Ein ungeheurer Vorgang, denn:

Am 25. April stempelt das BfV seinen AfD-Bericht als abgeschlossen ab. Am Montag geht das 1100-Seiten-Papier bei der Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ im Ministerium ein. Dienstag wird Faeser erstmals informiert! Am Mittwoch erreicht sie der Bericht per Vorlage. Sie entscheidet: Keine Prüfung, keine Veränderung wie in früheren Fällen – etwa bei der früheren Einstufung der AfD zum Verdachtsfall.

Doch: Der Bericht wird vom Innenministerium „geheim“ gehalten.

Begründung:  Der Bericht offenbare Quellen des Nachrichtendienstes in der AfD und die Arbeitsweise des Dienstes.

Quelle: www.bild.de/politik/inland/nancy-faesers-letzte-amtshandlung-eine-bombe-namens-afd-6816453dcffc966dbdeeb80a

Wie bitte?

Ich beschuldige jemanden, ein bestimmtes Delikt begangen zu haben, sage aber NICHT warum?

Selbst Experten sind schockiert!

Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler (Uni Oldenburg) spricht von einem „skandalösen Vorgang“. Grund: Das BfV fälle öffentlich ein hartes Urteil, „begründet es wenig plausibel“ und halte „die angeblichen Belege für seine Einschätzung geheim“.

Auch August Hanning, Ex-Nachrichtendienstchef, ist entsetzt: „Zeitpunkt und Form der Bekanntmachung begründen Misstrauen, dass eine konkurrierende Partei diskreditiert werden soll.“

Quelle: www.bild.de/politik/inland/nancy-faesers-letzte-amtshandlung-eine-bombe-namens-afd-6816453dcffc966dbdeeb80a

Der weitere Skandal: Der Verfassungschutz ist nicht etwa eine „neutrale“ Behörde, sondern UNTERSTEHT dem Bundesinnenministerium! In diesem Fall also noch Nancy Faeser!!!

Auf der Seite des Bundesjustizministeriums findet sich beim „Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG)“ folgendes dazu:

§ 2 Verfassungsschutzbehörden:

(1) Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern unterhält der Bund ein Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesbehörde. Es untersteht dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat …“

Quelle: www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/BJNR029700990.html.

Was für eine Scharade! 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das der Bundesinnenministerium Nancy Faeser unterstellt ist, hat das AfD-Gate erst ins Rollen gebracht. Vermutlich auf Agieren von Faeser selbst, schließlich ist sie dessen oberste Dienstherrin!

Unfassbar!

Doch damit ist das Ende der Fahnenstange im Kampf gegen die Opposition in Deutschland längst nicht erreicht.

Schon werden politische Stimmen der Konkurrenzparteien der AfD laut, im Bundestag, im Bundesrat und von der Bundesregierung selbst, ein Parteiverbot der AfD zu beantragen. Auch wenn nur das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden kann. 

Beamte und Polizisten, die Mitglieder der AfD sind, könnte dann sogar ein Disziplinarverfahren drohen. Bereits jetzt wollen Hessen und Bayern prüfen, ob Polizisten noch Mitglied bei der AfD bleiben dürfen.

Ohnehin ist es durch die Einschätzung des Bundesverfassungschutzes möglich, die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln, wie Lauschangriffe, V-Männer etc. zu überwachen und somit „auszuspionieren.“

Und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann  sieht nun „Anlass zu prüfen, ob die AfD auf dieser Grundlage von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann.“ Aber: Auch das muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Quelle: www.bild.de/politik/inland/nancy-faesers-letzte-amtshandlung-eine-bombe-namens-afd-6816453dcffc966dbdeeb80a

Noch einmal:

• Die AfD wird von einer politisch Weisungsbefugten Behörde, nämlich des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Der Bericht dazu wird aber geheim gehalten!
• Konkurrenzparteien wollen nun ein Verbotsverfahren der AfD prüfen.
• Gegen Beamte (insbesondere Polizisten) soll schon jetzt geprüft werden, ob sie wegen einer AfD-Mitgliedschaft ein Disziplinarverfahren an den Hals bekommen.
• Mit nachrichtendienstlichen Mitteln kann die AfD nun ausspioniert werden.
• Auch der Geldhahn soll der AfD zugedreht werden – nämlich durch den Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung.
• Selbst Experten sind entsetzt.
• Noch nie nach Ende des Nazi-Regimes wurde so gegen die stärkste Oppositionspartei in Deutschland vorgegangen!

Auch in den USA ist man wegen der Ausschaltung der Opposition empört!

▶︎ US-Außenminister Marco Rubio (53)schäumte auf X: „Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse gegeben, die Opposition zu überwachen. Das ist keine Demokratie – das ist Tyrannei im Verborgenen.“

▶︎ Wenig später meldete sich auch US-Vizepräsident JD Vance (40) auf X zu Wort: „Die AfD ist die beliebteste Partei Deutschlands (…) Nun versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören.“ Und weiter: „Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Und sie wurde wieder aufgebaut – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment.“

▶︎ Tesla-Chef Elon Musk (53) schrieb auf seinem sozialen Netzwerk X, ein Verbot der AfD „wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie“.

Und auch der ungarische Regierungschef Viktor Orban (61) hat der AfD seine Solidarität zugesichert.

„Was zum Teufel ist in Deutschland los?“, fragte Orban am Samstagabend auf X. „Sie können sich auf uns verlassen“, fügte er an AfD-Chefin Alice Weidel gerichtet hinzu. Damit meldet sich erneut ein hochrangiger Politiker zu Wort und kritisiert die Bewertung der AfD.

Quelle: www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/ungarn-afd-einstufung-empoert-viktor-orban-was-zum-teufel-ist-los-681717b010132913ef60d4d0

An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, wie das Auswärtige Amt bei einem Verbot oder einem Vorgehen gegen eine Oppositionspartei reagiert hat:

Quelle: www.linkedin.com/feed/

Heuchlerischer geht es wirklich nicht mehr!