Nancy Faeser sorgt immer wieder für negative Schlagzeilen. Als Innenministerin schafft sie es nicht, die großen Probleme der inneren Sicherheit anzugehen. Messerangriffe, Vergewaltigungen, Raubüberfälle und Clan-Kriminalität verängstigen die Bevölkerung. Die Polizei ist überfordert, die Gerichte sprechen milde Urteile aus.
Doch wenn es um die Zensur und Überwachung der Bevölkerung geht, wird hat durchgegriffen. Nun plant Faeser, dass das Bundeskriminalamt (BKA) einfach so in Wohnungen einbrechen darf, um diese zu durchsuchen und Spionage-Software in Geräte einzuschleusen. Damit ist die Unverletzlichkeit des privaten Wohnraums aufgegeben.
Doch Faeser gerät mit ihrem Vorgehen an ihre Grenzen: Das Compact-Verbot, dass mit einer überzogenen Razzia und Beschlagnahmung von Firmengütern verbunden war, wurde nun durch das Bundesverwaltungsgericht zumindest teilweise und temporär aufgehoben. Das ist eine schwere Niederlage für Faeser. Immer mehr Politiker und Journalisten fordern offen ihren Rücktritt.
Die Bürger brauchen wieder mehr Sicherheit: Rechtssicherheit auch vor den Behörden und Sicherheit im öffentlichen Raum. Dazu braucht es einen klaren Politikwechsel. Nancy Faeser ist in ihrem Amt nicht mehr tragbar.
AfD fordert: Faeser muss jetzt den Hut nehmen – Das Bundesverwaltungsgericht äußert Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Compact-Verbotes. Zahlreiche Journalisten und Politiker fordern nun Konsequenzen für die Innenministerin Nancy Faeser (SPD).
»Faeser schleift Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung« – Das BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen und Spionage-Software installieren dürfen. Die AfD prangert an: »Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung geschleift: Die Wohnungen sollen heimlich aufgebrochen und durchsucht werden und Spähsoftware auf Computern und Smartphones installiert werden.«
Beatrix von Storch: Big-Tech-Milliardäre und US-Stiftungen bestimmen deutsche Politik – Noch nie war bei einer Bundesregierung der Einfluss internationaler Lobbygruppen auf eine Regierung so groß wie jetzt bei der Ampel.
Neue Pandemie-Panikmache kurz vor den Wahlen: Trump sagt NEIN! – Kurz vor den US-Wahlen wird wieder Panikmache betrieben: WHO und Mainstream-Medien warnen vor Affenpocken und Corona. Trump stellt sich dagegen. Er verspricht: Wenn er Präsident wird, wird es keine Maskenpflicht, Lockdowns und keinen Impfzwang geben.
Unter der Ampel-Regierung stirbt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit – Seit der Wiedervereinigung wurden Meinungsäußerungen noch nie so oft und vehement verfolgt wie heute. Immer mehr Journalisten fühlen sich in der Pressefreiheit eingeschränkt.
Wurden die RKI-Protokolle nachträglich geändert? – Anwalt stellt Strafanzeige gegen Leiterin der RKI-Rechtsabteilung: Auf »Multipolar« wurde die Meldung gebracht, »dass mehr als die Hälfte der Protokolle des Zeitraums Januar 2020 bis April 2021 – die Multipolar freiklagte –, nachträglich vom Robert Koch-Institut (RKI) geändert wurden.«
Bitte nehmen Sie an unserer Umfrage teil: RKI-Files: Regierung wollte - wie in China - die Corona-Positiv-Getesteten in Internierungs-Lager stecken. Sind sie für eine juristische Aufarbeitung des Corona-Unrechts, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden?
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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,
Sven von Storch
Gerichtsurteil: Niederlage für Faeser | FW-Wochen-Revue
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Kommentare zum Artikel
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Die Linksextremistin und Bürgerfeindin erlaubt jetzt Spionage in Privaträumen wie zu STASI-Zeiten.
Und ? Ich habe noch keinen Aufschrei der Schlafschafe vernommen...
Sie könnten sich ja wenigstens an der Wahlurne demnächst revanchieren...
Aber da sind auch Zweifel erlaubt. Die Verblödung ist einfach zu weit fortgeschritten.
Was hat die Genossin N.F. geraucht ?
Wenn die Staatsschützer heimlich in fremde Wohnungen einbrechen dürfen und Computer und Handy manipulieren dürfen. Dann ist es doch ganz leicht erfundene Anschuldigungen aufzuspielen. Z. Bsp. Kinderpornographie und anderes belastendes Material. Auch die SED die SPD Schwesterpartei hat viele ermordet! Ein Unschuldiger wird vom kriminellem Staat zu einem Täter gemacht und fällt aus allen Wolken. Dem hilft es dann nicht wie dem Kriminellem Olaf Scholz, dass er von diesen Taten nix weiß. Kriminelle regieren die Republik! Die rotfaschistischen SPD Arbeitermörder sind doch für ihr mörderisches und kriminelles Tun bekannt. Die schrecken ja nicht einmal davor zurück eigene Genossen zu liquidieren, wie die feige Ermordung von Rosa Luxemburg gezeigt hat und dann nachher nassforsch noch behaupten andere wären die Mörder. Linke gehen und gingen schon immer über Leichen!
Zum Thema: „AfD fordert: Faeser muss jetzt den Hut nehmen“!!!
Ja mei: Und unter zahllosen Anderen auch m. E. superbegründet und voller Empörung auch Roland Tichy:
https://www.youtube.com/watch?v=t4vnJ6VnKNI
Hinzu kommt:
https://www.nius.de/news/faeser-will-heimliche-wohnungs-durchsuchungen-fuer-das-bka-verfassungsrechtler-warnen-vor-polizeistaat/af3436c8-462c-49f6-ba6d-465179e33299
Und ganz aktuell ist bei Focus online zu lesen: "Ampel einigt sich auf Bundeshaushalt" und klein darunter "aber das Ziel wurde nicht erreicht".
Der Berg kreißte und gebar wieder nur eine Trixerei.
Von Kürzungen bei der Rundumversorgung von Bürgergeldbeziehern oder bei der Unterstützung der Ukraine war einmal mehr nicht die Rede.
Faeser war nicht berechtigt Presse zu verbieten, dafür sind Länder zuständig. Also machte sie eine akkreditierte Zeitung zum Verein, unterliegt dem Vereinsverbot, dass Bund erlassen kann. Klar ist damit nicht Sportverein oder Ummweltschutz gemeint, sondern staatsgefährdende Zusammenrottung weniger Fanatiker, das GG auszusetzen. Was sollte das dann? Journalisten zu ängstigen, halt's Maul, oder wir machen euren Verein zu. Systemkritische Äußerungen dürfen nicht geäußert werden. Also ein Angriff auf die Presse. Wann tritt Olaf ab, hat er in BPK Nancy Vorgehen gutgeheißen.......
Wenn Trump NEIN sagt, dürfen wir hoffen, daß es gar nicht erst zu einer Abstimmung über die geplante Welt-Gesundheits-Diktatur durch die WHO kommt.
"Man" arbeitet allerdings schon mit übelsten Tricks an "International Health Rules" (IHR), die auf das Gleiche hinauslaufen.
Und noch ein krasses Beispiel für unglaubwürdige Umfrageergebnisse: da waren angeblich 47,6% der Befragten dafür, daß die USA in Deutschland Raketen mit hoher Reichweite stationieren. Geht's noch???