Israel wurde zum dritten Mal Ziel eines tödlichen Terroranschlags innerhalb von nur einer Woche. Daraufhin versammelten sich Palästinenser nach diesem Terroranschlag in mehreren Städten und feierten das Verbrechen. Auch in Jerusalem kam laut Bild „ein Mob zusammen und brüllte „Allahu Akbar“. Ein Sprecher von Außenministerin Baerbock kommentierte den islamistischen Terroranschlag und warnte dabei vor einer möglichen „Gewaltspirale“ zwischen Juden, Muslimen und Christen. Gleichzeitig vermied Baerbocks Sprecher – anders als der israelische Ministerpräsident – eine Bewertung  des Anschlags als islamistisch. Als AfD stehen wir uneingeschränkt an der Seite Israels und verurteilen den islamistischen Terror auf das Schärfste. Wir unterstreichen das Recht und die Pflicht  des Staates Israel, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Hier von einer Gewaltspirale zwischen Juden, Muslimen und Christen zu schwafeln, wie das Baerbocks Sprecher getan hat, ist völlig unangebracht, verzerrt die Realität in unglaublicher Weise und deutet Verständnis für islamische Terroristen an. Wir sind schockiert über den Terror und entsetzt über die Reaktion des Auswärtigen Amtes. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien.

Die Preise für Benzin und Diesel steigen und steigen. Hier kommt eine gute Idee von unseren Freunden aus Bayern: Die Doppelbesteuerung von Kraftstoffen muss abgeschafft werden! Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich für die Abschaffung der Erhebung der Umsatzsteuer auf die Energiesteuer, sowie für die Streichung der CO2-Abgaben bei Benzin- und Dieselkraftstoffen einzusetzen. AfD-Politik ist sozial, für die Menschen – in Bayern und in Deutschland.
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