»Jens Spahns Milliarden-Desaster«

»Jens Spahns Milliarden-Desaster«
Datum: 07.08.2025, 10:45

Im Juli 2025 wurde eine brisante Recherche von FragDenStaat über den Umgang des ehemaligen CDU-Bundesgesundheitsministers Jens Spahn mit Steuergeldern während der Corona-Pandemie veröffentlicht.

Der Artikel basiert auf hunderten zuvor geheim gehaltenen Dokumenten, die erst durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz öffentlich gemacht wurden. Die Enthüllung zeigt: Milliardensummen wurden ohne transparente Ausschreibungen vergeben, teils für nie genutzte medizinische Produkte – ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler.

FragDenStaat ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, das sich der Förderung der Informationsfreiheit verschrieben hat. Über eine Online-Plattform unterstützt es Nutzer dabei, ihr Recht auf Zugang zu öffentlichen Informationen wahrzunehmen.

Die politische Vergangenheit ruht nicht

Jens Spahn, seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, hat sich über Jahre hinweg als prägende Figur der hiesigen Politik etabliert. Im Mai 2025 übernahm er den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und setzt damit neue Akzente in der politischen Landschaft. Zuvor prägte er von 2015 bis 2018 als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen die Finanzpolitik des Landes. Von 2018 bis 2021 war er Bundesminister für Gesundheit. Inmitten der Pandemie-Ära gestaltete er die Gesundheitsversorgung Deutschlands maßgeblich mit.

Genau diese Vergangenheit holt ihn nun ein und bringt ihn in die politische Zwickmühle. In einem aktuellen Bericht vom 3. Juli 2025 an den Bundestag (Information über die Entwicklung des Einzelplans 15 (Bundesministerium für Gesundheit) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025)) kritisierte der Bundesrechnungshof den früheren Gesundheitsminister. Und zwar massiv.

Der „Spahn-Skandal“

Die Liste der Vorwürfe gegen Jens Spahn ist lang und unübersichtlich: Milliardenverschwendungen, Maskenskandale und ein Mangel an Transparenz.

Höchste Zeit also, Klarheit zu schaffen, was ihm bezüglich seiner Rolle während der Corona-Zeit vorgeworfen wird. Die Hauptkritikpunkte lassen sich in verschiedene zentrale Bereiche unterteilen.

Verschwendete Milliarden bei Maskenbeschaffung

Der Bundesrechnungshof macht Jens Spahn für einen Schaden von 517 Millionen Euro bei der Maskenbeschaffung im Open-House-Verfahren verantwortlich.

Darüber hinaus besteht ein Risiko von weiteren 2,3 Milliarden Euro.

Massiv überteuerte und mangelhafte Masken

Spahn wird vorgeworfen, das Gesundheitsministerium dazu gebracht zu haben, Masken zu überhöhten Preisen von bis zu 7 Euro pro Stück zu bestellen – teils deutlich über den marktüblichen Preisen. Es wird sogar behauptet, dass er die Preise selbst ansetzte.

Der dadurch entstandene Schaden beläuft sich auf mehrere hundert Millionen Euro.

Besonders brisant: Trotz der massenhaften Lieferung fehlerhafter Masken durch die Firma Emix zeigte sich Spahn nachgiebig.

Spahns Ministerium zahlt Millionen in verlorenen Maskenprozessen

Durch die chaotische Beschaffung sah sich Spahns Ministerium mehrfach mit Klagen von Maskenhändlern konfrontiert.

Dabei gab das Gesundheitsministerium Hunderte Millionen Euro in verlorenen Prozessen aus, bevor im Frühjahr eine Kehrtwende in der Prozessstrategie erfolgte.

„Vetternwirtschaft“ – Spahn bevorzugte Unternehmen aus eigenem Umfeld bei Maskenlieferungen

Spahn soll gegen die Empfehlungen anderer Ministerien und Experten bestimmte Unternehmen aus seinem Umfeld bei der Maskenbeschaffung ohne Ausschreibung bevorzugt haben.

Das Resultat: Das Liefermanagement geriet völlig außer Kontrolle. Demnach gewährte Spahns Ministerium einem CDU-Parteifreund 18 Millionen Euro, ohne dass eine nachvollziehbare Gegenleistung oder rechtliche Grundlage erkennbar war.

Schwärzungen im Maskenbericht

Die erste Version des Berichts der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof wurde vom Gesundheitsministerium nur in geschwärzter und bearbeiteter Form veröffentlicht, mit dem Verweis auf Geschäftsgeheimnisse.

Doch nach der Veröffentlichung des ungeschwärzten Berichts durch FragdenStaat wurde deutlich: Die Schwärzungen dienten vor allem dazu, Spahns Verstrickungen in die Masken-Entscheidungen zu verschleiern.

FORTSETZUNG FOLGT!