Franziska Giffey, Berliner Wirtschaftssenatorin (und durch die Doktoraffäre beschädigte, aber dennoch unangetastete SPD-Politikerin), lässt sich da nicht zweimal bitten: In einem Interview mit der “Berliner Morgenpost” hat sie schonungslos zugegeben, wofür sie das Geld auszugeben gedenkt: Der Berliner Senat plant, im Rahmen des Doppelhaushalts für die Jahre 2026 und 2027 gleich mal den neuen erlaubten Rahmen auszuschöpfen und zusätzliche Kredite aufzunehmen, die explizit als „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ gedacht sind.

Giffeys Planung zeigt nicht nur, dass Kai Wegners Senat im Prinzip eine Art Vorgeschmack auf das bildet, was fortan auch im Bund an GroKo regiert, sondern dass man bereit ist, alle sich bietenden neuen finanziellen Spielräume voll für noch mehr Flüchtlinge auszuschöpfen. Die Kreditaufnahme soll laut einem vertraulichen Gutachten auch juristisch durch die außergewöhnliche Notsituation gerechtfertigt werden, die durch angeblich ”Fluchtbewegungen” entsteht. Mehr Schulden bedeuten also, wie befürchtet, ein noch schnellerer Bevölkerungsaustausch. Weiterlesen auf journalistenwatch.com