Würden Sie auf kleine Kinder schießen? Glauben Sie, dass Frauke Petry auf Kinder schießen würde? Glauben Sie, dass Beatrix von Storch auf Kinder schießen lassen würde? Ich kann Politikern ja nur vor den Kopf gucken, die meisten meiner Leserinnen und Leser kenne ich gar nicht persönlich. Trotzdem liege ich vermutlich nicht falsch, wenn ich die Fragen in Ihrem Sinne mit „nein“ beantworten würde. Und trotzdem scheint genau diese Vorstellung gerade durch den Blätter- und Medienwald zu rauschen: Frauke Petry will auf Flüchtlinge schießen lassen! Frau von Storch sogar auf Kinder! Dass sie das jetzt anders klarstellen oder – je nach Lesart – „zurückrudern“ hilft ihnen jetzt auch nicht mehr; das Urteil ist gesprochen. Und wenn man mich fragt: Ich glaube nicht, dass Petry oder von Storch auf Kinder schießen lassen würde, sie haben das auch noch mal selbst festgestellt – aber wer sich in der Weise äußert, wie es die AfD-Vertreter bisweilen tun, nimmt enweder den Skandal um der Aufmerksamkeit willen in Kauf oder agiert derart ungeschickt, dass ich sie lieber nicht an führender Stelle sehen möchte.
Versuchen wir uns dem Thema mal ein bisschen unaufgeregter zu nähern, als es im Moment weitgehend passiert. Geltende Rechtslage ist wohl, so lese ich es auch in unverdächtigen Medien, dass Polizisten an der Grenze bei einem illegalen Grenzübertritt und bei Verdacht des Bestehens einer Straftat im Einzelfall auch von der Schusswaffe Gebrauch machen dürfen, dabei aber auf die Verhältnismäßigkeit zu achten haben. Ich hoffe, ich liege mit dieser Kurzform der Rechtslage nicht völlig falsch. Wenn also ein Bankräuber (Straftat!) aus Österreich nach Deutschland will und dabei selbst von der Schusswaffe Gebrauch macht (Verhältnismäßigkeit), dann kann (nicht muss!) ein Grenzbeamter schießen. Insofern wäre ein insinuierter „Schießbefehl“ auf illegale Grenzverletzer, die auf einen Anruf nicht stoppen, rechtlich nicht haltbar – von der Moral ganz zu schweigen.
Das mit der Verhältnismäßigkeit ist aber auch so eine Sache: Was soll denn ein Grenzschützer tun, wenn er nicht auf einen einzelnen Flüchtling trifft sondern auf Hunderte? Sie werden sich nicht stoppen lassen, nicht von einem, nicht von zehn Polizisten – und, machen wir uns nichts vor: Schon gar nicht, wenn sie wissen, dass ihnen keine wirkliche Gefahr droht. Ein erwachsener männlicher Flüchtling, der sich notfalls auch mit Gewalt gegen einen Stopp wehrt, wird zwei bis drei Beamte binden – bei einem entsprechenden Ansturm wie im letzten Herbst würden also Hundertschaften benötigt, die einen Grenzübertritt verhindern müssten – und die befänden sich ständig im Kampf mit Menschen, von denen sie nicht wüssten, ob es sich bei ihnen zumindest um Menschen auf der Flucht handelt (an deutschen Grenzen gibt es aufgrund der noch immer geltenden Drittstaatenregelung keine wirklichen Flüchtlinge mit einem entsprechenden Rechtsanspruch auf Anerkennung in Deutschland) oder einen Migranten, der sich ein besseres Leben in Deutschland erhofft oder womöglich um einen Islamisten, der in Deutschland eine Straftat begehen will. Wenn ich das richtig beurteile wäre nur bei letzterem der Schusswaffengebrauch überhaupt eine Option – aber die ist aus naheliegenden Gründen eher theoretisch.
Dann stellt sich also die Frage, inwieweit solche Extremsituationen einen Waffengebrauch rechtfertigen würden. Wenn unbewaffnete Flüchtlinge und Migranten die Grenzen „überrennen“, wäre dann – zumindest theoretisch – der Waffengebrauch „verhältnismäßig“? Seien wir ehrlich: Für diesen Fall wurde der §11 des „Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG) nicht gemacht. Er stammt aus dem Jahr 1961, der Zeit des kalten Krieges, in der man versuchte, auf dieser gesetzlichen Grundlage das Einsickern von Agenten zu verhindern. Es mag auch dazu dienen, den Grenzübertritt einzelner Straftäter zu behandeln. Eine große Masse an Menschen, die sich selbst als Flüchtlinge verstehen – das Gesetz auf diesen Fall anzuwenden erscheint nicht sachgerecht.
Das ändert aber wiederum nichts an der Frage, wie man denn mit derartigen Situationen umgehen möchte. Man könnte auf den Gedanken kommen, dass es sich bei dieser Art des massenhaften Grenzübertritts eher um einen Verteidigungsfall denn um eine Frage des Schusswaffengebrauchs durch Grenzebeamte handelt. Die Folgen wären aber vermutlich noch dramatischer und auch hier passen die Optionen nicht zur Sachlage: Es ist eben kein bewaffneter Überfall, keine geordnete Invasion, auch wenn manche Flüchtlingskritiker diesen Vergleich anstrengen. Solche Gedankenspiele einer militärischen Intervention erinnern dann auch eher an Jean Raspails „Das Heerlager der Heiligen“, und man tut sich schwer, diese Dystopie mit Millionen von Armutsflüchtlingen aus Indien mit der heute realen Situation übereinanderzubringen (was in etwa auch meinem Fazit in der oben verlinkten Rezension entspricht).
Machen wir uns also nichts vor: Wir sind als Gesellschaft, als Nation, auch nach über einem Jahr Flüchtlingswelle mit ihrem Höhepunkt im letzten Herbst, noch immer nicht vorbereitet auf die Situationen, die spätestens dann wieder auftreten werden, wenn sich die Wetterverhältnisse verbessern. Und in solche „Lücken“ drängen dann Forderungen nach Schließung der Grenzen – Forderungen auch etablierter Parteien, die die Frage ausblenden, wie man das denn durchsetzen könnte. Eine geschlossene Grenze, auf die hunderte oder tausende Flüchtlinge zulaufen? Auch wenn der eine oder andere es für Zynismus halten sollte: Eine solche Grenze ist nicht ohne Waffen zu sichern! Das ist aber – nebenbei – auch eine EU-Außengrenze nicht. Sollte man also tatsächlich zu einer europäischen Einigung kommen, dann wird es am Ende eine Frage sein, die man Griechenland oder Italien stellen muss: Wie wollt ihr – auch in unserem Namen! – eure Grenzen sichern?
Das politische Kalkül der AfD-Politiker, die das Thema auf die Tagesordnung gebracht haben, mag zweifelhaft sein. Es wird auch niemand bei Verstand – unabhängig von seinem Glauben – ernsthaft fordern, auf Flüchtlingskinder zu schießen oder auch „nur“ in eine Menge erwachsener Flüchtlinge, nur weil man sie anders nicht wird aufhalten können. Die jetzt zum Ausdruck gebrachte allgemeine Empörung verdeckt aber die Tatsache, dass die Diskussion auf eine an sich richtige Frage hinweist: Wie sollen in unserem Land denn gesetzliche Regelungen durchgesetzt, wie große Mengen an Flüchtlingen an Grenzen aufgehalten und Tausende abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden, darunter auch Kinder, wenn die Anwendung von Gewalt – und die beinhaltet auch Waffengewalt – offenbar für die meisten nicht akzeptabel erscheint? Und das alles in einem Spannungsfeld, in dem es kein einheitliches Bild der Menschen gibt, die über die Grenzen drängen und kein gemeinsames Verständnis über einen europäischen Umgang mit Flüchtlingen.
Ich will nicht behaupten, dass die Regierung nicht auch ihren Anteil daran hat, wie sich die Verhältniss entwickelt haben, man muss mir nicht auflisten, was in den vergangenen Monaten in dieser Hinsicht alles falsch gelaufen ist. Und trotzdem kann man nur davor warnen, jetzt auf vermeintlich einfache Lösungen zu setzen. Abgeschottete Grenzen sind so wenig eine Lösung wie der aus ihnen resultierende Einsatz von Waffengewalt. Für alle offene Grenzen werden genau so wenig eine Lösung sein, die auf Dauer tragfähig ist – das zeigen die gesellschaftlichen Gegenreaktionen, ob moderat oder eher radikal, und die absehbaren Folgen bereits jetzt. Die dramatische Wahrheit ist: Wir stehen eher vor einer weltweiten Zwangslage denn vor einem national lösbaren Problem. Dennoch muss eine nationale Gesellschaft generell die Frage nach der Verantwortlichkeit und Moralität möglicher Lösungsansätze beantworten. Wer das nicht sieht und die entsprechenden Fragen lieber nicht gestellt bekommt, der öffnet radikalen Kräften mit ihren drastischen Lösungen – und seien sie nur als Provokation gedacht – Tür und Tor.
Beitrag zuerst erschienen auf papsttreuerblog.de
Kommentare zum Artikel
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Herr Honekamp, Ihre Fragestellung und der Weg zur entscheidenden Frage ist völlig richtig. Aber die Antwort passt nicht. Die Spanier haben es auf den Kanarische Inseln und in Ceuta geschafft. Die Australier ebenfalls. Die dahinter stehenden Konzepte sind für Italien und Griechenland nicht eins zu eins, aber im Kern sehr wohl übertragbar. Ungarn schützt seine Grenze auch gegen den Ansturm Hunderter oder Tausender. Es geht, auch ohne auf Menschen zu schießen. Zunächst muss man es einmal wollen, wie es geht, findet sich.
Wer Freiheit will, muß das Recht auf den Erwerb und den Schutz von Privateigentum heiligen. Wer das Privateigentum schützen will muß Grenzen und deren Schutz befürworten. Jeder schützt seine Bankverbindung, schließt sein Haus ab und schützt und verteidigt seine Kinder und sein Eigentum, in der Not, und nur dann, auch mit Gewalt. Eine Grenze muß demnach gegen gewaltbereite Eindringlinge von außen ebenso, in der Not, und nur dann, auch mit der Schußwaffe verteidigt werden. Punkt. Alles andere ist Heuchelei! Und diese Eierei von "auf Flüchtlinge und Kinder schließen" ist eine ebenso verlogene wie anmaßende Verdrehung der Tatsachen.
Es ist ja durchaus positiv, dass dieser Aspekt, der zum Thema Grenzsicherung gehört, einmal öffentlich diskutiert wird, wer auch immer den Ball ins Rollen gebracht hat. Das waren übrigens nicht die Befragten, sondern die Fragesteller. Insofern kann man nicht so ohne weiteres von "politischem Kalkül" sprechen. Den Wahlkampf für die AfD machen ohnehin derzeit die Medien, mit ihrer Empörung über Dinge, die bei näherem Hinschauen - und das tun mittlerweile immer mehr Menschen - nicht besonders aufregend sind.
Ist es denn eine radikale Position, "Tabuthemen" anzusprechen? Und ist das überhaupt ein Tabuthema? Ich erinnere mich noch an den Aufschrei unserer Medien, als Orban nur das Wort "Todesstrafe" erwähnte. Schnell wurde er als potentieller Massenmörder stigmatisiert, dabei wollte er NUR darüber diskutieren.
Und da liegt eben das Problem, dass man von "Schusswaffengebrauch" den Kurzschluss zu "Töten" macht, natürlich bewußt, und sehr gerne beim politischen Gegner. Dabei liegen noch zahlreiche Eskalationsstufen zwischen dem "Drohen" mit der Schusswaffe und dem gezielten "Töten".
Eine unaufgeregte Diskussion darüber, genau das muss sein.
Selbstverständlich können Grenzen gesichert und verteidigt werden. Das ist immer geschehen und das können auch heute noch andere Länder. Wieviel "Flüchtlinge" reisen eigentlich über Spanien ein? Und warum? Mal darüber nachdenken!
Die Lügenmedien haben wieder einmal Dinge aus dem Zusammenhang gerissen und in Manier eines „Sudelede“ v. Schnitzler, Lügen zur Wahrheit erklärt.
All zu bereitwillig wurden diese Lügen von den deutschen "Politikern" der Altparteien aufgegriffen, noch mehr entstellt und als Waffe gegen die Partei, die ihnen wegen ihrem Mut zur Wahrheit und ihrem Willen zur Veränderung am gefährlichsten erscheint, eingesetzt.
Nur durch Verbreitung von Lügen und Täuschung der Öffentlichkeit, können sie sich noch halten.
Was war passiert ?
Auf die Frage in einem Interview mit dem „Mannheimer Morgen“, wie ein Grenzpolizist reagieren soll, wenn ein Flüchtling über den (dann vorhandenen) Grenzzaun klettert, antwortete Frau Petry:
»Er soll den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schußwaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.«
Darauf stellte man ihr die Frage, ob sie meint, in Deutschland gäbe es einen Schießbefehl, worauf Frau Petry antwortete:
»Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.«
In beiden Sätzen steckt nichts, aber auch gar nichts von dem, was jetzt die Medien, die Politiker und manche selbst ernannte Experten behaupten.
Für mich stellt es sich sogar so dar, als ob man ein großer Schädling der Bundesrepublik Deutschland ist, wenn man Gesetze eben dieser Bundesrepublik benennt !
Gleichzeitig wird für mich ganz offensichtlich, Medien und Politik betreiben Volksverhetzung, verbreiten mutwillig Lügen und begehen Rufmord !
Sehr geehrter Herr Honekamp, zunächst einmal: Grenzsicherung ist möglich. Ungarn hat es gezeigt, die USA zeigen es seit langem. Wenn Sie die chinesische Grenze illegal überqueren sollten, wird man von Ihnen wahrscheinlich nie mehr etwas hören. Das sind ganz unterschiedliche, aber funktionierende Staaten. - Stalin hat gesagt: Irgendwann wird Quantität zur Qualität. Eine Million unbewaffnete Migranten sind nicht wehrlos. Ich erinnere an Mahatma Gandhis unbewaffneten Massenwiderstand, der eine humanitär denkende Großmacht zum Rückzug gezwungen hat: Masse ist Macht. Eine gegen eine Grenze vorrückende unbewaffnete Masse ist eine Macht, gegen die bei Bedarf auch Gewalt angewendet werden darf. Wer das leugnet, kann oder will den Laden zumachen.
Mittlerweile rudern einige Sender schon bezüglich der von ihnen aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen von Frau Petry zurück. Frau Petry hat diesbezüglich Recht und nur auf die bestehende Gesetzeslage verwiesen. Wer das negiert, gehört eigentlich wahrhaft vom Verfassungsschutz beobachtet.
Außerdem sei angemerkt, dass mit Blick auf die "Schwarzen Wittwen" in Russland und die Selbstmordattentate von Kindern im Nahen Osten die hier mit der Moralkeule erzwungene "Nicht-Vorsicht" vor Frauen und Kindern grundsätzlich falsch ist. Wenn der erste gutgläubige Bundespolizist durch soetwas gestorben ist, dann ist es zu spät. Auch Frauen und Kinder sind in diesen religiös fanatisierten Kreisen eine Gefahr und wer das negiert, der hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.
Weil wir beim Thema "Schießen" sind: Es ist auch eine Tatsache, dass in der letzten Zeit immer wieder auf die AFD geschossen wird. Seien es die Büros, Versammlungsorte oder die Plakatklebe, es wird geschossen. Darüber sollten die Altlastenparteien hyperventilieren. Dazu gäbe es wahrhaftig Grund.
Lieber Herr Honekamp, wenn wir überhaupt von Staatsgrenzen reden, wenn wir also ihre Existenz und ihre Berechtigung nicht von vorneherein in Frage stellen, dann müssen wir bereit sein, unsere Grenzen zu sichern und zu verteidigen, notfalls auch mit der Androhung von Waffengewalt, und wenn das nicht hilft, mit der Anwendung der angedrohten Waffengewalt. Und das muß gegen jeden gelten, der unsere Grenzen unerlaubt und illegal übertreten will. Wenn wir dazu nicht bereit sind, dann geben wir damit unseren Staat und unsere Rechtsordnung auf. Prof Schachtschneider hat soeben Verfassungsbeschwerde gegen die grundgesetzwidrige und rechtswidrige Flüchtlingspolitik unserer Regierung unter Merkels Führung eingelegt, Näheres unter http://www.einprozent.de/aktuelles/ .
Früher war Barmherzigkeit eine freiwillige Leistung, jetzt wird sie erpresst.
Früher kamen Eroberer mit dem Schwert, jetzt kommen sie mit der Bettelschale.
Früher gab es Grenzen, jetzt haben wir grenzenlose Unordnung.
Früher hatten wir Hirten, jetzt nur noch Mietlinge.
Früher war mir mein Staat Schutz, jetzt ist er Bedrohung.
Früher hatte meine Regierung Macht, jetzt muss sie Schutzgelder zahlen.
Früher hatten wir Wohlstand, jetzt wird abgeräumt.
Früher hatten wir als Volk eine Identität, jetzt werden wir zu Tode vervielfältigt.
Früher hatten wir Zukunft, jetzt vergehen wir wie die Indianer.
Früher sagte ich: Oh, ein Minister, oh, ein Bischof. Jetzt hohnlache ich nur noch.
Sehe das ganz einfach.
Habe schon Menschen an meinem Anwesen gehabt, die Hilfe wollten, hatten Hunger. Bot ihnen Brot und Wasser an. Abgelehnt, sie wollten Geld.
Habe auch schon Eindringlinge gehabt. Wurden überzeugt, schell zu gehen.
Was mache ich, wenn Horden eindringen, sich an den Tisch setzen und fordern Leistung? Will ich sie abhalten, halten sie ihre Kinder als Schutz voran.
Entweder auswandern oder Kuli spielen.
Wir spielen in unserem Gutmensch-Delirium - Kuli.