Brandmauer-Scheinheiligkeit: Die CDU und die Linkspartei
Brandmauer gegen die Linke? Von wegen! Als Friedrich Merz nach seiner Pleite im ersten Wahlgang um das Kanzleramt kämpfte, half ausgerechnet die Linke, den entscheidenden zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Plötzlich wurde aus der politischen Gegnerin eine "Kanzlermacherin" – und Merz profitierte davon!
Die „Brandmauer“ wird von der Union gern als unumstößliches Prinzip dargestellt – als klare und unverrückbare Grenze gegenüber politisch unerwünschten Kräften. Doch ein genauer Blick auf die politische Praxis zeigt: So konsequent, wie behauptet, ist diese Linie keineswegs.
Gerade im Umgang mit der Linkspartei wird sichtbar, wie flexibel die Union ihre eigene „Brandmauer“ auslegt, sobald es um Machtoptionen, Mehrheiten oder politische Zweckbündnisse geht.
Hier beginnt die Linie zu bröckeln – leise, aber deutlich.
Damit gerät das Prinzip selbst in ein Spannungsfeld: Während gegenüber der AfD auf strikte Abgrenzung gepocht wird, zeigt sich gegenüber der Linken eine deutlich größere Bereitschaft zur politischen Annäherung.
Diese unterschiedliche Handhabung wirft Fragen nach der Konsistenz und Glaubwürdigkeit der von der Union hochgezogenen „Brandmauer“ auf. Denn die Linke ist historisch aus der PDS hervorgegangen, die wiederum ihre Wurzeln in der SED hat – jener Staatspartei der DDR, die für das politische System und das Grenzregime verantwortlich war, unter dem Menschen an der innerdeutschen Grenze und der Berliner Mauer ihr Leben verloren.[i]
Und das, obwohl bereits auf dem 31. Parteitag der CDU Deutschlands am 8. Dezember 2018 in Hamburg beschlossen wurde:
„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“[ii]
Zudem sei die Linkspartei in Teilen linksextremistisch und „Rechtsnachfolgerin der SED. Die SED war verantwortlich für die totalitäre Diktatur in der DDR mit Unterdrückung, Planwirtschaft und dem Schießbefehl an der Berliner Mauer.“[iii]
Doch das ist nichts anderes als blanke Scheinheiligkeit.
Man erinnere sich: Bereits im Vorfeld seiner Wahl zum Bundeskanzler war Friedrich Merz auf Stimmen jenseits der eigenen Koalition angewiesen.
Nachdem er im ersten Wahlgang am 6. Mai 2025 nicht die erforderliche Mehrheit erreicht hatte, musste eine zweite Abstimmung angesetzt werden. Für dessen kurzfristige Ansetzung war eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages notwendig.
Da eine Abhängigkeit von der AfD politisch ausgeschlossen wurde, suchten CDU/CSU und SPD die Zustimmung anderer Fraktionen. Neben den Grünen wurde dabei auch die Linkspartei in die Abstimmungen einbezogen, um die erforderliche Mehrheit sicherzustellen.[iv]
Der Bayrische Rundfunk (BR) vermeldete damals dazu: „Sag niemals nie: Eigentlich schließt die CDU jede Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke aus, genauso die Unionsfraktion im Bundestag. Am Dienstag stellte die Union aber zusammen mit SPD, Grünen und eben der Linken einen gemeinsamen Antrag zur Geschäftsordnung. Nur so konnte Friedrich Merz nach der vergeigten ersten Runde gleich am selben Tag noch einmal zur Wahl antreten.“
Und weiter: „Offenbar hatte nur der CSU-Politiker Alexander Dobrindt einen direkten Kontakt zu der Oppositionspartei. Nach einem Telefonat mit der ehemaligen Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Gesprächen mit der aktuellen Parteiführung stimmte die Linksfraktion schließlich zu, gleich nochmal abzustimmen. Für diese Zusammenarbeit hat sich der neue Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn (CDU), ausdrücklich bedankt.“[v]
Bezeichnend titelte der Tagesspiegel am 6. Mai 2025: „Kanzlermacherin: Friedrich Merz ist der Linken zu Dank verpflichtet. Ohne die Linkspartei hätte es am Dienstag keinen zweiten Wahlgang im Parlament gegeben. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union bei der Zusammenarbeit sollte bald Geschichte sein.“[vi]
Mit „Kanzlermacherin“ war natürlich die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, gemeint.
FORTSETZUNG FOLGT!
QUELLEN:
[i] Vgl. dazu u.a.: https://www.chronik-der-mauer.de/todesopfer
[ii] https://archiv.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/cdu_deutschlands_unsere_haltung_zu_linkspartei_und… (S. 2); Beschlüsse C76, C101, C164 und C179
[iii] https://archiv.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/cdu_deutschlands_unsere_haltung_zu_linkspartei_und… (S. 9, 10)
[iv] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-linke-100.html#:~:text=Unvereinbarkeitsbeschlus….
[v] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wahl-von-merz-arbeitet-die-union-jetzt-mit-der-linke…; https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw19-de-kanzlerwahl-1062470
[vi] https://www.tagesspiegel.de/meinung/die-linke-als-kanzlermacherin-merz-ist-ihr-zu-dank-verpflichtet…
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Blog comments
" ... während gegenüber der…
" ... während gegenüber der AfD auf strikte Abgrenzung gepocht wird, ..."
Mit Sicherheit "pocht" da die Union nicht freiwillig und nicht aus Vernunft und erst recht nicht zum Wohl Deutschlands darauf. Sie offenbart nur einmal mehr, daß sie total abhängig ist von Mächten, die die Abschaffung Deutschlands betreiben.
Wann werden die (Noch-)Wähler dieser Landesverräter das endlich bestrafen?
...heiligkeit: Die CDU und…
...heiligkeit: Die CDU und die Linkspartei
Na, man MUSS (!) das heute auch so sehen : SED (...und deren MfS) resp. die heutige "Die Linke" (als Rechtsnachfolger der SED) UND die Ost-CDU wurden durch die passionierte & gemeinsame "heilige" Kirchenarbeit für gläubige Ossis förmlich in einander verkeilt - und - auf Teufel komm raus - bis in alle Ewigkeit miteinander verschmolzen ("Inzest"), wie folgt :
Verband in der DDR-Diktatur die gemeinsame Kirchenarbeit die Familie Gysi und die Familie de Maiziere und die Familie Kasner/Merkel? ... und welche Kirchenaktivisten wurden/werden als Stasi-IMs geführt (namentlich)?
(Google KI)
Ja, die Kirchenarbeit in der DDR bildete einen zentralen personellen und politischen Berührungspunkt zwischen den Familien Gysi, de Maizière und Kasner/Merkel.
Obwohl die drei Familien unterschiedliche Rollen einnahmen – von staatlicher Kirchenpolitik über innerkirchliche Verwaltung bis hin zur aktiven Theologie –, bewegten sie sich alle im Spannungsfeld zwischen der Evangelischen Kirche und dem DDR-Staat.
Die Verbindung der Familien über die Kirchenarbeit
Die Schnittpunkte der Familien ergaben sich primär durch die kirchenpolitische Steuerung des SED-Regimes sowie die Vermittlung und Verwaltung innerhalb der Kirche:
Familie Gysi (Die staatliche Kontrolle): Klaus Gysi (Vater von Gregor Gysi) war von 1979 bis 1988 DDR-Staatssekretär für Kirchenfragen. In dieser Funktion war er der direkte staatliche Verhandlungspartner für Kirchenvertreter. Er steuerte im Auftrag der SED die Zähmung, Überwachung und Einbindung der Kirche in das sozialistische System. [1]
Familie Kasner / Merkel (Die protestantische Theologie): Horst Kasner (Vater von Angela Merkel) war ein evangelischer Pfarrer, der 1954 bewusst von West- nach Ostdeutschland zog. Er leitete das Pastoralkolleg in Templin und gehörte zum „Weißenseer Arbeitskreis“. Kasner vertrat das Konzept einer „Kirche im Sozialismus“, das auf Koexistenz und Kooperation statt auf Konfrontation mit dem DDR-Regime setzte. Dadurch hatte er engen und loyalen Kontakt zu hohen staatlichen Stellen – und somit auch zur kirchenpolitischen Ebene von Klaus Gysi. [1, 2, 3, 4]
Familie de Maizière (Die kirchenrechtliche Verwaltung): Lothar de Maizière (Cousin von Thomas de Maizière) war Rechtsanwalt und ein hochrangiges Mitglied der Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR. Als Kirchenjurist verhandelte er regelmäßig direkt mit dem Staatssekretariat für Kirchenfragen unter Klaus Gysi und stand im Austausch mit kirchenpolitisch aktiven Akteuren wie Horst Kasner.
Durch diese Konstellation entstand ein dichtes Beziehungsnetzwerk aus Staat, Kirche und Vertretern, die im politischen Umbruch der Wendezeit 1989/1990 sofort als Schlüsselpersonen hervortraten (Lothar de Maizière als letzter DDR-Ministerpräsident, Gregor Gysi als SED/PDS-Vorsitzender und Angela Merkel als stellvertretende Regierungssprecherin sowie spätere Spitzenpolitikerin). [1, 2, 3, 4]
Kirchenaktivisten, Pfarrer und Funktionäre, die als Stasi-IMs geführt wurden
Die Stasi (das Ministerium für Staatssicherheit) infiltrierte die Kirchen intensiv, um oppositionelle Bewegungen zu kontrollieren. Zu den namhaften Kirchenaktivisten, Theologen und kirchennahen Anwälten, bei denen nach der Wende eine Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) durch Aktenfunde belegt oder politisch-historisch festgestellt wurde, gehören: [1, 2]
1. Prominente kirchennahe Rechtsanwälte und Politiker
Lothar de Maizière (IM „Czerny“ / „Czerni“): Der spätere Ministerpräsident der DDR und Kirchenjurist wurde laut Stasi-Unterlagenbehörde als IM geführt. Er stritt eine bewusste, geheimdienstliche Spitzeltätigkeit stets ab, räumte jedoch ein, im Rahmen seiner Anwalts- und Kirchentätigkeit Kontakte zu MfS-Offizieren gehabt zu haben. [1, 2]
Wolfgang Schnur (IM „Torsten“): Ein bekannter kirchennaher Rechtsanwalt, der zahlreiche DDR-Oppositionelle verteidigte und Mitbegründer der Partei Demokratischer Aufbruch (zusammen mit Angela Merkel) war. Er wurde kurz vor der Volkskammerwahl 1990 als extrem aktiver Stasi-IM enttarnt, der Mandanten massiv verraten hatte. [1]
Gregor Gysi (IM „Notar“): Gregor Gysi arbeitete in der DDR als Rechtsanwalt und vertrat prominente Regimekritiker (u. a. Robert Havemann und Bärbel Bohley). Ein Bundestagsausschuss stellte 1998 fest, dass er als IM „Notar“ kirchen- und oppositionspolitisch relevante Informationen an die Stasi weitergegeben hatte. Gysi bestreitet eine bewusste IM-Tätigkeit bis heute vehement und ging gerichtlich erfolgreich gegen bestimmte Formulierungen (wie „Spitzel“) vor. [1, 2, 3, 4]
2. Hohe evangelische Kirchenfunktionäre und Theologen
Clemens de Maizière (IM „Müller“): Der Vater von Lothar de Maizière war ebenfalls Rechtsanwalt, führendes Mitglied der CDU in der DDR und Synodaler der Berlin-Brandenburgischen Kirche. Er war langjährig als IM für die Stasi erfasst.
Ingeborg Jacob (IM „Katharina“): Als Vizepräsidentin des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR war sie eine der einflussreichsten Frauen in der Kirchenleitung und lieferte kircheninterne Berichte an die Stasi.
Hans-Martin Harder (IM „Dr. Winzer“): Konsistorialpräsident der Pommerschen Evangelischen Kirche. Er informierte das MfS umfassend über Interna der Kirchenleitung.
Detlef Hammer (IM „Klaus“): Ein besonders drastischer Fall. Er war Konsistorialrat in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg und spitzelte jahrzehntelang im direkten Umfeld der Kirchenleitung, während er gleichzeitig heimlich als Offizier im besonderen Einsatz (OibE) der Stasi geführt wurde.
Gerhard Lotz (IM „Karl“): Oberkirchenrat in Thüringen, der maßgeblich daran mitwirkte, die thüringische Landeskirche auf einen staatstreuen Kurs zu bringen. [1]
3. Bekannte Pfarrer und Dozenten
Walter Bredendiek (IM „Hanisch“): Ein evangelischer Theologe und Kirchenhistoriker, der sich im kirchenpolitischen Sinne der SED engagierte.
Christoph Demke (IM „ differente Erfassungen“): Der spätere Magdeburger Bischof stand in starker Kritik, da er als Vertrauensperson und Informant ("IMS") in Stasi-Akten auftauchte.
Heinz-Joachim Karau (IM „Konrad“): Ein Berliner Pfarrer, der regimekritische Jugendliche und Oppositionsgruppen, die in den Räumen seiner Gemeinde Schutz suchten, gezielt überwachte und verpfiff.
(Hinweis: Horst Kasner selbst wurde von der Stasi intensiv beobachtet und in den Akten als „fortschrittlicher Pfarrer“ im Sinne des Staates kategorisiert; eine Registrierung als inoffizieller Mitarbeiter (IM) liegt bei ihm laut den historischen Untersuchungen der Stasi-Unterlagenbehörde jedoch nicht vor.)
Kurzum
"Heilige" Kirchenaktivisten der SED/Die Linke & "heilige" Kirchenaktivisten der Ost-CDU & die "heilige" Ostkirche selbst - unter der Führung von „fortschrittlicher Pfarrern“ im Sinne des Staates...
...würden heute sicherlich dringend sagen - wenn Sie Christen (gewesen) wären resp. sind :
>>> Rette Deine Seele !
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/97/Wahn_Denkmal_2.jpg?utm_source=commons.wikimedia.org&utm_campaign=index&utm_content=thumbnail_unscaled
...bevor es für Dich - "gläubiger Ossi" - leider zu spät ist !!!
https://commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Gordito1869&oldid=861481799#/media/File:Bosch-garden-delights-right-pen-paper.jpg
Kirchenaktivisten bei der "fortschrittlichen Arbeit" - im Sinne der Stasi & SED-Diktatur.
MP
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