– zumindest nicht in dem Sinne, dass es sich bei ihnen um Ziele der gesamten Gesellschaft handeln würde. Ziele haben nur Individuen innerhalb der Gesellschaft, manchmal schließen sie sich dann in Parteien, Vereinen oder Bürgerinitiativen zusammen, um diese Ziele durchzusetzen.
Dem Staat kann in diesem Wettbewerb der Ziele nur die Rolle des Schiedsrichters zukommen, der darauf achtet, dass in diesem Wettbewerb der Ziele keine Rechte, wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit oder das auf Eigentum, verletzt werden. So zu tun, als gäbe es in bestimmten Fragen einen ganz großen gesellschaftlichen Konsens, auf das die ganze Gesellschaft hinarbeiten würde, heißt hingegen sich von der Idee eines Rechtsstaats, der vor Willkür schützen soll, zu entfernen.
Gesellschaftliche Ziele gibt es nicht
Eurorettung, Energiewende, Klimaschutz und vieles mehr sollen „gesellschaftliche Ziele“ sein. Doch gesellschaftliche Ziele gibt es nicht
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Kommentare zum Artikel
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wer das geld hat die Macht und wer die Macht hat, hat das Recht (gilt innenpolitisch, aber nicht mehr außenpolitisch - siehe Griechenland/ D)
@tk: Wenn man Gesellschaft mit Bevölkerung gleichsetzt, sicher. Das heißt natürlich nicht, dass die Ziele als solche schlecht oder verwerflich wären oder dass es illegitim wäre, auf sie hinzuarbeiten. Es gibt aber trotzdem Menschen, denen beispeislweise die Förderung von Familien egal ist. Außerdem versteht auch nicht jeder das Gleiche darunter. Meiner Ansicht nach müssen sich aber politische Ziele dem Rechtsrahmen unterordnen und nicht umgekehrt.
Gilt das auch zum Beispiel für die Förderung von Mittelstand, Familien, Bildung, Wissenschaft und Forschung?