Die Euro- und Schuldenkrise stößt vor in eine neue Dimension

Mit EZB-Präsident Mario Draghi an der Spitze hat der EZB-Rat gegen eine einzige Stimme, die des deutschen Bundesbankpräsidenten Weidmann, den Weg zur ungenierten Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank und damit der Geldmengenaufblähung freigemacht.Schuldenmachen wird belohnt, Sparen bestraft.Staatliche und private Schuldner werden hofiert, private Gläubiger noch mehr drangsaliert, alle Bürger drohenden starken inflationären Preissteigerungen ausgeliefert.Es gibt kein Halten mehr.Die Euro- und Schuldenkrise eskaliert, stößt vor in eine neue Dimension.Warnungen haben nicht gefruchtet.Der EZB-Beschluss ist ein Blankoscheck für noch mehr Staatsverschuldung.Kauft eine Notenbank unbegrenzt Staatsanleihen, läuft das darauf hinaus, hemmungslos Geld zu drucken.Zitate mögen beleuchten, wie gewarnt wurde und was sich hier abspielt:

„Die EZB lässt sich dazu missbrauchen, die neuen Schulden dieser Staaten mit billigem, gedrucktem Geld zu finanzieren, obwohl sie der Bekämpfung der Inflation verpflichtet ist."   (Thilo Sarrazin)

„Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind.” (Hans-Werner Sinn und 160 deutsche weitere Wirtschaftswissenschaftler)

„Jedes Mal, wenn die Politiker "Feuer" rufen, rennt die Notenbank herbei und löscht. Die Entscheidung des EZB-Rats, so viele Staatsanleihen wie nötig zu kaufen, koste es, was es wolle, ist ein trauriger Höhepunkt dieser Politik. Es ist die ultimative Politisierung einer jungen Zentralbank, die laut Statuten und EU-Verfassung eine der unabhängigsten weltweit sein sollte. Die Gefahren dieser Politik sind gigantisch.“  (Jörg Eigendorf in welt.online, am 6. September 2012)

„Die EZB kann mit dem angekündigten Programm künftig Volumen bewegen, die ein Vielfaches der von den Parlamenten beschlossenen Obergrenzen betragen. Die Risiken dieser Operationen werden aber am Ende vom Steuerzahler getragen, in Deutschland zu 27 Prozent. Dies steht im krassen Gegensatz zum bisherigen Mandat der EZB und der Tradition der auf Geldwertstabilität ausgerichteten Politik der Bundesbank.“ (Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, FAZ vom 7. September 2012) 

„In der Eurozone gibt es nun keine Grenze mehr zwischen Geld- und Fiskalpolitik. Das können auch die an den Haaren herbeigezogenen Gründe, wonach der Kauf von Staatsanleihen vom Mandat der EZB angeblich gedeckt ist, nicht verbergen. Das Ziel ist die Rettung des Euro durch Finanzierung von Schuldenstaaten, damit die Eurozone nicht zerfällt. Erst fiel das Bail-out-Verbot von Staaten im EU-Vertrag, jetzt das Verbot der monetären Staatsfinanzierung im Statut der EZB.“ (HolgerSteltzner in der FAZ vom 7. September 2012)

Schneider freilich weint Krokodilstränen, denn seine Partei hat nichts getan, um die Banken-, Staats- und Euro-Rettungspolitik, die jetzt zu diesem EZB-Beschluss geführt hat, zu verhindern, im Gegenteil. 

„Es besteht die große Gefahr, dass die EZB in dieser Strategie gefangen bleibt und nicht mehr herausfindet. Das gilt vor allem, wenn einmal die Inflationsrate deutlich steigen sollte. Meines Erachtens befindet sich die EZB auf dem falschen Weg.“ (Volker Wieland, Universität Frankfurt, in der FAZ vom 7. September 2012)

 „Die deutsche Politik nimmt in Kauf, dass mit falschen und für Deutschland sehr riskanten Mitteln Zeit gekauft wird, ohne die echten Probleme zu lösen. Sie ist illusionsbehaftet und scheut sich vor einer klaren Position.“  (Thilo Sarrazin)

"Niemand unter den Tätern, die Europa durch Rechtsbrüche und Verfassungsverstöße retten wollen, bringt für diese lautlose Sprengung der Pfeiler, auf denen Europa und seine Staaten ruhten, eine so natürliche Qualifikation mit wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel." (Gertrud Höhler in der FAZ vom  2. August 2012)

Etwas länger her:

"Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass wir es hier mit einer finanziellen Zeitbombe zu tun haben, ist sehr groß. Die teure Quittung für die Währungsunion wird dem Volk zu einem späteren Zeitpunkt ganz unweigerlich präsentiert werden." (Sieghardt Rometsch, 21 Jahre lang persönlich haftender Gesellschafter von HSBC Trinkaus & Burkhardt KG, danach Aufsichtsratschef am 28. April 1998 über den Euro)

Noch länger her, aber immer noch zutreffend:

"Dass die Währungen höchster Ausdruck nationaler Souveränität sind, sollten auch jene bedenken, die so gern verschwommene Begriffe wie "Währungsunion" im Munde führen." (Ludwig Erhard)

„Es ist gut, dass die Leute unser Banken- und Geldsystem nicht verstehen, denn wenn es so wäre, glaube ich, würden wir vor morgen früh eine Revolution haben.“ (Henry Ford)

Der Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes (TAE); Rolf von Hohenhau, schreibt unter dem Titel  EZB-Diktatur, Fiskal-Farce, €urokrakie:  „Im Hinblick auf die BVerfG-Entscheidung am 12.09.2012, von der allgemein eine „wichtige Beschränkung des ESM“ erwartet wird, ist die Ankündigung und Entscheidung der EZB, zukünftig unbeschränkt Staatsanleihen aufzukaufen, ein Affront. Die Botschaft ist klar: Gleich was ihr Richter entscheidet, ihr haltet uns nicht auf; notfalls werden wir über die EZB die Rolle des ESM übernehmen. ......“

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