Hat Frau Merkel gelogen?

Bei ihrer letzten Erklärung vor der Bundespressekonferenz hat sie unter anderem behauptet, der Migrantenzustrom in 2015 habe sie überrascht. Wirklich?

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In der Ausgabe der „Welt am Sonntag“ vom 8. November 2015 wird über die Warnung diverser Stellen an die Bundesregierung im Vorfeld des Flüchtlingschaos berichtet: https://www.welt.de/politik/deutschland/article148563109/Warnung-vor-Fluechtlingswelle-schon-im-Maerz.html

Wie sollte es auch anders gewesen sein? Es gehört doch nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass der BND mit seinen Kontakten zu anderen ausländischen Geheimdiensten die Entwicklung eines Ansturms auf Europa registriert  und entsprechend die Regierung gewarnt hatte. Auch der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe, Dr. Müller, war über die Situation in den Flüchtlingslagern im Vorderen Orient bestens informiert.

Es wundert mich auch, dass in den diversen kritischen Kommentaren zu der o.a. Erklärung praktisch niemand sich zu den Aspekten „Verletzung des Amtseids“ und „Bruch der Verfassung und Gesetze“ geäußert hat. Es kann doch nicht sein, dass die diesbezüglichen Expertisen der Verfassungsrechtler Schachtschneider und Di Fabio der Frau Merkel nicht bekannt geworden sind!

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Dirk S

@ karlheinz gampe

Zitat:"seit wann ist denn der Begriff völkisch negativ besetzt ? "

Seit Ende des Zweiten Weltkrieges.

Zitat:"Was ist denn negativ am Begriff völkisch ?"

Der Begriff steht in einem direkten Zusammenhang mit einem industiell durchgeführten Völkermord. Und dieser Zusammenhang wurde von den Tätern selbst vorgenommen. Warum der Begriff nun negativ besetzt ist, können Sie sich bestimmt selbst denken.

Erklärende Grüße,

Dirk S

Gravatar: karlheinz gampe

@ Dirk S

seit wann ist denn der Begriff völkisch negativ besetzt ? Seit Hitlerzeit oder seit wann ? Was ist denn negativ am Begriff völkisch ? Erbitte nun eine Erklärung von Ihnen ?

Gravatar: Dirk S

@ FDominicus

Zitat:"Ein Gegenbeispiel reicht für die Widerlegung das Deutschland ein Rechtstaat sei."

Hab' ich nie behauptet. Ich habe nur widerlegt, dass ein Rechtstaat ein Oxymoron sei. Und das dem nicht so ist, habe ich aufgezeigt.

Zitat:"Raub ist i Deutschland strafbewehrt

Steuern sind nach Absatz (1) allemal Raub."

Mein Lieblingsbeispiel, wenn ich über den Staat lästere ;-) .

Aber, leider auch hier hilft lesen weiter. Der Gesetzestext beginnt mit dem Wort "Wer", was beinhaltet, dass dieses Gesetz nur für natürliche Personen gilt. Eine juristische Person (wie der Staat) kann keinen Raub begehen.

Zitat:" Somit ist Deutschland auf jeden Fall eines nicht mehr ein Rechtsstaat."

Funktioniert mit Raub und Steuern leider nicht.

Zitat:"Für Staatsangestellte gelten besondere Recht "

Jain, nur wenn es für staatliche Aufgaben notwendig ist.

Zitat:"und vor allem gibt es in D keine Gewaltenteilung"

Nicht ganz richtig, sagen wir mal die Gewaltenteilung ist nicht ganz vollzogen und verbesserungsfähig.

Zitat:"und damit hat Deutschland nicht einmal die Grundlagen für Recht."

Dummerweise ist das Recht von der Gewaltenteilung unabhängig. Eine Dikatur ohne Gewaltenteilung wäre im Prinzip auch als Rechtstaat denkbar. Auch wenn so etwas in der Praxis nicht vorkommt.

Zitat:"Staatliche Angestellte beschließen Gesetze,"

Gewählte Abgeordnete beschließen in DE Gesetze. Selbst wenn diese staatliche Angestellte sind, so fungieren bei Gesetzesbeschlüssen als Abgeordnete.

Zitat:"staatliche Angestellte überwachen Gesetze und staatliche Angestellte richten über Gesetzesverstöße."

Das nennt sich dann Gewaltmonopol und erspart uns die Blutrache.
Wobei es sinnvoll wäre, die Gesetzesqualität zu erhöhen. Die ist in DE derzeit recht lausig, gerade bei den neu Beschlossenen.

Zitat:"Auch wenn auf der einen Seite staatliche Einrichtungen stehen und auf der anderen Seite Privat gibt es staatliche Angestellte die richten."

Dafür gibt es Gesetze und mit Glück einen Rechtstaat. Da besteht im Prinzip erst mal kein Widerspruch.

Zitat:"Warum wohl konnte der ESM, ESFS und Griechenland so durchgehen."

Weil der Bürger als Souverän und Kontrollinstanz der Demokratie versagt hat. Oder einfach nur zu faul war, seine Aufgaben wahrzunehmen.

Zitat:"In einem Rechtsstaat hätten wir Gewaltenteilung,"

Rechtstaat funktioniert zwar mit Gewaltenteilung besser, wäre aber theoretisch auch ohne möglich. Folglich ist die Gewaltenteilung keine Voraussetzung für einen Rechtstaat. Aber hilfreich.

Zitat:" d.h. auch kein Staatsangestellter hätte irgendein Wahlrecht da er zu Exekutive gehört. "

Wenn Staatsangestellte auch gleichzeitig Staatsbürger sind, so steht ihnen selbstverständlich das staatsbürgerliche Wahlrecht zu. Außerdem sind nicht alle Staatsangesellten exekutiv tätig.

Zitat:"Kein Minister dürfte bei welcher Abstimmung auch immer mit abstimmen,"

Wenn der Minister auch gleichzeitig Abgeordneter ist, dann kann er als Abgeordneter selbstverständlich abstimmen. Man könnte natürlich darüber nachdenken, es gesetzlich so zu regeln, dass Abgeordnete keine Minister sein dürften.

Zitat:" kein Richter dürfte von der Exekutive eingesetzt werden."

Da bin ich persönlich Anhängers des US-Modells, wo Richter (wie alle öffendlichen Ämter) meist gewählt werden. Aber auch hier: Wie denn nun die Judikative besetzt wird, ist für den Status eines Rechtstaates uninteressant. Solange das Besetzungsverfahren gesetzlich geregelt ist, besteht auch da kein Widerspruch.

Zitat:"In einem Rechtsstaat gelteten wohl auch die Gesetze für Staatsangestellte."

Im Prinzip ja. Ausnahmen gibt es während des Dienstes wenn staatliche Aufgaben zu erfüllen sind. Ansonsten könnten Polizisten ihren Dienst nur schwerlich versehen.

Für mich klingt es so, als wenn Sie die in der Politik leider üblichen Verquickung von Rechtstaat und Demokratie beschreiben. Zusammen sind beides eine feine Sache, sie müssen aber nicht zusammen vorkommen.
Man muss sich nur vor Augen halten, was denn ein Rechtstaat eigentlich nur ist und dass auch eine Diktatur ein Rechtstaat sein kann.
Ebenso kann eine Demokratie ein Wilkürstaat sein. Was die Griechen des öfteren zeigen. Die sind zwar eine Demokratie, aber ohne Fakelaki läuft nichts (Willkür durch Schmiergeld). Oder man sieht sich die Entwicklung in der Türkei an. Derzeit ist die Türkei noch eine Demokratie. Aber ob die noch als einen Rechtstaat bezeichnen kann, dass weiß vermutlich nicht mal Erdogan (was dem allerdings wohl auch schnuppe ist).

Rechtstaatliche Grüße,

Dirk S

Gravatar: Dirk S

@ karlheinz gampe

Zitat:"Der Begriff völkisch ist neutral zu sehen, denn es gab ihn lange vor Hitler. "

Nur weil ein Begriff älter ist, bedeutet es nicht, dass sich seine Bedeutung und/ oder Wertung nicht ändert. Und der Begriff "völkisch" ist nun mal inzwischen negativ belegt, egal wie man ihn um 1903 gesehen hat.

Um es mal an einem Beispiel zu zeigen: Wenn man heutzutage jemanden als "Idiot" bezeichnet, dann wird dies als Beleidigung empfunden. Dabei bezeichnet das Wort "Idiot" in seinem Ursprung völlig wertfrei nur eine Privatperson, die nicht am öffendlich-politischen Leben teilnahm, obwohl es ihr möglich war. Also hat sich die Bedeutung und die Belegung des Begriffs verschoben.

Wenn Sie also "völkisch" entgegen der Realität als nicht negativ belegt ansehen wollen, dann dürfen Sie sich auch nicht beleidigt fühlen, wenn jemand Sie als "Idioten" bezeichnet. Denn dieser alte Begriff war ja auch ursprünglich keine Beleidigung.

Verdeutlichende Grüße,

Dirk S

Gravatar: Faber

Ich möchte hiermit darauf hinweisen, dass die Vorbereitung des "Flüchtlingstromes" auf die ganze Regierungskoalition zurückfällt. Vieles ist in den Kommentaren bereits angesprochen. Vor allem rückblickend auf das Jahr 2010. Ab 2013 steigerten sich in steiler Höhe die Zahlen. Was tun damit alle mitmachen? Außeneminister Steinmeier bereiste von 2013 bis 2014 viele Länder , unter anderem Libanon. Besichtigungen von Flüchtlingslagern mit der Koordination des Flüchtligswerkes der tUNO.
Im Frühjahr 2014 hat die GroKo Verhaltensforscher eingestellt mit der Aufgabe die baldige große Einwanderung vorzubereiten. Auf einmal gab es in allen Medien den "Flüchtling". Und dies wurde gleichgezogen mit den Vertriebenen nach 45. Weiterhin gab es eine Dauerberieselung in den Medien über die Überlegenheit des Islam, historische Unwahrheiten wurden verbreitet, unbegrenztes Verständnis für den Islam u.s.w..Die Monatszeitschriften von GEO, Spiegel Spezial und viele andere sind in eine Euphorie mit dabei gewesen die für kritische Bürger nur noch auf demütigende Weise zu ertragen war.

Wir haben viel zu tun........Danke für die Beiträge

Gravatar: karlheinz gampe

Dirk S
Der Begriff völkisch ist neutral zu sehen, denn es gab ihn lange vor Hitler. Bsp. völkische Jugend waren die Wandervögel aber für Linksfaschisten sind die natürlich auch Nazis ! Nach Definition der Linksfaschisten könnte jedes Wort, welches im 3. ten Reich benutzt wurde als Nazisprech diffamiert werden. Das hieße man kann die deutsche Sprache abschaffen.Was ist mit Deutschland verrecke, [...]? Ist das kein Nazisprech der Linksfaschisten ?

[Gekürzt. Die Red.]

Gravatar: Dirk S

@ Herbert Lachenal

Zitat:"Möchte aber den anfänglichen Aussagen im dritten Absatz Ihrer Replik widersprechen."

Ich bezog mich auf die ersten Pegida-Demonstrationen, nach denen sich sehr stark Rechtsextremisten in der Organisation engagierten (wobei ich die Leute jetzt nicht sofort als Rechtsextremisten erkannt hätte, fällt ohne Hakenkreuztatoo eben nicht so leicht, wenn man sich in der Szene nicht auskennt). Was die natürlich nicht als reiner Menschenfreundlichkeit getan haben, sondern um die Demonstrationen für sich zu nutzen und die Bewegung zu übernehmen. In diesem Sinne haben sich die Rechtsextremisten der Ängste der Bürger angenommen und das noch bevor sich die (wirtschaftskonserative) Lucke-AfD in die heutige
(rechtskonserative) AfD transformiert hat und sich zum Spachrohr der Pegida (und ähnlicher Gruppen) entwickelt hat.
Wobei die Phase der versuchten Übernahme der Pegida durch Rechtsextremisten schon früh scheiterte und erfolgreich abgewehrt wurde. Aber der politische Schaden war angerichtet und der Stempel aufgedrückt. Und damit war die Kritik und die Ängste der Pegida-Demonstranten für die "Seriösen" (in wieweit man in Politik und Presse von seriös sprechen kann) verbrannt.

Dass die "etablierten" Parteien neue Konkurrennten gerne in die Extremistenecke stellen ist ja nun nichts neues, damit erspart man sich die politische Auseinandersetzung mit denen. Man kann sie einfach als extremistische Wirrköpfe hinstellen und hoffen, dass sie so schnell verschwinden, wie sie gekommen sind.
Und bei der AfD als rechtskonservative Partei bietet sich die besondern unbeliebte rechte und rechtsextremistische Ecke nun mal eben an. Wobei so macher AfD-Vertreter sich nun auch sehr dämlich verhalten hat, Herr Gaulands Boatenggate oder Frau Petrys Äußerungen zum Grenzschutz (ob juristisch korrekt oder nicht ist unerheblich) oder zur angeblichen Neutralität der Begriffs "völkisch" (der ist nun mal eben nicht mehr neutral belegt und wird auch von der Mehrheit in DE nur auf eine Art verstanden) sind zumindest ungeschickt und bieten eine riesige Angriffsfläche. Man könnte sagen, dass da noch eine Menge Unprofessionalität verliegt und niemand verstanden hat, dass die AfD keinen Welpenschutz genießt. Was bei den Wahlergebnissen auch kein Wunder ist.

Zitat:"Ein bestimmtes Millieu hat unseren pol. Raum einschließlich Medien „erobert“."

Ja, da stimme ich zu.

Geordnete Grüße,

Dirk S

Gravatar: Dirk S

@ Lord

Zitat:"Rechtsstaat = Staat des Rechts o. des Recht(e)s Staat."

Nö, das Bindungs-"S" ist tatsächlich falsch und ein Produkt unserer Aussprache. Rechtstaat ist etwas holprig in der Aussprache, mit einem Bindungs-"S" geht das einfach geschmeidiger. Und auf diesem Wege hat sich das Bindungs-"S" in den Rechtstaat hineingeschlichen und hat ihn zu einem Rechtsstaat (also rechten Staat) gemacht. Wenn Sie sich ältere Texte ansehen, finden sie den Rechtstaat immer ohne Bindungs-"S".

Wobei das mit dem Bindungs-"S" ohnhin so eine verbreitete Sache ist, siehe Verband-Kasten oder Martin-Horn. Beide Worte werden oft mit Bindungs-"S" ausgesprochen, weil das so auch ohne Knoten in der Zunge geht.

Ich reite ganz gerne mal auf solchen Nebensächlichkeiten herum, bevorzugt, wenn ich Leuten, wie z.B. Politikern, die die korrekte Form wissen müssten, so eine gewisse Unfähigkeit unterstellen kann. Eben das "die wissen nicht mal das"-Prinzip.

Bindungs-"S"-freie Grüße,

Dirk S

Gravatar: FDominicus

@Dirk S.
Ein Gegenbeispiel reicht für die Widerlegung das Deutschland ein Rechtstaat sei.

Raub ist i Deutschland strafbewehrt
https://dejure.org/gesetze/StGB/249.html"

Steuern sind nach Absatz (1) allemal Raub. Somit ist Deutschland auf jeden Fall eines nicht mehr ein Rechtsstaat.

Für Staatsangestellte gelten besondere Recht und vor allem gibt es in D keine Gewaltenteilung und damit hat Deutschland nicht einmal die Grundlagen für Recht.

Staatliche Angestellte beschließen Gesetze, staatliche Angestellte überwachen Gesetze und staatliche Angestellte richten über Gesetzesverstöße. Auch wenn auf der einen Seite staatliche Einrichtungen stehen und auf der anderen Seite Privat gibt es staatliche Angestellte die richten.

Warum wohl konnte der ESM, ESFS und Griechenland so durchgehen.

In einem Rechtsstaat hätten wir Gewaltenteilung, d.h. auch kein Staatsangestellter hätte irgendein Wahlrecht da er zu Exekutive gehört. Kein Minister dürfte bei welcher Abstimmung auch immer mit abstimmen, kein Richter dürfte von der Exekutive eingesetzt werden.

In einem Rechtsstaat gelteten wohl auch die Gesetze für Staatsangestellte.

Gravatar: Lord

@ Dirk S

"Ähm, nein. Ein Rechtstaat (eigentlich ohne Bindungs-"S", immer diese ewige Sprachverschleifung ;-) ) "

Rechtsstaat = Staat des Rechts o. des Recht(e)s Staat.

Gravatar: Dirk S

@ FDominicus

Zitat:"Rechtsstaat ist ein Oxymoron aber das wollen ja die Meisten nicht wahr haben. "

Ähm, nein. Ein Rechtstaat (eigentlich ohne Bindungs-"S", immer diese ewige Sprachverschleifung ;-) ) ist ein Staat, der auf geschriebenen Recht beruht und an dieses gebunden ist. Damit beinhaltet der Begriff Rechtstaat einen hohen Anspruch und ist definitiv kein Oxymoron.
Das Gegenteil des Rechtstaates ist der Willkürstaat, bei dem alles nach Lust und Laune (bzw. der Höhe des Schmiergeldes) des Nächsthöhren geht. Leider scheinen viele das nicht (mehr) zu wissen, auch gerade Politker. Das ewige Geschwafel von "Unrechtsstaaten" ist einfach nur ideologischer Unsinn.

Wenn man jetzt der Ansicht ist, dass sich die deutsche Regierung von ihren verfassungsrechtlichen Aufgaben und Zuständigkeiten entfernt und dabei ihre in der Verfassung gesetzen Grenzen überschreitet, dann sollte man das Kind auch beim Namen nennen und sagen, dass sich DE von einem Rechtstaat weg hin zu einem Willkürstaat bewegt. Das kann man so sehen (ich sehe solche Tendenzen auch). Sollte es dann aber auch korrekt benennen. Und im GG nachschlagen, was für diese Situation verfassungsrechtlich vorgesehen ist.

Willkürfreie Grüße,

Dirk S

Gravatar: karlheinz gampe

CDU Merkel kann mit gutem Recht als dieLügenkanzlerin bezeichnet werden ! Bitte Merkel + Lügen google. Die hat sogar in ihrer Neujahrsansprache dreist gelogen ! Zuwanderung sei immer ein Vorteil für die aufnehmenden Länder gewesen.

Gravatar: die Vernunft

Es gibt nur eine Frage an Frau Merkel, warum tut sie uns das an, warum übernimmt sie im Namen Deutschlands Verantwortung für etwas, was wir nicht zu verantworten haben. (die Flüchtlinge)

Die Antwort darauf, wenn man sich ihre Regierungszeit betrachtet, ist wohl wirklich, sie will Deutschland für alle Zeiten verändern/ seine Gene zerstören. ... Dafür ist ihr nichts zu teuer, wo sich unser Geld verschenken lässt!

Gravatar: Herbert Lachenal

@Dirk S
Wir werden uns hier nicht restlos verständigen können. Möchte aber den anfänglichen Aussagen im dritten Absatz Ihrer Replik widersprechen. Ich versuche es mal mit folgendem Argument: Als Olaf Henkel das erste Mal für ALFA (nicht AfD) in eine Talkrunde eingeladen wurde, kam er der ihm sehr unsympathisch gewordenen Frauke Petry zu Hilfe, die ob der rechtslastigen Aussagen von einigen wenigen AfD-Politikern in der Runde „beschossen“ wurde, mit dem Hinweis, dass die AfD, noch bevor sie von rechtslastigen Bürgern als Plattform zur Äußerung ihres pol. Unmuts entdeckt worden war, von den Medien als rechtsradikal bis –extremistisch verunglimpft wurde. Auf Basis meiner persönlichen Erfahrungen bei den Wahlkämpfen anno 2014 kann ich das sehr wohl bestätigen.
Woran liegt es bei uns, dass bei Themen von nationalem Interesse immer dann, wenn Menschen in unserem Land gegen den Mainstream öffentlich Position beziehen, diese von den Medien als „rechts“, „rechtsradikal“ oder „rechtsextrem“ abqualifiziert werden? Meiner Erfahrung nach ist das mittlerweile als Reflex zu werten. Medien und nun leider auch viele CDU-Politiker einschließlich der Vorstände haben sich ein linkes Menschen- und Weltbild angeeignet. Hierzu kann ich wärmstens die Lektüre eines Artikels empfehlen, zu dem der folgende Link führt: http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2016/2016_03_21_dav_aktuelles_selbstherrlich.html Aus dieser völlig seriösen Quelle ist die m.E. zutreffendste Wertung unserer pol. Binnensituation zu entnehmen: Ein bestimmtes Millieu hat unseren pol. Raum einschließlich Medien „erobert“.
Offene Grüße Herbert Lachenal

Gravatar: Richard

Mit dieser Behauptung stellt sich Merkel selbst als naiv und damit inkompetent hin.

Denn sie sagt damit, dass sie außerstande ist, die Berichte des BND zu verstehen. Auch müßte sie dann so naiv gewesen sein zu glauben, Selfies mit Migranten würden sich nicht in den Herkunftsländern verbreiten.

Ok, Merkel hat natürlich mal wieder plump gelogen. Die sich stellende Frage ist ja, ob die Grenzöffnung ihre eigene Idee war, oder sie da auf Anweisung aus Übersee agierte. Man liest im Web Akteure wie George Soros favorisierten eine sogenannte "offene Gesellschaft". Vielleicht weht daher der Wind.

Gravatar: Herbert Lachenal

Michael Scholz: Irgendetwas stimmt mit der von Ihnen o.a. I-Adresse nicht. Die betreffende Seite lässt sich nicht öffnen.

Gravatar: FDominicus

Völlig egal ob überrascht oder nicht, Fakt ist Sie hat nach meinem Verständnis und auch von meine Kollegen gegen bestehendes Recht verstoßen. Die Klage liegt beim Bundesanswalt und verstaubt dort wohl. Was soll man denn erwarten von Staatsdienern die andere Staatsdiener verfolgen sollen?

Rechtsstaat ist ein Oxymoron aber das wollen ja die Meisten nicht wahr haben.

Gravatar: Dirk S

@ Herbert Lachenal

Erst mal vorne weg: Das deckt sich ganz gut mit meinen Infos. Laut UNHCR war der Betrieb der Flüchtlingslager füe 2015 zu 41% gedeckt. Also ist der Klingelbeutel für März 2015 zeitlich recht passend.

Zitat:"Diejenigen, die es anprangerten, allen voran die AfD, versuchte man als Nazis, braunes Pack, Fremdenfeinde und Rassisten in einer konzertierten Aktion der Leitmedien zusammen mit den im Bundestag vertretenen Blockparteien verbal zusammenzuknüppeln "

Das liegt daran, dass sich die Rechtsextremisten als erste den Befürchtungen der Bürger angenommen haben und damit die als Thema für die "seriösen" verbrannt waren. Zumal auch vile Nichtrechtsextremisten so stümperhaft agierten, dass man sie mit der Rechtsexremismus-Keule zusammenknüppeln konnte. Und gerade viele Vertreter der AfD haben sich recht ungeschickt aufgeführt. Bei so einem Thema gibt es keinen Welpenschutz.
Es wäre besser gewesen, anzuführen, dass niemand in der Ägäis hätte ertrinken müssen, wenn Frau Merkel im Frühjahr 2015 großzügiger gewesen wäre. Das klingt dann so, als wenn es einem um die Menschen gehen würde, die umgekommen sind. Damit bietet man viel weniger Angriffsfläche. Und man kann noch den anderen vorwerfen, dass sie (zusammen mit Frau Merkel) die Ertrunkenen zu verantworten haben. Was nicht einmal völlig falsch wäre. Moralisten kann man nur mit besserer Moral das Mundwerk stopfen. Also vorübergehend.

Angriffsfreie Grüße,

Dirk S

Gravatar: Herbert Lachenal

Ich habe im September letzten Jahres, als dieser Wahnsinn losging, im Internet recherchiert.
Das Flüchtlingshilfswerk der UNO hatte von Anfang an, also schon 2011 beginnend, riesige Probleme, die Flüchtlinglager zu finanzieren.
Es war nötig, alle halbe Jahr eine sog. Geberkonferenz einzuberufen, in der das Flüchtlingshilfswerk händeringend um Geld gebettelt hat.
Die BRD hat sich in diesen Konferenzen mit im Vergleich zu den heutigen Kosten (25 bis 50 Milliarden Euro p.a.) lächerlichen Beträgen von z.B. 200 Mio € beteiligt. Im Frühjahr 2015 spitzte sich die finanzielle Situation so dramatisch zu, dass das Flüchtlingshilfswerk die Essensrationen für die Flüchtlinge in den Lagern halbieren musste!
Das Flüchtlingshilfswerk hat dann in einem dramatischen Apell alle in Frage kommenden Länder darau hingewiesen, dass sich eine Flüchtlingswelle biblischen Ausmaßes in Bewegung setzen würde, wenn nicht sofort Abhilfe geschaffen wird. Das muss etwa im März 2015 der Fall gewesen sein. Die Bundesregierung war auf jeden Fall darüber informiert....und hat nichts, rein gar nichts getan.
Natürlich hat Frau Merkel gelogen.
Was wir erlebt haben, war Staatsversagen, Amtsmissbrauch und Rechtbruch unvorstellbaren Ausmaßes.
Und die Opposition sowie die Leitmedien unseres Landes -mit Ausnahme der WELT-haben das nicht nur kaschiert sondern sogar unterstützt.
Diejenigen, die es anprangerten, allen voran die AfD, versuchte man als Nazis, braunes Pack, Fremdenfeinde und Rassisten in einer konzertierten Aktion der Leitmedien zusammen mit den im Bundestag vertretenen Blockparteien verbal zusammenzuknüppeln

Gravatar: KgU

Auch dieser Artikel verstärkt meinen Wunsch nach dem von Frau von Storch geforderten Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der " Kanzlerschaft "von Merkel. Tja, und da ich gerade beim Wünschen bin :auch endlich eines Untersuchungsausschusses zum BND-Fall " Sissi" zum Agentenverrat durch Winfried Baumann Mai-Juni 1979 an den BND Kinkel, bei dem zB auch der Schwager von Robert Havemann in Bonn lediglich kurzzeitig verhaftet wurde, Merkel das Grundstück von Robert Havemanns inmitten von ausschließlich MfS Mitarbeitern aufsuchte und beim MfS vor der Öffentlichkeit vertuschte Hinrichtungen vorgenommen wurden!

Gravatar: Dirk S

Die Frage, ob Frau Merkel von dem Zustrom von Flüchtlingen und Glücksritter (die sich an die Flüchtlinge angehängt haben) 2015 überrascht wurde, kann von Außenstehenden nicht beantwortet werden, denn kein Außenstehender kann in den Kopf von Frau Merkel hineinsehen und wissen, was sie zu diesem Zeitpunkt nun gewusst hat und was nicht.

Allerdings gibt es in diesem Zusammenhang einige Fakten, die Zweifel an Frau Merkels Darstellung aufkommen lassen bzw. ihre Amteignung in Frage stellen können (je nach dem, wie man die Fakten interpretiert).

Ich erinnere mich noch gut an eine Diskussionsrunde Ende 2015 auf Phoenix, in der ein Vertreter einer Behörde (ich glaube, es war das BKA) ganz klar sage, dass sie schon vor 5 Jahren (also 2010) in ihr Lagebild geschrieben haben, dass Flüchtlingsströme aus dem syrischen Bürgerkriegsgebiet zu erwarten wären. Also wäre Frau Merkel, vorausgesetzt sie liest die ihr vorgelegten nachrichtendienstlichen Lagebilder, bereits 2010 über die Möglichkeit von Flüchtlingsströmem in Richtung Europa informiert gewesen.
Es wäre also mehr als genug Zeit gewesen, eine entsprechende Aufnahme- und Erfassungsinfrastruktur entlang der wahrscheinlichsten Eintrittsrouten in die EU aufzubauen und auch die Verteilung der Flüchtlinge zu regeln.
Dass dies alles nicht geschehen ist, lässt sich am wahrscheinlichsten mit einer Mischng aus "wir sind mitten im Dublin-Raum, nicht unser Problem" und dem unter Merkel üblichen Nichtstun als bevorzugtes Regierungshandeln erklären.

Im Jahr der Flüchtlingsströme 2015 war die Finanzierung der UN-Flüchtlingslager nur zu 41% für das ganze Jahr gesichert, es war also klar, dass denen das Geld und damit die Nahrungsmittel ausgehen würden. Und als die UN quasi mit dem Klingelbeutel umherzog hätte eine großzügige Spende den Weiterbetrieb der Flüchtlingslager gewährleistet und so verhindert, dass sich viele hungernde Menschen auf dem Weg dahin machen würden, wo sie vermutlich was zu futtern bekommen können, also nach Europa.
Auch in diesem Fall ist es einem Beobachter schwer verständlich, warum Frau Merkel nicht informiert gewesen sein soll, da sich die UN in solchen Fällen nicht an "Fachminister", sondern sich direkt an Regierungschefs wendet. Zumal auch zu erwarten ist, dass solche krassen Unterfinanzierungen bei UN-Behörden auch Teil der regelmäßigen Lagebildberichte der Nachrichtendienste sind.
Somit stellt sich auch hier die Frage, ob das Offensichtliche nicht ausgeblendet und ignoriert wurde.

Zumal es schwer zu verstehen ist, dass ein langjähriger Bürgerkrieg, mit all dem Leid, das durch diesen verursacht wird (und sind eben auch die Fluchtbewegungen, nicht nur die Toten), von einer Regierungschefin nicht hinreichend wahrgenommen wird (wurde).

Man kann die vorherigen Punkte verschieden interpretieren, nur jedes Ergebnis ist für Frau Merkel wenig schmeichelhaft:

Sollte Sie, wie es eigentlich für einen Bundeskanzler zu erwarten sein sollte, alles gewusst haben und einfach nur gehofft haben, dass der Kelch an DE vorüberziehen möge, dann hat sie schlicht gelogen. Was ja nun bei Politikern nicht ganz so selten vorkommt.

Sollte Frau Merkel all die Berichte und Tatsachen einfach ignoriert und sich auf die zentrale Lage DEs im Dublin-Raum verlassen haben ("nicht unser Problem"), dann ist das nun nicht unbedingt das vorausschauende Handeln, was man als Bürger bei herausziehenden Krisen von einem Bundeskanzler erwarten würde.
Insofern wäre es dann glaubhaft, dass sie von der Entwicklung überrascht wurde. Und dann stellt sich schon die Frage, ob Frau Merkel nun wirklich zur richtigen Zeit am richtigen Platz ist.

Antwortfreie Grüße,

Dirk S

Gravatar: Stephan Achner

Natürlich hat Merkel gelogen. Das ist doch nichts Neues.

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