soll ein neuer Finanzminister die Probleme lösen. Dabei ist nicht der alte Minister sondern die Weigerung der Griechen , die zur Sanierung des Landes notwendigen Strukturveränderungen zu akzeptieren, das Problem. Dazu gehören weitere Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Sie sollen bis 2015 knapp Milliarden Euro erbringen; der Verkauf von Staatsbesitz weitere 50 Milliarden. Dafür sollen die Partner, die vor einem Jahr schon einmal 110 Milliarden Euro spendiert hatten, weitere 120 Milliarden Euro springen lassen. Ohne 11 Milliarden Sofortkredit sei Athen Anfang Juli bankrott, heißt es.
Das Sparprogramm wurde vor einem Jahr schon einmal vereinbart Es ist aber in seinen Kernmaßnahmen, wie der Privatisierung von Staatseigentum (das vielen Posten und Pfründen garantiert) und eine Voraussetzung für dieAblösung der griechischen Klientelstrukturen durch die einer Leistungsgesellschaft ist, bisher nicht realisiert worden. Und nichts spricht dafür, dass es der Neuauflage, die das Parlament in Athen in dieser Woche beschließen soll, anders ergehen wird. Dafür ist die Staatsverschuldung weiter auf nun 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angewachsen . Rating - Agenturen haben griechische Staatsanleihen inzwischen um drei Stufen ab auf „CCC“, herabgestuft. Das ist nur eine Stufe über der Stufe D, die für Zahlungsunfähigkeit steht. Für die Banken ist Griechenland faktisch bereits bankrott, auch wenn es mit dem Geld der Partner, das zum größten Teil aus Deutschland kommt, künstlich am Leben gehalten wird.
Noch sind die Partner bereit, die Hilfe fortzusetzen, allerdings nur noch „im Prinzip“. Über die konkreten Maßnahmen, aber herrscht offener Streit. Der wurde am Sonntagabend zwischen den Finanzminister der Euro-Group ausgetragen und dürfte auch den EU-Gipfel am kommenden Wochenende prägen. Die Bundesregierung hat – wie üblich – ihre Kernforderung schon am letzten Freitag beim Besuch Sarkozys geopfert und auf die verbindliche Beteiligung der privaten Gläubiger mit etwa 30 der 120 Milliarden, die Athen neu bekommen soll, verzichtet. Jetzt geht es nur noch um „freiwillige“ Beteiligung .der Banken.
Die Argumente gegen eine Verpflichtung der Banken sind allerdings schwer abzuweisen. Das gilt für die Einschätzung, eine verbindliche Beteiligung würde von den Rating-Agenturen als Beleg für die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands gewertet. Dazu kommt die Sorge um die Stabilität der betroffenen Banken, die dann Milliardenbeträge abschreiben müssten, was ihre Liquidität gefährden könnte.
Drei französischen Großbanken drohte bereits vorige Woche wegen ihres griechischen Engagements eine Herabstufung ihrer Bonität. Das zeigt, dass die Finanzkrise Griechenlands schon dabei ist, zu einer Finanzkrise des ganzen Euro-Raums zu werden. Dabei geht es nicht nur um Portugal und Irland die bereits jetzt am Euro-Tropf hängen, sondern nun auch um Geberstaaten wie Frankreich. Euro-Grppenchef Juncker nannte am Wochenende Namen: Wenn Rating-Agenturen Griechenland als zahlungsunfähig einstuften, könne dies nicht nur Portugal und Irland , sondern noch vor Spanien auch Italien und Belgien anstrecken .Die Rating-Agentur Moody’s hat bereits am Freitag Italien mit einer Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit von derzeit noch „Aa2“, der drittbesten Bewertung, gedroht. Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Group hat mit 120 Prozent seines Bruttoinlandprodukts die zweithöchste Verschuldung im Euro-Raum und kaum Wirtschaftswachstum. Eine Liquiditätskrise von Ländern wie Spanien oder gar Italien aber würde die Möglichkeiten jedes Rettungsschirms überfordern. Dann würde sich vollziehen, was schon im Fall Griechenland von Anfang an das Richtige gewesen wäre, nämlich das Ausscheiden aus dem Euro und die Rückkehr zur nationalen Währung, die den Gegebenheiten jeden Landes besser gerecht werden kann.
All das zeigt: Es geht schon gar nicht mehr nur um Griechenland. Dahinter wird immer deutlicher erkennbar, dass die Zukunft der Euro-Group, ja die des Euro selbst, gefährdet ist. Für alle, die den Abschied von der D-Mark als Verlust empfunden haben – und das ist die große Mehrheit der Deutschen – hält sich das Bedauern darüber in engen Grenzen.
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