Österreich scheint, anders als fast alle anderen vergleichbaren Staaten, keinen besonderen Wert darauf zu legen, Menschen halbwegs ernsthaft an der illegalen Einreise auf das Territorium der Republik hindern zu können. Vor dem Beginn der aktuellen Völkerwanderung mag das einigermaßen bedeutungslos gewesen sein – heute hingegen ist diese lasche gesetzliche Pönalisierung des illegalen Grenzübertritts dagegen Teil des Problems und nicht der Lösung. Der Gesetzgeber täte daher gut daran, dies durch eine entsprechende Gesetzesänderung zu sanieren, und zwar molto flotto.
Derzeit begeht, wer illegal nach Österreich einreist, bloß eine Verwaltungsübertretung. Der Tatbestandsmerkmal rechtswidrige Einreise wird nach Paragraph 120 Fremdenpolizeigesetz mit einer Buße von 100 Euro bis 1000 Euro bestraft oder, ähnlich dem Falschparken, durch Organstrafverfügung bis zu 200 Euro geahndet.
Wirklich abschreckend schaut anders aus.
Österreichs Nachbarländer sehen das weniger nonchalant. In Deutschland ist die illegale Einreise Die unerlaubte Einreise eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird (§ 95 Abs. 1 Nr. 3). Ähnlich in der Schweiz, wo ebenfalls ein Jahr Haft droht, oder auch in Ungarn, wo 2015 ebenfalls Gefängnis droht.
Eine dementsprechende Gesetzesänderung in Österreich wäre aus zwei Gründen notwendig. Erstens, um nicht weiter das fatale Signal auszusenden, das illegale Überschreiten der Grenze würde in Österreich offenbar viel eher toleriert als anderswo, und zweitens um endlich den Einsatz von Gewalt an der Grenze durch Polizei und Heer, wenn sie denn unvermeidlich ist, leichter argumentieren zu können. Denn solange der illegale Grenzübertritt nur eine Verwaltungsübertretung bleibt, hat das Argument von der „Unverhältnismäßigkeit“ staatlicher Gewaltausübung natürlich mehr Gewicht.
Das lässt sich freilich leicht beheben. Vielleicht könnte ja in der ÖVP jemand aufwachen und eine entsprechende Verschärfung der Gesetzeslage in die Wege leiten.
Beitrag zuerst erschienen auf ortneronline.at
Kommentare zum Artikel
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Machen Sie es doch in Österreich so, verehrter Herr Ortner, wie es der Grüne Volker Beck bei uns verlangt hat: Streichen Sie den Paragraphen und entkriminalisieren Sie so jede Form auch der nicht erwünschten Einreise nach Österreich. Das würde auch die Kriminalstatistiken endlich nach unten bringen. Streichen Sie danach auch die Eigentumsdelikte und den Hausfriedensbruch aus dem Strafgesetzbuch, und die Kriminalitätsraten halbieren sich glatt. Sozialbetrug wird als Delikt gänzlich abgeschafft (wer ihn unter 17 verschiedenen Identitäten schafft, bekommt die drei nächsten als Prämie noch obendrauf). Und schließlich, als kleinen Happen für die Rechtspopulisten: die Bewährungsfrist für „Antanzen“ und „Sexualdelikte“ an Radikalfeministinnen wird um einen Monat heraufgesetzt. Österreich würde so wieder zu einem vorzeigbaren Gemeinwesen, in dem die Hofreitschulen, all die Burgtheater und die Vielharmoniker so selbstverständlich sind, daß man über sie gar nicht mehr sprechen muß. Auch die Donau würde endlich wieder blau.