In den USA geht der Wahlkampf mit unveränderter Härte weiter. Die Medien schießen weiterhin gegen Donald Trump. Jetzt haben sich die Trump-Gegner einen neuen Clou einfallen lassen. Ein unabhängiger konservativer Kandidat soll in Utah die Stimmen der Republikaner absaugen („Neuer Trick der Trump-Gegner: Konservativer Scheinkandidat in Utah“). Donald Trump hingegen hat in Gettysburg im US-Bundesstaat Pennsylvania seinen Plan für die ersten einhundert Tage seiner Amtszeit als Präsident vorgestellt („Trumps »Einhundert-Tage-Plan«“). Er wolle Amtszeiten begrenzen und Medienmacht umverteilen. Clintons außenpolitische Vorstellungen griff er scharf an. In einem Reuters-Interview warnt Trump davor, dass Clintons Syrien-Politik direkt in den 3. Weltkrieg führen könne. Ihre Ansätze würden großes Konfliktpotenzial mit Russland beinhalten („Trump: Clintons Syrien-Politik führt zum 3. Weltkrieg“). Der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) sei wichtiger als der Krieg gegen Assad.
In Europa hat die Basisdemokratie einen Sieg über die EU-Bürokratie errungen. Die belgischen Regionalparlamente der Wallonie und Brüssel lehnen CETA, das Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und Kanada, ab. Somit kann Belgien das Abkommen nicht unterzeichnen und es kann nicht umgesetzt werden („CETA kann nicht unterschrieben werden“). Die Kanadier haben ihren Besuch in Brüssel vorerst abgesagt („CETA-Gipfel vorerst geplatzt“). Das ist ein Sieg für die vielen Bürgerbewegungen, die seit zwei Jahren gegen TTIP und CETA Sturm laufen. Wenigstens in Wallonien konnte die Zivilgesellschaft der EU den Riegel vorschieben.
Und noch eine Erfolgsmeldung: Eine 43-jährige alleinerziehende Mutter, die sich dem Rundfunkbeitrag verweigert, muss nicht wie ursprünglich angedroht ins Gefängnis („Zahlt keinen Rundfunkbeitrag: Sieg einer tapferen Frau gegen die GEZ“). Der Haftbefehl des Amtsgerichtes in Brandenburg-Havel war zurückgezogen worden.
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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin, Ihr
Sven von Storch
Herausgeber der Freien Welt
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