HEINZ G. JAKUBA_ »DEMOKRATIECHECK!« – So soll erster AfD-Landrat doch noch verhindert werden!

HEINZ G. JAKUBA_ »DEMOKRATIECHECK!« – So soll erster AfD-Landrat doch noch verhindert werden!
Datum: 30.06.2023, 10:10

Denn dort wurde am 25. Juni 2023 bei der Stichwahl zur Landratswahl ganz offensichtlich für das Altparteien-Establishment und die Mainstream-Medien der „Falsche“ gewählt. Und das soll nun tatsächlich „rückgängig“ gemacht werden!

Aber der Reihe nach!

Bei der bereits erwähnten Stichwahl setzte sich der AfD-Kandidat Robert Sesselmann gegen seinen Konkurrenten und bis dahin amtierenden CDU-Landrat Jürgen Köpper mit 52,8 Prozent zu 47,2 Prozent der Stimmen klar durch.

Und das, obwohl Linke, SPD, Grüne und FDP in Thüringen für die Unterstützung des CDU-Bewerbers geworben haben.

Quelle: www.zdf.de/nachrichten/politik/sonneberg-landrat-stichwahl-afd-sesselmann-100.html.

Damit eroberte die AfD erstmals ein kommunales Spitzenamt.

Die Altparteien zeigen sich noch immer entsetzt, obwohl es eine demokratische Wahl war!

SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnte sogar vor „negativen Folgen“ für den Wirtschaftsstandort Deutschland.  Denn die AfD würde ein Klima schüren, das dem Standort Deutschland schade und das wiederum würde „qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland“ abschrecken,

Unteressen betonte jedoch der CDU-Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, dass das Ergebnis der demokratischen Wahl zu respektieren sei.

Quelle: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landrat-in-sonneberg-nancy-faeser-afd-schreckt-fachkraefte-aus-dem-ausland-ab.8c15f680-7a3a-4ee4-8624-c159d9881811.html

Doch Pustekuchen!Der frisch gewählte AfD-Landrat und RECHTSANWALT muss offenbar wieder weg!Wie soeben vermeldet wurde, soll nun das Thüringer Landesverwaltungsamt bei  AfD-Politiker Robert Sesselmann einen „Demokratie-Check“ durchführen!Es gebe eine Überprüfung von Amtswegen, sagte Thüringens Innenstaatssekretärin Katharina Schenk (SPD) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund sind Regeln im Thüringer Kommunalwahlgesetz.

Darin heißt es, als Landrat dürfe nicht gewählt werden, „wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“. Dies sei der Prüfmaßstab, sagte Schenk.

Und in Sesselmanns Fall bestehen wohl Zweifel, weil die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, heißt es weiter.

Es handele sich um eine Einzelfallüberprüfung, das Ergebnis sei völlig offen.

Quelle: www.welt.de/politik/deutschland/article246093448/Sonneberg-Thueringer-Rechtsaufsicht-soll-Demokratie-Tauglichkeit-von-neu-gewaehltem-AfD-Landrat-pruefen.html

Also noch einmal: 

Nachdem der AfD-Kandidat und JURIST die Landratswahl eindeutig gewonnen hat, muss jetzt eine Demokratiecheck erfolgen.

Warum nicht bereits vorher? Und gilt das für den anderen Kandidaten auch? Natürlich nicht, weil die Thüringer CDU ja nicht vom Landesverfassungsschutz beobachtet wird.

Wie auch immer: Die AfD sitzt im Bundestag und in den Landtagen, gewählt von Millionen Bürgern dieses Landes. 

Doch offenbar dürfen diese Frauen und Männer, die nicht dem Altparteien-Kartell angehören, keine Erfolge erzielen.

Sie werden bekämpft, mit allen Mitteln.

Und wenn es ein „Demokratiecheck“ ist.

Wetten, dass im Landkreis Sonneberg bald wieder der alte CDU-Landrat im Sessel sitzt?