„Sicherheitsmaßnahmen“ wurden ausgebaut

Noch-Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck hatte einem Bericht der Welt  zu Folge, seit April vergangenen Jahres mehr als 700 Anzeigen wegen Hassnachrichten erstattet. Diese sollen über das Ministerium und das Abgeordnetenbüro des Grünen-Politikers gestellt worden sein, berichtete die Welt unter Berufung auf Informationen, die auch der Nachrichtenagentur dpa vorgelegen hatten.

Habeck arbeitete demnach mit spezialisierten Anwaltskanzleien und der Organisation HateAid zusammen, wie auch die Tagesschau berichten konnte.

Unter den angezeigten Nachrichten sollen angeblich auch konkrete Gewaltandrohungen gewesen sein. Nach Informationen der Welt wurde wegen der Bedrohungslage damals auch die Sicherheitsstufe des Vizekanzlers erhöht. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die allerdings auf Anfrage der Welt nicht und gab an, Sicherheitsaspekte grundsätzlich nicht zu kommentieren.

Habeck hingegen hatte gegenüber dem Blatt erklärt, der Hass vergifte den politischen Diskurs. „Er soll einschüchtern und schafft eine Atmosphäre der Angst.“ In einer Hass-Welt spreche am Ende niemand mehr Probleme an und mache Vorschläge. Man dürfe nicht zulassen, dass diese Verrohung zur Normalität werde, so Habeck.

„Hass schüchtert ein“ – Zensur legitimiert

Eine Sprecherin teilte laut dem Bericht weiters mit, dass man in den Verfahren auf die Löschung von strafrechtlich relevanten Kommentaren dränge und die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Geldentschädigung einfordere. Etwaige Zahlungen spende Habeck, „abzüglich der entstehenden Kosten“, angeblich  vollständig an eine gemeinnützige Organisation, zitierte die Welt die diesbezüglichen Stellungnahmen des Ministeriums.

Anfang letzten Jahres hatten bekanntlich wütende Menschen den Vizekanzler nach seiner Rückkehr von einer Privatreise zur Hallig Hooge daran gehindert, eine Fähre zu verlassen. Nach Angaben der Reederei wäre das Schiff damals angeblich beinahe gestürmt worden. Die Polizei fand bei ihren Ermittlungen nach Befragung von Zeugen hingegen keinerlei Belege dafür, dass Menschen die Fähre tatsächlich stürmen wollten. Hintergrund der damaligen  Proteste waren geplante Streichungen von Subventionen für Bauern gewesen.

Auch andere Politiker wurden in den vergangenen Monaten Ziele von Übergriffen. In Sachsen wurde bekanntlich ebenfalls im vergangenen Jahr der AfD-Politiker Mario Kumpf durch einen Schlag ins Gesicht schwer verletzt, was allerdings weder besonderen Nachhall im Mainstream, noch übermäßige „Anstrengungen“ der Behörden nach sich gezogen hatte. Auch die Attacke anlässlich eines Wahlkampfauftrittes gegen Tino Chrupalla fand keinen „sonderlichen Widerhall“.