Schon wieder: Migrantenterror von einem abgelehnten afghanischen Asylbewerber, der aber natürlich bleiben durfte. In München ist ein Afghane mit einem Auto in eine Menschengruppe gefahren. Es soll mindestens 28 Verletzte geben, darunter zwei Schwerverletzte, wie die Polizei mitteilte. Mich interessiert das "Motiv" NICHT. Null. Weil es vollkommen irrelevant ist. Und ich ertrage diese Textbaustein-Beileidsbekundungen des Establishments auch nicht mehr. Wählt die Wende! Setzt ein Zeichen am 23.2. Wählt AfD!
www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-der-asylantrag-des-afghanen-wurde-abgelehnt-er-durfte-bleiben-67ade8fa806b980a834e8a34
 
Jetzt werden wir von der rot-grünen Regierung gleich wieder hören: Afghanen kann man nicht abschieben, weil die Taliban keine anerkannte Regierung sind. Deutschland kann sie nicht zurückweisen, weil das EU-Recht so etwas angeblich nicht zulässt. Denn sie haben zwar keinen Anspruch auf Asyl, aber auf ein Asylverfahren. Außerdem müssen wir Afghanen auch weiter aufnehmen: Weil sie entweder Ortskräfte oder Fachkräfte oder beides sind. Und die, die das sagen, sind die zukünftigen Koalitionspartner von Merkel-Merz.
www.nius.de/kriminalitaet/news/muenchen-afghane-auto-anschlag-terror-28-verletzte-fahrer-menschenmenge-bayern/5e623702-ff9f-409a-a495-ef93f9be44d9 
 
Rot-Grün scheiterte mit dem Gesetz zur Legalisierung von Abtreibung. In den letzten Tagen ihrer Macht wollten SPD und Grüne noch schnell die Legalisierung von Abtreibungen durch den Bundestag bringen. Der 10. Februar 2025 war ein guter Tag für den Schutz des ungeborenen Lebens. Der von einer parlamentarischen Gruppe aus SPD- und Grünen-Abgeordneten eingebrachte Gesetzentwurf mit dem euphemistischen Titel »Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs« (Drucksache 20/13775) ist nach stundenlanger Debatte im Rechtsausschuss mehrheitlich abgelehnt worden. In den Medien wurde ich zitiert mit: »Ich glaube, wir kommen hier heute nicht zusammen, und was hier aufeinanderprallt, sind sehr große, sehr unterschiedliche Ansichten darüber, wann das Leben beginnt. Das diskutieren wir hier heute nicht aus, für die einen fängt das Leben sehr spät an, und für die anderen von Anfang an.« Ich habe zudem vor einem »Anzünden der Gesellschaft« durch den von Rot-Grün verbittert geführten Kulturkampf gegen das Leben ausdrücklich gewarnt.
www.freiewelt.net/nachricht/rot-gruen-scheitert-mit-gesetz-zur-legalisierung-von-abtreibung-10099388/
  
Hamburger Justiz unabhängig oder im linken Würgegriff? Das Freilich-Magazin hat vor wenigen Tagen interne E-Mails erhalten, die einen Austausch zwischen zum Teil hochrangigen Hamburger Anwälten und Richtern im Vorfeld einer Podiumsdiskussion zeigen, an der auch ein Vertreter der AfD hätte teilnehmen sollen, die dann aber aufgrund von heftigem Widerstand abgesagt wurde. Der Inhalt dieser internen E-Mails ist äußerst beunruhigend. Darin werden AfD-Vertreter von Juristen als "Rechtsextreme" und "Faschisten" diffamiert und die Partei als "widerlich" bezeichnet. Eine Juristin bestreitet im Grunde sogar, dass die Justiz im Umgang mit der AfD neutral sein müsse. Einige der Mails können Sie im Bericht im Wortlaut nachlesen. Den vollständigen Bericht finden Sie unter folgendem Link:
www.freilich-magazin.com/politik/exklusiv-hamburger-justiz-in-linkem-wuergegriff-e-mail-leak-offenbart-radikale-schieflage
 
Eindrücke von meinem Wahlkampf in Berlin: Vorgestern an einem Gymnasium in Lichtenberg. Immerhin: ich konnte teilnehmen. Einige haben versucht, das verbal und mit Gewalt zu verhindern. Aber reichlich Polizei und Rückgrat auch in der Schule haben es ermöglicht. Danke. Und ich lerne bei diesen Veranstaltungen selbst sehr viel: die Schüler dulden keinen Widerspruch in ihren eigenen Reihen. Niemand würde sich trauen, offen für die AfD Partei zu ergreifen, weil die Gruppe ihn plattmachen würde. Sie marschieren im Gleichschritt. Und halten sich für Widerstandskämpfer gegen das Dritte Reich. Sie merken nicht, dass sie so das Dritte Reich ganz ungeheuerlich verharmlosen und die Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten relativieren. Gestern hätte eine weitere Debatte in einer Berliner Schule stattfinden sollen. Aber mir wurde nicht die Möglichkeit gegeben, an der Diskussion mit den anderen Kandidaten teilzunehmen. So fehlte die AfD. Nur die AfD. Die wollten unsere Meinungen gar nicht mehr hören. Und sie machen es sich sehr einfach: sie erklären andere Meinungen kurzerhand zu Faschismus. Der Unterschied zum Faschismus? Hmmm…
www.tagesspiegel.de/berlin/mit-beatrix-von-storch-im-klassenzimmer-widerstand-gegen-geplanten-schulbesuch-in-berlin-lichtenberg-13141357.html

Noch einmal Wahlkampf gestern. Viele Termine und viel flyern. Abends dann Einladung der Berliner Wirtschaft zu einer Kandidatenrunde. In der IHK vor der versammelten Berliner Wirtschaft bzw. deren Repräsentanten. Mit den Spitzenkandidaten der Parteien. Streitgespräch. Fairer wird es nicht mehr. Keine Ironie. Bei sieben Kandidaten geht es auch nur so: Für jeden läuft immer eine Uhr, wenn er spricht, sodass am Ende alle etwa die gleiche Redezeit hatten. Danke dafür. Ansonsten interessante Fragen vom interessierten Publikum. Und auch hier tut sich etwas: offener Applaus für Statements der AfD in dieser Runde gab es früher nicht.
www.ihk.de/berlin/politische-positionen-und-statistiken-channel/wahlen/bundestagswahl/wahlarena-btw2025-6447136