Herr Schäuble, wofür ist denn nun kein Geld da_

Herr Schäuble, wofür ist denn nun kein Geld da_
Datum: 05.03.2013, 13:31

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP wurde zum 01.01.2005 das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft eingeführt. Der Begriff Ehe beschreibt nun nicht mehr allein die Verbindung eines Mannes mit einer Frau – potenziell in der Absicht, Kinder zu zeugen. Die logische Folge dieses Sichtwechsels ist die Einführung des Ehegattensplittings auch für die Homo-Ehe. Der Damm ist also längst gebrochen.

Es ist irritierend, dass ausgerechnet die politischen Kräfte, die das Ehegattensplitting zur Disposition stellen wollten, vehement für dessen Einführung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften kämpften. Medienwirksam treiben sie die Konservativen vor sich her. Eine zusätzliche Belastung des Staatshaushalts spielt da offensichtlich keine Rolle.

Ich erinnere an die Bestrebungen in der CDU/CSU, auch für Mütter, die vor dem 01.01.1992 geboren haben, drei Erziehungsjahre pro Kind anzuerkennen. Der reflexartige Bescheid des Finanzministers, dafür sei kein Geld da, ist für mich ein Schlag ins Gesicht. Er wiederholt und bekräftigt die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu klagen, die von der Einführung des Stichtags betroffene Mütter vor 10 Jahren führten. Mit der Begründung, Stichtagsregelungen müssten akzeptiert werden, wurde diesen Müttern das Grundrecht der Gleichheit vor dem Gesetz verweigert. Für mich ist das ein Fall von Altersdiskriminierung!

Obwohl in der Sache kein direkter Zusammenhang mit dem Splitting für gleichgeschlechtliche Paare besteht, stellt sich mich doch die Frage: Wessen Rechte haben den Vortritt, wenn es um die Finanzierbarkeit geht? Hat die Beendigung der gefühlten Diskriminierung einer Minderheit Vorrang vor der Abschaffung des die alten Mütter diskriminierenden Stichtags? Bekommen immer diejenigen Recht, die am lautesten schreien?