FDP-POLITIKER GESTEHT_ »800 Milliarden Euro für Corona & Ukrainekrieg mobilisiert!

FDP-POLITIKER GESTEHT_ »800 Milliarden Euro für Corona & Ukrainekrieg mobilisiert!
Datum: 04.12.2023, 13:37

Beispiel Ukraine-Krieg.

Der GRÜNE-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärte: „Viele von den Problemen, die wir im Moment haben, stehen immer noch in einem ursächlichen Zusammenhang mit den Turbulenzen aus dem fürchterlichen Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine.“

Und FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner ergänzte, der Ukraine zu helfen sei „in unserem ureigensten staatspolitischen Interesse.“ Dort werde „um die Friedens- und Freiheitsordnung in Europa insgesamt“ gekämpft. Weitere Unterstützung sei in der Haushaltsplanung der nächsten Jahre fest vorgesehen. „Niemand soll sich täuschen. Bei dieser Schicksalsfrage wird Deutschland einen langen Atem haben.“

Tatsächlich sind (Stand Juli 2023) seit Kriegsbeginn sogenannte „deutsche Unterstützungsleistungen“ in Höhe von rund 22 Milliarden Euro in die Ukraine geflossen. Dazu kommen die Kosten für die Aufnahme von mehr als einer Million ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland, die vor allem von den Bundesländern und den Kommunen getragen werden. Die OECD beziffert die Kosten pro Kopf und Jahr auf rund 11.300 Euro.

Quelle: www.dw.com/de/was-kostet-deutschland-der-ukraine-krieg/a-66758308

Doch das ist noch längst nicht alles.

Mitte November 2023 wird bekannt:

In einem aktualisierten Entwurf des Bundeshaushalts 2024 hat das Finanzministerium die Militärhilfen für die Ukraine auf acht Milliarden Euro verdoppelt. Verteidigungsminister Pistorius bestätigte das Vorhaben.

Die Bundesregierung will die Haushaltsmittel für Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr deutlich anheben. Statt der ursprünglich veranschlagten vier Milliarden Euro sind im Etat für 2024 nun acht Milliarden Euro vorgesehen. Das geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums hervor, die am Montagabend an den Haushaltsausschuss des Bundestags geschickt wurde.

Quelle: www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-militaerhilfe-100.html

Nun gab der Politiker Konstantin Kuhle (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP) tatsächlich öffentlich zu, dass für Corona UND die Ukraine bislang 800 Milliarden Euro (!!!) „mobilisiert“ wurden!

Dafür aber droht den deutschen Steuerzahlern, deren Gelder weiterhin nach dem Gießkannenprinzip in die ganze Welt verstreut werden, etwas ganz anderes:

Akute Geldnot in der Ampel, die Regierung hat mehr versprochen als sie halten kann!

Bedeutet: Die Minister von SPD, Grünen und FDP müssen in den nächsten Jahren kräftig sparen. Sie denken zugleich darüber nach, wie sie die Einnahmen erhöhen können.

Eine Möglichkeit: ein weiterer Anstieg des CO2-Preises auf Schadstoffe. Die Kosten werden auf die Preise für Benzin, Heizöl und Gas umgelegt.

Bedeutet: Autofahrer, Mieter und Eigentümer werden in den nächsten Jahren immer mehr zahlen müssen, wenn sie mit Sprit fahren oder mit Öl und Gas heizen.

Quelle: www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/co2-preis-soll-steigen-so-teuer-werden-sprit-heizoel-und-erdgas-86209112.bild.html

Und das ist nur EINE geplante Maßnahme, um das Geld, das ja so eifrig ausgegeben wird, wieder von den Deutschen in die Staatskassen zu spülen. Andere Überlegungen, wie etwa vom SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, sind – wer hätte es nicht längst geahnt – Steuererhöhungen!

Wieder einmal also soll der hart arbeitende Bürger für all das NOCH MEHR zur Kasse gebeten werden!

Unfassbar!

Wer dient hier wem – insbesondere dem deutschen Volke – zum „Wohle“, wie Minister und Kanzler geschworen haben?