»Wurde hier das AfD-Verbot besprochen?«

Ein „Abendessen der gegenseitigen Wertschätzung“ – so nennt die Bundesregierung das vertrauliche Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und den Richtern des Bundesverfassungsgerichts am 9. Oktober 2025.

Offiziell eine höfliche Geste zwischen Regierung und Hütern der Verfassung.

Hier ein Auszug des Terminkalenders von Bundeskanzler Friedrich Merz:

Screenshot/Bildzitat: https://www.bundeskanzler.de/bk-de/friedrich-merz/terminkalender-merz

Doch hinter verschlossenen Türen, fernab jeder Öffentlichkeit, vermischt sich Diplomatie mit Macht. Und mit jedem dieser Treffen wächst der Verdacht: Hier wird nicht nur gegessen, hier wird Politik gemacht.

Und das ist alles andere als „demokratisch!“

Ein Ritual der Nähe – mit weitreichenden Folgen

Solche Dinners sind längst Routine im Berliner Machtzirkel. Doch immer wieder traten sie in brisanten Momenten auf – kurz bevor das Bundesverfassungsgericht über besonders heikle Themen urteilte.

• Beispiel 2021 – Das Corona-Dinner:
  Damals traf sich Angela Merkel mit den Karlsruher Richtern und Justizministerin Christine Lambrecht. Nur Tage später fällte das Gericht sein Urteil zu den Corona-Maßnahmen – und wies sämtliche Klagen gegen die Pandemiepolitik der Regierung ab.
  Viele Juristen kritisierten das Treffen als massiven Verstoß gegen die gebotene Distanz zwischen Exekutive und Judikative. Doch eine Antwort auf die Frage, worüber beim Essen tatsächlich gesprochen wurde, blieb Karlsruhe schuldig.
• Beispiel 2023 – Das Klima-Urteil:
  Kurz vor der Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Milliardenverschiebung im Klima- und Transformationsfonds der Ampel-Regierung kam es erneut zu einem geheimen Abendessen zwischen Ministern und Richtern.
  Der Termin blieb zunächst unter Verschluss – erst nachdem Welt und FAZ darüber berichteten, musste das Gericht den Vorgang einräumen.
  Wenige Wochen später fiel das Urteil: Das Gericht legte der Regierung keine ernsthaften Steine in den Weg – trotz massiver Kritik von Ökonomen und Staatsrechtlern.

Diese Treffen sind kein Kavaliersdelikt. Sie untergraben das Vertrauen in die Gewaltenteilung, die das Fundament des demokratischen Rechtsstaates bildet.

Wenn Nähe Vertrauen zerstört

Die Justiz muss unabhängig bleiben – nicht nur in ihren Entscheidungen, sondern auch in ihrem Erscheinungsbild.

Schon der Anschein, Richter könnten sich von politischen Gesprächen oder persönlichen Kontakten beeinflussen lassen, genügt, um Glaubwürdigkeit zu zerstören.

Doch genau das passiert:

Jede „freundliche Einladung“ des Kanzlers, jedes „vertrauliche Gespräch am Rande“, jedes „informelle Abendessen“ sendet ein Signal an die Bevölkerung – dass Politik und Justiz enger verbandelt sind, als sie es sein dürften.

Wurde das AfD-Verbot besprochen?

Und nun, im Herbst 2025, steht ein weiteres politisches Beben bevor: die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot. Dass sich Regierung und Verfassungsrichter ausgerechnet jetzt wieder zu einem vertraulichen Dinner treffen, lässt Fragen aufkommen, die sich von selbst stellen:

Wurde hier schon die Linie für das kommende Urteil abgestimmt? Wurden Strategien besprochen? Oder wenigstens Erwartungen formuliert?

Das Schweigen von Karlsruhe

Auf Nachfragen reagiert das Bundesverfassungsgericht wie gewohnt – mit Schweigen. Man habe bereits „korrespondiert“, heißt es aus der Pressestelle, und sehe „keinen weiteren Informationsbedarf“.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte in einem früheren Fall entschieden, dass das Verfassungsgericht durchaus auskunftspflichtig sei. Doch das scheint niemanden zu interessieren.

Damit bleibt am Ende das Bild eines Staates, in dem sich die Kontrolleure der Macht immer wieder mit den Mächtigen selbst an den Tisch setzen.

Ein demokratischer Schönheitsfehler? Nein – ein strukturelles Problem. Denn wer abends gemeinsam speist, urteilt am nächsten Tag nicht völlig unvoreingenommen.

Der große Vertrauensverlust

Was als „Tradition“ bezeichnet wird, ist in Wahrheit ein gefährlicher Ritus politischer Verflechtung. Ob es um Corona, Klima oder bald um das AfD-Verbot geht – immer wieder verschwimmen die Linien zwischen Regierung und Gericht.

Das Ergebnis ist jedes Mal dasselbe: ein Vertrauensverlust, der tiefer wirkt als jedes Urteil selbst.

Quellen: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/geschmaeckle-beim-abendessen-merz-trifft-verfassu…; https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/schwerer-schlag-fuers-bundesverfassungsgericht/; https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/verfassungsgericht-essen-regierung/