Vor dem Hintergrund der aktuellen Koalitionsverhandlungen in Thüringen zur Bildung einer Regierung unter einem Linke- Ministerpräsidenten Ramelow hatten es Bündnis90 Grüne zur Bedingung gemacht, die Linke müsse anerkennen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. In diesem Sinne wurde ein gemeinsames Papier entwickelt, das Präambel des Koalitionsvertrags werden soll.
Dass es die Linke nicht ehrlich meint, habe ich bereits dargelegt. Meine Analyse wurde bestätigt, als Ramelow vor seinen Genossen das Papier wider besseres Wissen als „Protokollnotiz“ abtat.
Nun hat Rechtsanwalt Gregor Gysi sich in die Diskussion eingeschaltet und klar gemacht, dass seine Partei den Begriff Unrechtsstaat für die DDR nach wie vor ablehnt.
Schäbig ist der Taschenspielertrick, mit dem Gysi den Begriff Unrechtsstaat ad absurdum führen will. Die Sowjetunion hätte das Recht gehabt, die DDR zu gründen, wie die Westmächte das Recht gehabt hätten, die BRD zu gründen.
Er scheut sich nicht die 20 Millionen Kriegstoten der Sowjetunion zu instrumentalisieren.
Gysi war als Rechtsanwalt ein Teil des Unrechtssystems.
Gysi weiß genau, dass ein willkürlich Verhafteter kein Recht hatte, seine Familie zu benachrichtigen oder einen Anwalt zu kontaktieren. Kein Festgenommener wurde über seine Rechte belehrt.
Gysi weiß, wie willkürlich Wehrdienstverweigerer und Republikflüchtlinge behandelt wurden, sie waren seine Mandanten.
Gysi weiß, dass Menschen, deren Ausreise aus der DDR genehmigt worden war, gezwungen wurden, ihr Eigentum zu Schleuderpreisen zu verkaufen, denn Betroffene waren seine Mandanten.
Gysi weiß, dass es politische Berufsverbote gab, denn er ist von Betroffenen konsultiert worden.
Gysi weiß, dass Bürgerrechtler gegen ihren Willen aus dem Stasigefängnis Hohenschönhausen in den Westen abgeschoben wurden. Er war dabei, wenn nötig, sogar ohne Mandat tätig.
Gysi war als Anwalt zahlreicher Regimekritiker über die Zustände in den Gefängnissen, Jugendwerkhöfen, Untersuchungshaftanstalten der Staatssicherheit informiert.
Gysi hat als letzter Parteivorsitzender der SED eine Gruppe für die Sicherung des Parteivermögens gegründet, er hat Informationen über das verschwundene DDR- Vermögen, nach amtlichen Schätzungen 24 Milliarden DM, die er dem Bundestagsuntersuchungsausschuss verweigert hat und bis heute nicht Preis gibt.
Diese Aufzählung ist keineswegs vollständig.
Wenn Gysi dann noch fordert, dass die politisch Verfolgten besser entschädigt werden sollten, ist das mehr als dreist.
Es war Gysi und seine Partei, die mit Klagen bis zum Verfassungsgericht dafür gesorgt haben, dass die Systemstützen der DDR materiell weit besser gesellt wurden, als die von ihnen Verfolgten.
Vergleichbare Aktivitäten für die politisch Verfolgten hat es von Gysi und seiner viermal umbenannten SED nicht gegeben.
Jetzt sind Bündnis90/ Grüne gefordert. Die Partei hatte festgelegt, keine Koalitionen mit der Linken einzugehen, wenn die nicht anerkennt, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.
Gysi: „Wir sind uns einig, diesen Begriff nicht zu verwenden“. Deutlicher kann eine Absage nicht sein.
Bündnis 90/ Grüne müssen jetzt zu ihrem Wort stehen und die Gespräche mit der Linken beenden!
Der Text basiert auf einer Presserklärung der UOKG und der VOS.
Kommentare zum Artikel
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Und war diesbezüglich die ach so demokratisch aufgebauten Bundesrepublik einen Deut besser? Wer hat an führender Stelle Bundeswehr und Geheimdienste aufgebaut? Ist die BRD deshalb nicht auch mit Unrechtsstaats-Gedanken aufgebaut worden? Ach nein, die Altnazis in der BRD waren ja über Nacht geläutert und demokratisch gesinnt, während die DDR-Alt-Nazis stramme Dikaturengedanken weiterverfolgt haben....
Was hilft es dem Land in der aktuellen Entwicklung eine Diskussion über die DDR Vergangenheit zu führen? Wird irgendetwas besser, wenn die Linke die DDR als Unrechtsstaat deklariert oder nicht?
Müsste in dem Koalitionsvertrag dann bitte auch notiert werden, dass die USA aufgrund der Abhörskandale, Guantanamo-Unrechte und damit eingeschränlter Menschenrechte auch ein Unrechtsstaat ist?
Frau Lengsfeld kann es nicht verwinden, dass in einem demokratischen Verfahren auch eine ihr unliebsame Partei unter Umständen eine Regierung anführt. Man muss in der Demokratie damit leben, dass die Mehrheit de facto über eine Minderheit bestimmt, selbst wenn die Mehrheit einem persönlich unangenehm ist.
Vera Lengsfeld schreibt im Artikel oben:
Gysi weiß genau, dass ein willkürlich Verhafteter kein Recht hatte, seine Familie zu benachrichtigen oder einen Anwalt zu kontaktieren. Kein Festgenommener wurde über seine Rechte belehrt.
Noch immer sitzen Gefangene ohne Gerichtsurteil in US-Gefangenenlager in der ganzen Welt ein ohne Gerichtsurteil.
Also ist nach den Worten von Frau Lengensfeld die USA ein Unrechtsstaat.
Danke
Nazis in der DDR:
@Klartexter: "Wer hat denn die Altnazis nach 45 wieder in Staatsdienste und in die Justiz übernommen. Das war doch nicht der Unrechsstaat DDR, ..."
Im Klartext, Herr Klartexter, Sie haben keine realistische Vorstellung von den Tatsachen. Noch im Jahr 1965 waren 53 Alt-Nazis Abgeordnete der "DDR"-Volkskammer.
Zur gefälligen Beachtung:
http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-18178/sed-ex-nazis-an-fuehrenden-stellen_aid_505958.html
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/ns-verbrecher-und-stasi-wer-nazi-war-bestimmen-wir-a-397473.html
http://www.antifa-nazis-ddr.de/n/10019451.011.php
Mir gehen diese Hinterbliebenen nichts an. Ich kann über die Hinterbliebenen des angeblichen DDR-Unrechtsstaates genau so gut hinwegsehen, wie man heutzutage über die Hinterbliebenen der vielen Migrantenopfer hinwegsieht. Das wird verschwiegen, weil es nicht politisch korrekt ist. Über die DDR darf jeder dahergelaufene herfallen, ohne Folgen. Es wird zukünftig immer mehr Vergleiche geben, zwischen dem "guten von heute", der DDR und selbst dem 3. Reich. Das wird den heutigen Machthabern und Gutmenschen nicht passen. Es geht aber nicht mehr anders, denn der Kampf der Schichten, der Klassen und der Religionen ist bereits voll entbrant. Hurra Deutschland oder was davon übrig ist.
Sie haben aus Ihrer Sicht so was von Recht,. Nur: keine Mauer, kein Stacheldrahtzaun, keine Hunde, keine Schießanlagen, keine Kalaschnikows halten Sie auf, ein Land welches seit mehr als 65 Jahren von demokratischen Parteien aufgebaut und regiert wird, zu verlassen. Zu Ihren dummen Verweisen auf die ehemalige Zentrumspartei erwarten Sie von gebildeten Menschen wohl keinen Kommentar. Zu Kiesinger haben sich Historiker umfassend geäußert; Ihre Meinung hat hier Nischencharakter. Wenn Sie schwul sind und 4 € die Stunde verdienen ist dies einzig Ihre Sache. Zwischenzeilich haben Historiker auch ein Bild über Wendeverlierer, zu denen Sie offensichtlich gehören, gezeichnet. Dies sieht gar nicht gut für die Betroffenen aus, vor allen Dingen über ihre Beziehungsgeflechte in einem Unrechtsstaat.
Klartexter, haben Sie den A... in der Hose, Ihre Freude auch den Hinterbliebenen der durch Mauer, Stacheldraht und Stasigefängnisse Ermordeten zu übermitteln? Anschriften können Sie sich problemlos bei der Gedenkstätte in der Bernauer Str. besorgen. Hätten Sie in Ihrem gelobten (in Wirklichkeit maroden und bankrotten) Land auch diesen Kommentar abgeben dürfen, ohne Hohenschönhausen oder Andreasstraße von innen kennen zu lernen? Wie viele Altnazis gab es in den Schaltstellen Ihres geliebten Regimes? Wer in einer globalisierten Welt hätte Ihrem gelobten Land weiter Geld gegeben, seine Isolations-, Inhaftierungs- und Liquidationsinstrumente weiterhin zu bezahlen. Ihre sozialistischen Freunde haben fast alle das Ufer gewechselt. Ihnen das nahezubringen ist aber vertane Liebesmüh. Träumen Sie weiter!
Vom steinewerfenden Taxifahrer Joschka Fischer bis zum "Neudemokraten" Gysi gibt es eine glasklare Linie. Kriminelle Vaterlandsverräter allemal. Alle in einen Sack und drauf! Man trifft immer den richtigen.
In der DDR wurde Ende der 60er Jahre eine neue Verfassung per Volksentscheid angenommen. Darin steht zwar, dass die Diktatur des Proletariats herrscht. Darüber hinaus enthält sie aber die uns vertrauten Grundrechte wie freie Wahlen, Versammlungs-, Rede-, Pressefreiheit, freie Wahl des Wohnsitzes, des Berufes u.v.a.m.
Diese Rechte wurden vom ersten Tag an mit Füßen getreten. Niemand konnte sie einklagen. Es gab kein Verfassungsgericht und es wäre ihm auch schlecht bekommen.
Es geht nicht darum ob jemand aus seiner oder aus heutiger Sicht von der Justiz, die übrigens auch nicht frei war, schlecht behandelt worden ist. Es geht darum, ob das Staatsgebilde seine eigene Verfassung ernst nahm und als Richtschnur des staatlichen Handelns anwendete. Das geschah nicht. Insofern erschließt sich mir der Sinn der Diskussion nicht.
Auch wenn juristisch und völkerrechtlich der Begriff Unrechtsstaat nicht definiert ist, so sind Menschen, die diesen Begriff für die DDR nicht anwenden wollen, entweder unlauter, ideologisch verblendet oder nicht therapierbar. Viel schlimmer ist, dass es keinen Aufschrei im Osten ob dieser Diskussion gibt.
Geschickt wird versucht, den Leuten einzureden, dass man ihnen ihre glückliche Zeit in der DDR kaputt reden will. Auch darum geht es nicht.
Meine Eltern haben im Krieg geheiratet, in einem Unrechtsstaat. Wer würde ihnen absprechen wollen, dass sie glücklich waren. So waren viele in der DDR glücklich und unbeschwert. Sie meckerten über die täglichen Ungereimtheiten und lebten friedlich und unbehelligt vom System vor sich hin.
Wie gesagt, genau darum geht es nicht!
Merkel war teil des Unrechtssystems und das nicht nur als MItläufer. Jetzt ist sie Kanzler und treibt das Unrecht (ESM, gerade aktuell Dublin II, CETA...) massiv vorran. Da kann man sehen was passiert wenn man ehemaligen Angehörigen eines Unrechtssystems Macht gibt.
Der Autor hat auch anhand von Frau Merkel beweisbar also absolut recht ;-).
Frau Lengsfeld, es ist doch nun mal so, dass die DDR kein Unrechsstaat war, auch wenn da mal jemand weggesperrt wurde. Heute laufen Leute herum, welche eingesperrt gehöhrten. Die dürfen sogar ungestraft verfassungsfeindliche Schriften verteilen und werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Es sind aber keine Rechtsradikalen, die hätte man gleich am Schlaffitchen, medienwirksam versteht sich. Wer hat denn die Altnazis nach 45 wieder in Staatsdienste und in die Justiz übernommen. Das war doch nicht der Unrechsstaat DDR, sondern der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland. Vergessen! Ich bin jedenfalls froh darüber, dass ich in diesem Unrechtsstaat DDR aufwachsen durfte, auch wenn ich mich oft über das System geärgert habe.
Wenn diesen Neodemokrat noch ein wenig Schamgefühl hätte würde er den Bundestag verlassen... solche SEDPolitiker sollte man verbieten sich in Demokratische Parteien ein zu bringen.
Da es hier um Landespolitik geht und somit um den Parteiverband der Linken in Thüringen, diese auch den Wisch unterschrieben haben, dass die DDR ein Unrechtstaat war.... weiß ich gerade nicht, weshalb sie die Gespräche beenden sollen!!!
Gregor Gysi ist Fraktionsvorsitzender im Bundestag für die Linken und nicht in Thüringen tätig und soweit ich das mitbekommen habe, war es wohl seine eigene Meinung.
Aber natürlich kann man jetzt die Gespräche beenden und mit der Nachfolgepartei der Zentrumspartei, die die die NSDAP zur Macht verholfen hat, heute bekannt als CDU, koalieren.
Aber das zeugt doch nur wieder an der Doppelmoral der Bürger der alten Bundesländer.
Einen Altnazi wie EX-Bundeskanzler Kisinger kann man zum Kanzler machen und es regt sich keiner auf und einer von den Linken, der nichtmal in der SED war, darf kein Ministerpräsident werden.... wie Scheinheilig.
Und in mir drängt sich die Frage auf, was denn dann die BRD ist bzw war.... war es denn Rechtens, dass Dank des § 175 Stgb Homosexuelle hinter Gittern kamen, ist es in Ordnung, dass ich für 4 € die Stunde malochen darf, weil ich sonst Sanktionen vom Amt bekommen, diese mich in meiner Existenz bedrohen...
Oh sowas nenne ich auch UNRECHT ;)