Die Lüge vom freien demokratischen Syrien!

Die Lüge vom freien demokratischen Syrien!
Datum: 10.03.2025, 10:55

In Syrien kommt es zu heftigen Kämpfen zwischen Anhängern der gestürzten Regierung und den neuen Machthabern, den ehemaligen Terroristen, die dem Westen als „moderate Rebellen“ verkauft wurden.

Letztendlich handelt es sich bei ihnen um Mitglieder und Anhänger der islamistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Sham, kurz HTS. Sie ist aus der Nusra-Front hervorgegangen, einem Ableger von Al-Qaida.

Der Anführer der HTS, Abu Mohammad al-Jolani (auch: Muhammad al-Jawlani), sagte sich anscheinend 2017 offiziell von dem globalen Terrornetzwerk los.

Heute nennt er sich Ahmed al-Scharaa und ist der Übergangspräsident Syriens.

Es gibt Berichte über barbarische Massaker an Zivilisten. Zumeist an der alawitischen Minderheit, der auch der frühere Machthaber Bashar al-Assad angehört.

Über 1.000 Zivilisten wurden bislang hingerichtet oder bei Gefechten getötet, darunter auch Frauen und Kinder.

Die Massakern fanden in 29 Orten der Gouvernements Latakia, Tartus, Hama und Homs statt. Die Küstenregionen gelten als Hochburgen der Alawiten. Die Beobachtungsstelle warf Kämpfern der islamistischen Interimsregierung Kriegsverbrechen vor.

Das Auswärtige Amt in Berlin forderte ein Ende der Spirale der Gewalt: „Wir sind schockiert angesichts der zahlreichen Opfer in den westlichen Regionen Syriens. Wir rufen alle Seiten auf, friedliche Lösungen, nationale Einheit, einen umfassenden politischen Dialog und eine Übergangsjustiz anzustreben, um die Spirale der Gewalt und des Hasses zu durchbrechen.“

Zur Erinnerung: Erst vor Kurzem war die noch amtierende GRÜNEN-Außenministerin Annalena Baerbock in Damaskus und traf sich mit dem ehemaligen HTS-Terrorführer und heutigen Übergangspräsdienten Ahmed al-Scharaa beziehungsweise Abu Mohammad al-Jolani, wie er sich zuvor nannte.

Ebenfalls zur Erinnerung: Am 16. Mai 2013 stufte das US-Außenministerium gemäß der Durchführungsverordnung 13224 (Executive Order 13224) in ihrer geänderten Fassung al-Jawlani als Speziell Ausgewiesener Globaler Terrorist (Specially Designated Global Terrorist – SDGT) ein. Dies hat unter anderem zur Folge, dass sämtliches Eigentum und alle Beteiligungen an Eigentümern von al-Jawlani, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, gesperrt sind und dass es US-Personen generell untersagt ist, mit al-Jawlani Geschäfte zu tätigen. Darüber hinaus ist es eine Straftat, wissentlich materielle Unterstützung oder Ressourcen für ANF, einer von den USA klassifizierten Ausländischen Terroristischen Organisation (Foreign Terrorist Organization – FTO), bereitzustellen oder dies zu versuchen oder sich dazu zu verschwören.