Grüne Erpressung

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“Die Welt hat uns in Stich gelassen” kommentiert Raffael Correa, Präsident Ecuadors, seine Entscheidung einen Teil des Unesco-Biosphärenreservats Yasuní im Nordosten Ecuadors der Schwerölförderung zu opfern. Dem ging der Versuch voraus, die internationale Gemeinschaft um 3,6 Milliarden zu erleichtern, indem diese mit den Mitteln eines in dieser Höhe dotierten Fonds die staatliche Erdölindustrie für den entgangenen Gewinn aus diesem Projekt entschädigen sollte. Damit kapituliert Correa nicht etwa, wie die Grüne Bundestagsabgeordnete Ute Koczy behauptet, vor der Erdölindustrie, sondern versucht lediglich den eigenen Erpressungsversuch zu verschleiern. Bereits seit der Nationalisierung der Ölförderung in 2006 zeichnet der Präsident des Landes höchstselbst verantwortlich für die Aktivitäten der staatseigenen Erdölindustrie. Es geht also darum, das Geld in die Koffer des Staates zu wirtschaften. Nicht ohne Grund hatte sich  Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) geweigert einen von Union, SPD, Grünen 2008 beschlossenen Antrag zur Unterstützung der Yasuni-Initiative umzusetzen.

Dabei ließen sich solche Probleme in Ecuador auf ganz andere Weise lösen. Ecuadors Entwicklungsdefizite sind nicht auf mangelnde Ölförderung oder zu wenig Hilfe aus dem Ausland zurückzuführen, sondern hausgemacht. Der Rang 111 (2010) beim Economic Freedom of the World Index zeigt, dass es vor allem institutionelle Probleme sind, die das Land von wirtschaftlicher Entwicklung und den Möglichkeiten zum Erhalt seiner Naturschätze abhalten. Magere 4 von 10 Indexpunkte beim Schutz von Eigentumsrechten und der Gewährleistung des Rechtsstaats legen Nahe, dass die eigentlichen Eigentümer der Natur in Ecuador keine großen Mitspracherechte genießen. Hier läge der Schlüssel zur Lösung des Problems, indem man die Bewohner der betroffenen Gebiete zu Eigentümern macht und sie vom ecuadorianischen Staat für die Ölförderung zu entschädigen wären. Ecuador hat das Schweröl aus dem Yasuní-Nationalpark ebenso wenig nötig, um die Armut zu bekämpfen,  wie es das Geld der internationalen Gemeinschaft für den Schutz der Natur braucht. Wesentlich wohlhabendere Länder ohne große Erdölreserven haben gezeigt, dass man mit verlässlichen Institutionen und wirtschaftlicher Freiheit Armut beseitigt und damit im Land den Blick für den Wert der Schätze der Natur schärft.

Update: Tim Worstall weist mit Bezug auf einen Beitrag im Guardian darauf hin, dass Correa das Ölgeld nicht für den Kampf gegen die Armut, sondern zur Tilgung seiner Schulden benötigt. Das hochverschuldete Land hat trotz seiner Öleinnahmen zunehmend Probleme sich auf den internationalen Kapitalmärkten zu refinanzieren. Also können neue Schulden nur gegen zukünftige Ölerlöse gemacht werden. Fragt sich nur, wo das Geld geblieben ist. In die Armutsbekämpfung sicherlich nicht.

Beitrag erschien zuerst auf: liberalesinstitut.wordpress.com

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Quentin Quencher

Judith Skudelny (FDP) sagte in einem Redebeitrag in der Enquete „Wachstum“ des Bundestages:

„Gerade am Yasunibeispiel in Ecuador, wo vielleicht Transferzahlungen wie von den einem oder anderen hier befürwortet werden, fragt sich dann: Zahlen wir Transferzahlungen auch nach Saudi-Arabien, damit die ihr Öl nicht fördern?“
http://www.youtube.com/watch?v=aDuS-o3WWk8&list=TL8LoDcajkk34

Dieses Beispiel macht deutlich, wie absurd der Vorschlag generell ist, jemandem etwas zu bezahlen, damit er es nicht tut.

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