GEZ-Skandalurteil: Karlsruhe hat endgültig fertig!

»Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand«, sagt der Volksmund und heute hat sich wieder einmal gezeigt: Die Wege des Herrn sind mindestens so unergründlich wie die Gedankengänge deutscher Verfassungsrichter.

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Du kommst hier net raus!

Im Wesentlichen geschah das Vorhersehbare, stark vereinfacht gesagt: Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass mit dem Rundfunkbeitrag (GEZ) »grundsätzlich alles in Ordnung« ist. [1] Es handele sich dabei angeblich um keine Steuer. Auch Unternehmen werden weiterhin für jeden Mitarbeiter zur Kasse gebeten — selbst wenn der Medienkonsum am Arbeitsplatz technisch unmöglich und strengstens untersagt ist.

Lediglich Inhaber mehrerer Wohnsitze können teilweise aufatmen: Karlsruhe beugt sich zähneknirschend den Gesetzen der Physik. Da sich offensichtlich außer Schrödingers Katze niemand in zwei Wohnungen gleichzeitig aufhalten und sabbernd die Tagesschau konsumieren kann, muss die Zwangsgebühr (ab sofort, auf Antrag) nur noch einmal gezahlt werden.

Abschied vom Rechtsstaat

Das kommt nun, wie gesagt, nicht völlig überraschend. Karlsruhe arbeitet schon seit geraumer Zeit unermüdlich daran, den sich hartnäckig haltenden Mythos auszurotten, demzufolge irrlichternde Politiker spätestens vom Verfassungsgericht wieder eingefangen und auf Kurs gebracht werden. Das war einmal. Damals. So richtig sprachlos macht allerdings folgende Begründung:

»Die Menschen hätten einen ganz konkreten Vorteil durch die Vielfalt der Anbieter, die, wie sie sagen, durch ›authentische, sorgfältig recherchierte Informationen‹ Orientierungshilfe böten.«

Ernsthaft jetzt? Ich weiß nicht mal, wie ich das kommentieren soll. Ich weiß auch nicht, ob die Richter tatsächlich je versucht haben, durch die Unzahl der einfältigen Angebote staatlich betreuten Denkens zu zappen, oder — schlimmer noch — ob sie es getan haben und ihnen anschließend das verflüssigte Hirn durch die Nase entwich. Die dritte Möglichkeit wäre noch schlimmer: Haben sie, unbeschadet, und finden es voll super! (eyh!)

Neuland und Parasiten-Party

Mindestens ebenso befremdlich wie diese inhaltliche Fehleinschätzung mutet die Begründung in technischer Hinsicht an: Angesichts der vielen neuen Geräte, mit denen man Rundfunk empfangen könne, »könnten die Sender nicht mehr kontrollieren, was jeder einzelne besitzt.« Hmmm.

Da fragt man sich natürlich, wie »Pay TV«-Sender, Kabelanbieter und Streaming-Dienste im Internet das kontrollieren? Oh, warte, gar nicht! Es ist ihnen (völlig zurecht) scheißegal. Karlsruhe ist zwar aufgefallen, dass es neuerdings so komische winzige Fernseher gibt, die in jede Hosentasche passen, aber die Erfindung von passwortgeschützten Nutzerkonten und verschlüsselten Sendern haben sie um ein paar Jahrzehnte verschnarcht. Passiert.

Bei den Nutznießern der bald 90 Programme »Grundversorgung«, die mit jährlich acht Milliarden Euro Zwangsbeiträgen üppig alimentiert werden, brach nach diesem bizarren Urteil natürlich Partystimmung aus. Die Intendanten von ARD und ZDF meinten sogar, die Verfassungsrichter hätten ihnen »verantwortungsvollen Journalismus zu liefern« nahegelegt. Wie sie darauf kommen, bleibt rätselhaft, denn das Gegenteil ist passiert. Sie erhielten einen Freibrief mit der Überschrift »Weiter so!«. Aber vielleicht nagt da unbewusst das schlechte Gewissen.

Braucht das noch einer, oder…

Im ersten Moment lässt einen sowas ratlos und wütend zurück, gebe ich zu. Wenn nun die Karlsruher Richter schon alles lustlos durchwinken, welche juristische Instanz schützt uns dann überhaupt noch vor unseren eigenen Politikern? Bestenfalls der Europäische Gerichtshof könnte diesem Treiben jetzt noch einen Riegel vorschieben. Alle, die das für wahrscheinlich halten, stimmen bitte jetzt per Handzeichen ab. Alle beide!

Da dieser Kontrollmechanismus unserer Demokratie so offensichtlich versagt, stellt sich unweigerlich die Frage nach seiner Kompetenz oder gar Existenzberechtigung. Einen Winkeaugust haben wir schließlich bereits im Schloss Bellevue eingelagert. Wozu dann noch ein paar kostspielige rote Roben aushalten, die jede politische Schweinerei rechtlich absegnen? Ernsthaft, wozu?

Widerstand ist zweckmäßig!

Es könnte so einfach sein: Wenn ab morgen jeder die Zahlung der Zwangsgebühr einstellte, gingen beim Staatsfunk die Lichter aus. Der Spuk hätte ein Ende. Die schiere Menge der Fälle wäre schlichtweg nicht zu bewältigen, die Repressalien für den Einzelnen de facto nicht vorhanden. Sehr viel Konjunktiv, ich weiß. Denn wer wagt den ersten Schritt, wenn er nicht sicher sein kann, dass alle mitmachen? Eben. Da liegt das Huhn begraben, mitsamt seinem Ei.

Immerhin: Sie können uns (vorerst) zwingen, die gegen uns gerichtete Propaganda zu finanzieren; aber nicht dazu, sie zu konsumieren! Es liegt derweil an uns, jenen Mitmenschen, die gedanklich noch nicht so weit sind, attraktive Alternativen anzubieten, um ihnen beim Ausklinken aus der Matrix zu helfen. Und, nicht zuletzt, unermüdlich darüber aufzuklären, wo das Kreuzchen hin gehört, damit dieser Albtraum endet. [2]

[1] www.tagesschau.de/inland/rundfunkbeitrag-bunderverfassungsgericht-105.html
[2] www.afd.de/grundsatzprogramm/

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Walter

Was erwartet man denn von den vom Staat eingesetzten Richtern ? Das Gleiche konnte man doch auch schon beim Urteil über dem ESM sehen. Und wenn man dann die undemokratischen Bedingungen dieses ESM gesehen hat, welche von diesen Richtern wohl akzeptiert wurden, dann muss man mir von Demokratie nichts mehr erzählen.

Für mein Verständnis gilt nach wie vor der Spruch:

"Wes Brot ich ess, des Lied ich sing"

Alles andere ist nur "Public Relations"

Gravatar: Candide

Hat sich schon einmal jemand darüber beklagt, daß wir zwar GEZ bezahlen, aber trotzdem immer längere Werbeeinlagen ertragen müssen? Daß die Rundfunk anstalten also doppelt kassieren, nämlich die Zwangsgebühren plus die Werbe-Einnahmen. Ganz schön unverschämt, finde ich.

Gravatar: Karl Napp

Dieses Urteil hat nicht nur ein Geschmäckle, es hat einen garstigen Geschmack. Es liest sich so, als hätten es die Parteisekretäre von SPD, Grünen und CDU/CSU geschrieben. Die Bundesverfassungsrichter werden von den Altparteien in Hinterzimmern ausgekungelt. Die FDP spielt dabei derzeit keine Rolle mehr, da sie auch an Landesregierungen nicht mehr beteiligt ist. Beim Auskungeln wird nicht danach gesucht, welcher Aspirant wohl am besten um Gerechtigkeit fürs Volk bemüht sein wird, sondern danach, welcher Aspirant in kritischen politischen Streitfragen die politische Meinung der eigenen Altpartei ins Urteil einbringt. Und natürlich sind die Altparteien brennend daran interessiert, daß ARD und ZDF als Staatssender erhalten und mit allen Posten fest in ihren Händen bleiben. Hat in Deutschland ja auch seit Dr. Goebbels und DDR eine lange (üble) Tradition

Nicht nur bei der Executive, auch bei der Jurisdiktive stinkt also der Fisch inzwischen vom Kopf her. Diese Herren in roten Roben maßen sich inzwischen auch an, neue Grundrechte (auf informationelle Selbstbestimmung, auf Streik) zu schaffen und bestehende abzuschaffen (bes. Schutz von Ehe und Familie und Schutz der persönlichen Ehre). Germania quo vadis?!

Gravatar: FrankT

Es ist doch immer das Gleiche. Vor langer Zeit gab es einen Minister für Propaganda und Volksaufklärung im Staatsrundfunk und es war alles toll. Jahre später wusste auch der SED Staat wie so etwas funktioniert und alles war toll. Heute ist es auch nicht anders! Doktor Goebbels wäre stolz darauf und könnte es heute auch nicht besser machen.

Gravatar: Karin Weber

Hat jemand von solch einer Justiz grundsätzlich etwas anderes erwartet? Wir Bürger sind doch für die der letzte Dreck, werden nur noch gebraucht, um solche Leute satt zu alimentieren. Warum eigentlich? Warum gehen wir noch arbeiten? Für die? Uns reicht auch ein halbes Jahr Arbeit, den Rest rauben die uns doch. Bedingungsloses Grundeinkommen gibts in dem Land für Politiker, Richter, Straftäter und Asylanten. Der Bürger hat auch ein Recht darauf. Vielleicht wechseln wir ja mal und die sind dran mit arbeiten?

Gravatar: Henning Karl

Ich bezahle seit mehr als einem Jahr gar nichts mehr an diesen "Verein"
Sämtliche Post geht UNGEÖFFNET an den Absender zurück !
Und wenn irgendwann die Polizei mit einem Haftbefehl vor der Tür steht. Nur zu, es ist mir völlig egal !
Von mir gibt es keinen "Pfennig" Aus ende !

Gravatar: harald44

Die BRD ist der korrupteste Staat, den es jemals auf deutschem Boden gab. Dieser Staat kauft sich seine Unterstützer, auf die er angewiesen ist: Beamte, Polizisten und Lehrer mit hohen Pensionen, Abgeordnete mit abnorm hohen Diäten und noch höheren Pensionen, Rundfunk und Fernsehen erhalten wegen ihrer multiplikativen Desinformationsmöglichkeiten staatlich garantierte Einnahmen in beliebiger Höhe, für Kirchen wird die großzügige Kirchensteuer eingezogen, so daß diese auch "still"halten. Und so weiter und so fort.
Dieses System reicht vom Bundespräsidenten bis hinunter zum kleinen Ortsbürgermeister, und selbst wenn letzterer ausnahmensweise ehrenhaft sein sollte und nach oben den Mund aufmachen würde gegen die neue Asylantenzuweisung, dann würde ihn im nächtlichen Schlafzimmer schon die Ehefrau mit etwa diesen Worten ruhigstellen: "Bist Du still, Karl-Egon! Du wirst doch nicht etwa Deine gute Altersversorgung durch eine Herabstufung gefährden wollen (und damit meine Witwenpension, aber das denkt die Gute nur und spricht es nicht laut aus....)! Führe einfach die Anweisung von oben aus, mit den Folgen mag sich dann Dein Amtsnachfolger in der Bürgermeisterei herumschlagen, in drei Jahren wirst Du sowieso pensioniert, was willst Du Dich noch aufregen!"
Und der Nachfolger im Amt, auf allen Ämtern nach oben bis hin zum Bundespräsidenten, denkt ganz genauso.
Fazit: Die BRD ist zu einem Irrenhaus verkommen, welches - leider - immer noch im Gelde schwimmt, welches sie den deutschen arbeitenden Volksgenossen durch ein raffiniertes Steuersystem gestohlen hat.
Anders kann man das nicht mehr nennen.

Gravatar: ewald

das BVerfG schützt den einzelenen Bürger vor unzulässigen staatlichen Eingriffen in seine grundrechte..... so war es mal; jetzt wird der einzelne bürger gezwungen, sich dem fiskalinteresse der staatlichen gewalt zu beugen

Gravatar: reiner

auch wenn man nicht im geringsten verschwöhrungsfanatiker ist,bleibt bei der ganzen veranstaltung in karlsruhe ein fader beigeschmack.
die kirchhofs vereint,der eine schreibt,der andere urteilt.
wenn der ganze mist gekippt worden wäre mitsamt den unverschämten gehältern und pensionen ,was dann? alle arbeitslos ,nein. die länderbosse würden sich wieder was neues einfallen lassen,um die propagandamaschine weiter auf trab zu halten.
man muß sich das mal vorstellen im grundgesetz steht ,der bürger hat das recht auf freie informationswahl und eine richtergilde in rot,bezeichnet das alles als legal ,was die gez da treibt,unfassbar.. werden die rotroben nicht von der politik ernannt,aha na dann.

Gravatar: Edwin

Das Grundproblem hierbei und bei so vielen anderen Entscheidungen von Politik/Gericht ist, dass es keine Volksgewerkschaft bzw. Volksinitiative gibt, die diesen Schwachsinn korrigiert. Nahezu alle Interessen sind in Verbänden vereinigt und haben eine bedeutende Stimme, nur das Volk nicht. Das Volk wird alle vier Jahre neu organisiert und kann zwischen Übel, Not und Elend wählen. In der Zwischenzeit wird es von linken Medien bewusst manipuliert. Das Ganze nennt sich Demokratie.

Gravatar: Hans Hennig

Wenn Unrecht zu Recht wird,
wird Widerstand zur Pflicht!
Diesen Spruch findet man in Karlsruhe, Auf dem "Platz der Grundrechte"
Das soll uns sagen:
Alle die, die dieses Fernsehprogramm haben wollen und die "Feiglinge" in Deutschland, zahlen gerne weiter. Die mutigen, die gegen dieses Unrecht kämpfen wollen und sich nicht vor Angst in die Hose machen stellen mit sofortiger Wirkung die Zahlung des Erpressten Zwangsgeldes ein und schicken alles was da von den bösen kommt, (sehr wichtig) ungeöffnet "an Absender zurück". Auch "Einschreiben" nicht annehmen bzw ungeöffnet an Absender zurück! Die "Unrechten" versuchen mit "Angst machen" Euch einzuschüchtern.
Ihr seid das Volk, den Spruch habt Ihr doch sicher schon öfter gehört. Zeigt dem TV-Mob die rote Karte.

Gravatar: Hans Hennig

ich war am 16.Mai in Karlsruhe als Besucher im Bundesverfassungsgericht dabei. Was soll ich Euch sagen,
da ist ein Richter dabei, der eine Zweitwohnung hat und es nicht gut fand, zweimal zu bezahlen.....
dieser Richter hat sich wohl sein eigenes Urteil erstellt denn zweimal zahlen gilt nicht mehr......

Gravatar: Hans Hennig

Übrigens: ich schreibe hier nicht einfach irgendetwas, weil ich mich darüber Ärgere, nein, ich gehöre zu den aktiven Zwangsgebühren-Zahlungsverweigerer und habe seit dem 1. Januar 2013 noch keinen Cent an diese Ganoven geschickt. Wenn es sein muß, dann gehe ich auch "gerne" in den Knast.
Ich bin nicht bereit, um privates Fernsehen zu schauen, an ARD, ZDF und Ganoven ein Eintrittsgeld zu zahlen!

Gravatar: Hajoscha

Wir sind eine freie Gesellschaft und darin ist Angebot und Nachfrage insofern geregelt, was gefällt, wird konsumiert und was nicht wird abgelehnt und daraus nun einen Zwangskonsum zu konstruieren mit Bezahlpflicht für Jedermann nach Gutsherrenart oder sozialistischer Zwangsverwaltung, der hat dieses System nicht verstanden und wer dazu noch ein Richterliches Urteil in die falsche Richtung fällt, ist entweder unfähig Dinge zu erkennen oder macht sich zum Komplizen derer, die aus unerklärlichen Gründen dieses Konstrukt geschaffen haben mit der lächerlichen Begründung der Versorgung des Grundbedarfes und wenn man dann noch deren Angebot analysiert, dann kann man außer billiger Unterhaltung nicht viel erkennen und hier wird ein Fraß angeboten, den es zu bezahlen gilt und das verstößt gegen das Grundgesetz und wer das immer noch nicht kapiert, meint sicherlich, er lebe noch in einer Demokratie, da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.

Gravatar: Karl Napp

Das BVerfG hat die Zweitwohnung wahrscheinlich deshalb von der ARD/ZDF Abgabe ausgenommen, weil die Herrschaften in Roter Robe wohl alle einen zweiten Wohnsitz haben, eben in Karlsruhe.

Wenn in der Urteilsbegründung stehen sollte, daß die Zwangsabgabe auch deshalb rechtens sei, weil Die Staatssender politisch unabhängig und parteipolitisch neutral berichteten, könnte die AfD anhand der inzwischen statistisch festgestellten eklatanten Hintansetzung der AfD bei der politischen Berichterstattung seit der letzten Bundestag-Wahl gleich wieder geklagt werden. Vielleicht wird bis zum Urteil auch die Richterbank parteipolitisch neutraler besetzt sein.

Gravatar: Matthias Berke

Mir gefällt das Urteil auch nicht.

Das Problem was ich habe, wenn ich mich enschließe der GEZ-Verweigerer-Bewegung anzuschließen:

Jetzt spucken hier viele größe Töne.
Aber wenn es zum Äußersten kommt dann steh ich alleine da. Helfen tut mir dann keiner. Die Mittel mich selbst juristisch zu wehren habe ich nicht - also was dann?

Nach Urteil hier bin ich also ein Feigling!

Ob derartige Verunglimpfung wirklich hilfreich ist wage ich zu bezweifeln.
Mich jedenfalls kann so eine Argumentation nicht überzeugen.

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