Lügenregierung beenden
Guido Grandt
Truppen für die Ukraine?
Einführung
Wie Kanzler Merz Deutschland an den Rand eines Krieges mit Russland führt!
Europa rückt militärisch enger an die Ukraine heran – mit weitreichenden, rechtsverbindlichen Sicherheitsgarantien, die faktisch einer NATO-Beistandslogik folgen. Auch Deutschland verpflichtet sich zu weiteren Milliardenhilfen, militärischer Unterstützung und möglichen Truppeneinsätzen – ohne Volksbefragung, aber mit dem Risiko eines direkten Konflikts mit Russland. Während die USA ihre Garantien zeitlich begrenzen, könnten die Europäer im Ernstfall allein dastehen. Diese Vereinbarung betrifft Krieg oder Frieden – und damit die Zukunft der Bürger!
Europäische Staats- und Regierungschefs haben nach hochrangigen Gesprächen in Berlin einen Entwurf für umfassende Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorgelegt. Kernpunkt ist eine rechtsverbindliche Zusage, der Ukraine im Falle eines erneuten russischen Angriffs beizustehen – nach dem Vorbild der kollektiven Verteidigung gemäß Artikel 5 der NATO.
Konkret heißt es in einer Pressemitteilung des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung (BPA) vom 15. Dezember 2025 (Hervorhebungen durch mich):
Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die bedeutenden Fortschritte bei den Bemühungen von Präsident Trump um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine. Sie begrüßten auch die enge Zusammenarbeit zwischen den Teams von Präsident Selenskyj und Präsident Trump sowie den europäischen Teams in den letzten Tagen und Wochen. Sie kamen überein, mit Präsident Trump und Präsident Selenskyj zusammenzuarbeiten, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen, der die Souveränität der Ukraine und die Sicherheit Europas bewahrt. Die Staats- und Regierungschefs würdigten die starke Annäherung zwischen den Vereinigten Staaten, der Ukraine und Europa.
Die Staats- und Regierungschefs waren sich einig, dass die Gewährleistung der Sicherheit, Souveränität und des Wohlstands der Ukraine für die euro-atlantische Sicherheit insgesamt von entscheidender Bedeutung ist. Sie waren sich einig, dass die Ukraine und ihre Bevölkerung eine prosperierende, unabhängige und souveräne Zukunft verdienen, frei von der Angst vor künftigen russischen Aggressionen.
Sowohl die US-amerikanischen als auch die europäischen Staats- und Regierungschefs verpflichteten sich, im Rahmen eines Abkommens zur Beendigung des Krieges gemeinsam robuste Sicherheitsgarantien und Maßnahmen zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs für die Ukraine zu gewährleisten.
Dazu gehören folgende Verpflichtungen:
• Nachhaltige und umfangreiche Unterstützung der Ukraine beim Aufbau ihrer Streitkräfte, die auf einem Friedensniveau von 800.000 Soldaten bleiben sollten, um Konflikte abzuschrecken und das Territorium der Ukraine verteidigen zu können.
• Eine von Europa geführte „multinationale Truppe Ukraine”, die sich aus Beiträgen williger Nationen im Rahmen der Koalition der Willigen zusammensetzt und von den USA unterstützt wird. Sie wird beim Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte, bei der Sicherung des ukrainischen Luftraums und bei der Gewährleistung sicherer Meere helfen, auch durch Operationen innerhalb der Ukraine.
• Ein von den USA geführter Mechanismus zur Überwachung und Überprüfung des Waffenstillstands unter internationaler Beteiligung, um frühzeitig vor künftigen Angriffen zu warnen und Verstöße zuzuordnen und darauf zu reagieren, sowie ein Mechanismus zur Konfliktvermeidung, um an gegenseitigen Deeskalationsmaßnahmen zu arbeiten, die zum Nutzen aller Parteien ergriffen werden können.
• Eine rechtlich bindende Verpflichtung, vorbehaltlich nationaler Verfahren Maßnahmen zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit im Falle eines künftigen bewaffneten Angriffs zu ergreifen. Diese Maßnahmen können den Einsatz von Streitkräften, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung sowie wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen umfassen.
• Investitionen in die zukünftige Prosperität der Ukraine, einschließlich der Bereitstellung umfangreicher Ressourcen für den Wiederaufbau, für gegenseitig vorteilhafte Handelsabkommen und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, dass Russland der Ukraine den entstandenen Schaden ersetzt. In diesem Sinne wurden russische Staatsvermögen in der Europäischen Union eingefroren.
• Nachdrückliche Unterstützung des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union.
Die Staats- und Regierungschefs bekundeten ihre Unterstützung für Präsident Selenskyj und kamen überein, alle Entscheidungen zu unterstützen, die er letztendlich zu konkreten Fragen der Ukraine trifft. Sie bekräftigten, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. Entscheidungen über das Staatsgebiet sind Sache des ukrainischen Volkes, sobald wirksame Sicherheitsgarantien bestehen. Sie kamen überein, dass einige Fragen in der Endphase der Verhandlungen geklärt werden müssen. Sie betonten, dass sie Präsident Selenskyj dabei unterstützen würden, sein Volk bei Bedarf zu konsultieren.
Sie machten deutlich, dass wie bei jedem Abkommen nichts vereinbart ist, solange nicht alles vereinbart ist, und dass alle Parteien intensiv auf eine Lösung hinarbeiten müssen, die ein dauerhaftes Ende der Kämpfe gewährleisten kann.
Sie machten auch deutlich, dass jedes Abkommen die langfristige Sicherheit und Einheit des euro-atlantischen Raums und die Rolle der NATO bei der Gewährleistung einer robusten Abschreckung schützen sollte. Sie erklärten, dass alle Elemente, die die EU und die NATO betreffen, jeweils zwischen den EU- und NATO-Mitgliedern erörtert werden.
Es ist nun Aufgabe Russlands, seine Bereitschaft zu zeigen, auf einen dauerhaften Frieden hinzuarbeiten, indem es dem Friedensplan von Präsident Trump zustimmt, und sein Engagement für die Beendigung der Kämpfe zu demonstrieren, indem es einem Waffenstillstand zustimmt. Die Staats- und Regierungschefs kamen überein, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen, um Moskau zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen.
Sie alle verpflichteten sich, in den kommenden Tagen und Wochen rasch weitere Fortschritte zu erzielen, um gemeinsam eine Vereinbarung für einen dauerhaften Frieden abzuschließen und zu billigen. Sie bekräftigten ihre nachdrückliche Unterstützung für Präsident Selenskyj und das ukrainische Volk in ihrem Kampf gegen die illegale Invasion Russlands und für die Herbeiführung eines gerechten und dauerhaften Friedens.
Diese Erklärung steht anderen Ländern zur Unterzeichnung offen.
Quelle: Pressemitteilung 345, Montag, 15. Dezember 2025, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/statement-by-chancellor-merz-prime-minister-freder…)
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Blog comments
Von Seiten der Bundeswehr…
Von Seiten der Bundeswehr würde es sich anbieten, Soldaten & Soldatinnen mit Migrationshintergrund - insbes. Russlanddeutsche - ins Kriegsgebiet zu befehlen...
...bis zu 26 % der einfachen Befehlsempfänger in Mannschafts- oder Unteroffizier-Dienstgraden sind bekanntlich Russland-Deutsche und besitzen entspr. russ. Sprachkenntnisse.
Auf talentierte Uffze - wie der Vater des Kriegsdienstverweigerers Lars Klingbeil einer war - kann man sich in der Heimat immer blind verlassen, so denke ich....
https://de.wikipedia.org/wiki/Personen_mit_Migrationshintergrund_in_der_Bundeswehr#:~:text=%C3%9Cber%20die%20genaue%20Anzahl%20der,Migrationshintergrund%20stammt%20aus%20russlanddeutschen%20Familien.
Nur ca. 8 % Russlanddeutsche in den Kampftruppen der Bundeswehr dürfte wohl sehr deutlich zu kurz "gesprungen" sein, so denke ich :
https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:6ec29ba18ddb6c19/
...nur keine Bange, unsere topp-fitten Russen-Jungs in der Kampftruppe sind lupenreine Deutsche Demokraten und schießen nur auf RUSSEN, so denke ich...
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/es-deuten-sich-loyalitatskonflikte-an-7163227.html
PS :
...mit kostenlosen Führerscheinen lassen sich die Russen-Jungs sicherlich schon in den Mucki-Buden für den Kriegsdienst vs. ihre russ. Brüder & Schwestern begeistern...
https://www.n-tv.de/politik/Duerr-fordert-Gratis-Fuehrerschein-fuer-Wehrdienst-Freiwillige-article25990204.html
...in linken Kreisen - oder gar in AntiFa-Kreisen - wird man wohl vergeblich nach dt. Kanonenfutter suchen, das sich für den Kriegsdienst militärisch verpflichten würde....
MP
Kriegstreiber!!
Kriegstreiber!!
"Rechtsverbindliche…
"Rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien" für die U. durch die Europäer?
Was soll der Unsinn?
Als "Europäer" sehe ich nicht den geringsten Grund, Opfer zu bringen, um die Sicherheit der U. zu garantieren.
Und verlogene Sprüche wie "die illegale Invasion Russlands" dienen doch nur dazu, einen Frieden zu verhindern.
Man könnte meinen, diese "europäischen Staats- und Regierungschefs" würden alle von denselben Leuten "alternativlos beraten" ...
JK.Wenzel@web.de
Wer hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer , später wie R. Barschel Tod in der Badewanne, sagte kurz nach 1945 :“wenn ich mein Büro verlasse, fühle ich mich in Feindesland !DAS 3. Reich hatte nur die Uniformen gewechselt und Kreide gefressen !! In den 50gern rauchten die Schornsteine der Rüstungskonzerne gewinnträchtiger als beim Zusammenbruch !,, Die Kriegsgewinne und das Nazigold des Ludwig Erhard und der Lastenausgleich zb Pegulanwerke des Fritz Ries über Holmeyer , Biedenkopf , von der Leyen der Brüsseler EU ! Nun wollen SIE die Schlacht im Kursker Bogen mit dem Balkenkreuz von Rheinmetall auch noch gewinnen ! Von Waldemar Pabst zu Pappenberger und Gustav Noske , Entschuldigung Pistorius ist die Hölle los !!
"Auch Deutschland…
"Auch Deutschland verpflichtet sich zu weiteren Milliardenhilfen, militärischer Unterstützung und möglichen Truppeneinsätzen – ohne Volksbefragung, aber mit dem Risiko eines direkten Konflikts mit Russland."
Aha!!! Hat der kriegs-besoffene Pino dazu schon geflennt???
Frieden mit Rußland, raus aus NATOd und EU - Frau Dr. Weidel ins Kanzleramt!!!
Es würde sich politisch für…
Es würde sich politisch für den Kampfeinsatz auch ein wokes Panzer-Batailon anbieten :
https://www.youtube.com/watch?v=WhcbkhwJ4_E
...unter der Führung von Jens SPAHN von der CDU ... der den woken Jungs den Rücken frei hält !
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Wir müssen doch im Kampf gegen den sog. Trump-Faschismus & die Nazi-AfD lernen ... wie das Panzermuseum in Munster den woken Jungs mannhaft erzählen tut:
https://www.youtube.com/watch?v=e8VZHhTyIu0
...ich denke deshalb, wir brauchen unbedingt mehr woke und/oder schwule Jungs im Panzer - wie z.B. hier :
https://www.youtube.com/watch?v=YdX3l_HKVvA
MP
https://www.welt.de/politik…
https://www.welt.de/politik/ausland/article695b502cfb77630dac277a28/ukraine-krieg-kriegsdienstverweigerer-sind-niedere-kreaturen-kiews-einberufungszentrum-beklagt-hunderte-angriffe-liveticker.html
„Kriegsdienstverweigerer sind niedere Kreaturen“
„Kriegsdienstverweigerer sind niedere Kreaturen, die sich in Ecken (...) verstecken. Sie kauen in sozialen Netzwerken ihre eigene Rotze wieder (...)“ Jeder von ihnen werde dem Urteil der Gesellschaft ausgeliefert sein. Der Post schließt mit: „Ein Verweigerer ist ein Verräter, ein Feind, ein Mörder.“
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Sorry, ich halte die vorstehenden öffentlichen Diffamierungen von ehrwürdigen Kriegsdienstverweigerern für etwas überzogen...
...unser Kriegsdienstverweigerer Lars Klingbeil (SPD) ist schließlich nur seinem Gewissen gefolgt und hat ferner - als Rüstungslobbyist (u.a.) für Rheinmetall - aufrichtige Reue für seine Wehrdienstverweigerung - für Volk & Vaterland - bei der Bundeswehr gezeigt, so denke ich :
...heute strahlt der KDV'ler Klingbeil sichtlich beglückt vor Kriegspanzern der Nazi-Wehrmacht und versteckt sich - als Vize-Kanzler der BRD - "nicht in Ecken". - Die Einlassung „Ein Verweigerer ist ein Verräter, ein Feind, ein Mörder.“ halte ich deshalb für leicht übertrieben....
https://taz.de/SPD-Generalsekretaer-Klingbeil/!5789323/
https://www.focus.de/politik/politiker-an-die-front-thema-kriegsdienstverweigerung-sorgt-fuer-diskussionen_14e6a1ae-10d6-4d83-b9aa-a16b67742ff7.html
(Zitat ) (...) "Viele Leser beklagen fehlenden Nationalstolz und Patriotismus
Hier einige Stimmen:
„Patriotismus verachten, aber jetzt zur Landesverteidigung aufrufen. Finde den Fehler...“
„Der Staat hat uns jahrelang verkauft, dass Nationalstolz was völlig schrecklich Rechtes ist. Selbst schuld, Politiker an die Front.“
„Nationalstolz oder Patriotismus sind nicht gefragt. Alles, was nicht der Regenbogen-Affinität entspricht, ist verdächtig.“
„Kein Wunder, unter der Regenbogenfahne versammeln sich keine Krieger.“
„Das ist kaum verwunderlich, nachdem man Patriotismus über lange Zeit als etwas Schlechtes hingestellt hat. Man hat alles getan, damit dieses Gefühl nur nicht mehr aufkommt, und jetzt, wo es nötiger denn je ist, wundert man sich.“
„Die Frage ist doch, warum junge Menschen dieses Land noch verteidigen sollten. Für ‚Vaterland und Ehre‘? Das ist seit 2015 und Habeck Geschichte. Für Ihre Armutsrente? Für das Wohlbefinden unserer Gäste? Für galoppierende Sozialabgaben? Für die höchsten Steuern und Abgabe in Europa? Für eine nicht mehr funktionierende parlamentarische ‚Demokratie‘?“
„Wer möchte sich schon für ein Land opfern, welches einen ausnimmt wie eine Weihnachtsgans, welches einem die Luft zum Atmen nimmt, alle Freiheiten beschränkt, die Fleißigen bestraft und die Faulen belohnt?“
„Kriegsdienst für was? Für ein grenzenloses multinationales Siedlungsgebiet?“ (...) Zitat-Ende
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https://www.themen-der-zeit.de/ruestungs-lobbyismus-im-ukraine-krieg/
(Zitat) "Mangelndes Verantwortungsbewusstsein: Deutschland alsbald Kriegspartei?
General a.D. Kujat hält den "Mangel an sicherheitspolitischem Weitblick und strategischem Urteilsvermögen in unserem Lande für beschämend". Besonders ärgerlich findet er, "dass die deutschen Sicherheitsinteressen und die Gefahren für unser Land durch eine Ausweitung und Eskalation des Krieges so wenig beachtet werden. Das zeugt von einem Mangel an Verantwortungsbewusstsein." Ähnlich kritisierte Brigadegeneral a.D. Erich Vad (ehemaliger Berater der Kanzlerin und der CDU-Bundestagsfraktion) in einem Podcast: "Wenn wir so weitermachen, sind wir auch bald Kriegspartei." Doch die Waffenlobbyisten machen ungebremst weiter, denn erst ein großer Krieg wäre so richtig lohnend für die gewinnträchtige Rüstungsproduktion. " Zitat-Ende
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https://weltexpress.info/lars-klingbeil-ein-neuer-tiefpunkt-in-der-geschichte-der-spd/
Lars Klingbeil: ein neuer Tiefpunkt in der Geschichte der SPD...
...was m.E. unbestreitbar genau so ist !
MP
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