Frau Merkel hat den Schwung des Neuanfangs nicht genutzt ... (vielleicht auch nicht gewollt) indem sie, ohne wenn und aber, den Bürgern erklärt hätte, z.B.:
Wir haben in der großen Koalition keine Mehrheit gehabt, um den Finanzhaushalt auf ein besseres Fundament zu stellen. Wir wissen, dass im Bund und in den Ländern Sozialdemokraten immer auf Umverteilen und mehr Schulden gesetzt haben. Nun haben wir eine bürgerliche Mehrheit, die wir nutzen wollen, weil, nachdem alle Länder mit UNION/FDP Regierungen besser dastehen, als die SPD regierten Länder, wir jetzt die Möglichkeit haben auch den Bund in gutes Fahrwasser zu bringen.
Wir werden den Koalitionsvertrag einhalten. Packen wir es an!
Kommentare zum Artikel
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Nachdem die Koalition erst einmal durch ein mediales Fegefeuer gegangen ist, vor allem die FDP, muss man sich auch mal die Frage stellen, ob der Koalitionsvertrag nicht zu schnell mit der heißen Nadel gestrickt wurde.
Es gibt auf der einen Seite zu viele Finanzierungsvorbehalte, auf der anderen Seite kein tatsächliches Konzept wie das Land ans Sparen kommt.
Ich möchte an dieser Stelle einmal auf Kirchhof hinweisen, der in einem aktuellen Interview auf die Börsenumsatzsteuer bzw. Finanztransaktionssteuer hingewiesen hat. Bei einer Erhebung von 0,1 % könnte der Staat ca. 150 Mrd. Euro p.a. mehr einnehmen.
Im Hinblick auf die allgemeine Staatsverschuldung, sollten alle westlichen Industrieländer über diese Maßnahme nachdenken. Hier muss sich auch die FDP bewegen, die ich übrigens gewählt habe. Diese Steuer tut niemandem richtig weh, würde aber diverse Spielräume eröffnen, die ich bei der derzeitigen Kassenlage sonst nicht sehe. Nur so erscheinen Konsolidierung des Staatshaushaltes, Steuersenkungen, Gesundheitsreform, Entlastung des Faktors Arbeit, überhaupt möglich
Es gibt offensichtlich nur noch sozialdemokratische Parteien. Wenn nach der Landtagswahl in NRW - vorher passiert eh nix - keine wirklichen Veränderungen angegangen werden, gebe ich diesem Land kaum noch eine Chance. Bislang ist das eher heiße Luft!
Sehr richtig!