurde, das werden wir heute nach 171 bzw. 100 Jahren wohl bald schon wieder genauso fordern müssen.

So besteht heute anscheinend immer noch keine Verpflichtung unseres Staates, dass er die Staatsbürger objektiv zu informieren hat. Wie steht es denn heutzutage um Zensur, Meinungs- und einem Versammlungsrecht ohne Blockade? Wie oft liest man, dass alles bereits in Brüssel beschlossen wurde? Von wem? Wer hat diese Kommission gewählt? Niemand. So etwas ist dann leider keine echte Demokratie mehr – es ist mehr und mehr das Verhalteneines arroganten Obrigkeitsstaates, ähnlich dem vor 1919 und 1848. In einer funktionierenden Demokratie bräuchte es keiner Revolution, da sich durch mehrheitlichen Volkswillen ja eine politische Anpassung von allein regeln könnte. Genau das war auch immer die Argumentation der Mehrheits-SPD gegen die Revolution und gegen die Kommunisten.

Aus dieser Zeit stammt übrigens auch der heute noch gern zitierte Spruch: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Das riefen damals die Kommunisten. Nichtkommunisten sollten es sich heute besser verkneifen, die SPD für die Weimarer Republik mit solchen Kommunistensprüchen zu verhöhnen. Denn die heutige Kritik an dieser SPD ist schließlich etwas ganz anderes.Wenn alle Altparteien inklusive der SPD heute ein Parteien-Kartell bilden (https://de.wikipedia.org/wiki/Kartellpartei ), bräuchten wir dann vielleicht erst mal eine neue „Märzdemonstration 2.0“, um in unserem Lande eine wirkliche Demokratie erst mal wieder herzustellen? Nun, da wird Herr Steinmeier unter „Eintreten für die Demokratie“ sicher etwas anderes verstehen