Unvergessen: Das Zypern-Drama – Sparer-Enteignung als EU-Experiment

Wie konnte das kleine Urlaubsparadies zum milliardenschweren Krisenherd werden – und warum mussten am Ende die Sparer bluten?Dieses Drama ist ein eindringliches Lehrstück darüber, wie weitreichend der staatliche Zugriff auf private Ersparnisse im Ernstfall sein kann. Und es ist eine Warnung an das Heute: Ob durch Zwangsabgaben, schleichende Inflation oder neue EU-Finanzinstrumente – wenn das System wankt, greifen nationale Regierungen und Brüssel ohne Zögern auf das Geld der Bürger zu. Zypern hat gezeigt, dass im Krisenmodus kein Sparguthaben mehr sicher ist!

EU-Mini-Mitgliedsland Zypern, Insel im östlichen Mittelmeer mit nicht einmal 900.000 Einwohnern, wird im Frühjahr 2013 Austragungsort des bislang größten Enteignungs-Dramas seit Bestehen der Europäischen Union.

Seit 1974 ist Zypern geteilt: In einen griechischen Südteil und einen türkischen Nordteil. 1983 wurde die von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannte Türkische Republik Nordzypern ausgerufen. Die Republik Zypern, die den Südteil der Insel umfasst, trat am 1. Mai 2004 der EU bei. Schließlich wurde zum 1. Januar 2008 die Währung des Zypern-Pfundes abgeschafft und der Euro eingeführt. Und damit begann die Katastrophe. Erst schleichend und dann immer schneller.

Im Juni 2012 stuft die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Zyperns auf »BB+« herab; also auf »Ramsch-Niveau«. Auch der Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes wird auf »negativ« gesetzt.

Schuld daran sind wieder einmal die Banken, denn sie müssen rund 4 Milliarden Euro wegen der Schuldenkrise in Griechenland abschreiben, mit denen sie eng verbunden sind. Und nicht nur sie: Die gesamte Wirtschaft ist mit der der Hellenen verflochten, auch wenn sie nur eine Leistung von 17,5 Milliarden Euro beträgt. Damit ist sie eine der kleinsten Volkswirtschaften der Euro-Zone.

Hinzu kommt, dass die einstige »Steueroase« für internationale Unternehmen und Großinvestoren nach ihrem Aufblühen immer weiter schrumpfte. Trotz regen Tourismus wächst auf der Sonneninsel die Arbeitslosigkeit – und das auf Rekord-Niveau. Auch der Beamtenapparat ist aufgebläht. So existieren auf Zypern »sehr ernste makroökonomische Ungleichgewichte«, wie es in einem Bericht der Europäischen Kommission heißt.[1]

Im Juni 2012 sieht Regierung in Nikosia keinen anderen Ausweg, als bei der EU einen Antrag auf Finanzhilfen in Höhe von 17,5 Milliarden Euro zu stellen. Dies entspricht etwa der jährlichen Wirtschaftsleistung des drittkleinsten Mitgliedslandes. Und das obwohl vor der zyprischen Südküste große Erdgasfelder im Mittelmeer gefunden worden sind.

Allerdings blockiert die Türkei deren Milliarden-Ausbeutung bevor der Streit um die Teilung der Insel nicht endgültig geklärt ist. Damit ist Zypern nach Griechenland, Portugal, Irland und Spanien das fünfte Mitgliedsland das Hilfe braucht. Das Rettungspaket wird jedoch auf 10 Milliarden Euro heruntergeschraubt.

Schlechte Aussichten also für Zypern, das am 1. Juli 2012 auch noch die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat und Aktien der angeschlagenen Cyprers Popular Bank im Wert von 1,8 Milliarden Euro aufkaufte, um sie vor dem Bankrott zu retten.

Dieses »Pleite-Insel« soll nun unter ihrem Vorsitz die EU mit ihren rund 500 Millionen Bürgern aus der schwersten Krise ihres Bestehens führen und für Wachstum und mehr Arbeitsplätze sorgen? Wie soll das gehen, ist man versucht zu fragen. Vielleicht mit Hilfe Russlands? Denn Moskau hatte bereits Ende 2011 einen 2,5 Milliarden Euro Kredit an Nikosia vergeben. Im Juli 2012 wird über einen weiteren in Höhe von 5 Milliarden Euro verhandelt.

Doch selbstlos sind die Russen nicht, schließlich legen vermögende Landsleute, anders ausgedrückt, Oligarchen, ihr Geld bei zyprischen Banken an, die dort nicht versteuert werden. Zudem investieren viele russische Unternehmen in die Mittelmeerinsel – ebenfalls zu einem sehr niedrigen Steuersatz und auch noch bei lascher Finanzaufsicht. Auch das vor der Küste gefundene Erdgas lockt russische Firmen wie Gazprom. Gute Gründe also, den Zyprioten unter die Arme zu greifen. Zudem ist Staatspräsident Dimitris Christofias mit seiner »eurokommunistischen Fortschrittspartei des werktätigen Volkes (AKEL)« der einzige kommunistische Regierungschef eines EU-Landes.

Im November 2012 gelangt ein geheimer BND-Bericht an die Presse. In ihm berichtet der deutsche Auslandsgeheimdienst, dass mit den zu erwartenden Hilfsmaßnahmen der EU vor allem Inhaber russischer Schwarzgeldkonten auf zyprischen Banken profitieren würden. Zwar würde Nikosia sich an alle Vereinbarungen zur Bekämpfung der Geldwäsche halten, aber die Umsetzung wäre mangelhaft.[2]

Wie dem auch sei: Zypern wächst bis Ende 2012 zu einem neuen Gefahrenherd innerhalb der EU heran. Es ist praktisch Zahlungsunfähig. Die übrigen Mitgliedsstaaten sind vorsichtig, fordern auch und gerade in Hinsicht von Geldwäsche von der zyprischen Regierung nicht nur volle Finanztransparenz sondern auch volle Kooperation in Steuerfragen. Ebenso eine Verknappung des aufgeblähten und maroden Bankensektors.

Erstmals wird auch die Frage gestellt, wer die Gläubiger eigentlich sind und vor allem, wie diese an den Kosten der Sanierung des Bankensystems beteiligt werden können. Der IWF fordert einen Schuldenerlass, bevor er sich an einem Hilfspaket beteiligt.

Die Troika aus EU, EZB und IWF fordert rigide Reformen: Privatisierung von Staatsbetrieben, größere Kontrolle über die Geldgeschäfte der Banken und Steuererhöhungen. Letzteres würde vor allem wieder den kleinen Mann treffen.

Bei einem Kurzbesuch Angela Merkels Anfang des Jahres fordert sie die zyprische Regierung zu Reformen auf. Vor allem aber solle Nikosia sich gegen Geldwäsche engagieren. [3]

Quellen:

[1] Vgl. »Zypern rettet Bank und erwartet die Euro-Retter« in: tagesschau.de v. 02.07.12 (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/zypern238.html)/Zugriff: 27.03.13

[2] Vgl. »Russische Schwarzgeldkonten: BND warnt vor Rettungspaket für Zypern« in: spiegelonline v. 03.11.12 (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/russisches-schwarzgeld-bnd-warnt-vor-rettungspaket-fuer-z…)/Zugriff: 27.03.13

[3] Vgl. »Merkel mahnt Reformen in Zypern an« in: tagesschau.de v. 11.01.13 (http://www.tagesschau.de/ausland/zypern282.html)/Zugriff: 27.03.13

Sonstige Quellen sind HIER aufgelistet