Hierbei handelt es sich um die Pflicht zur Terminbuchung und um die Beschränkung auf einen Kunden pro 40 Quadratmeter, die derzeit in zahlreichen Geschäften gilt. Das Gericht erklärte, dies sei eine Ungleichbehandlung gegenüber „privilegierten Geschäftslokalen“ wie Buchhandlungen und Blumenläden. Zudem verletze die gegenwärtige Regelung auch das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie. Ferner bestünden angesichts der Infektionslage erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen.

Wenn Politik versagt, müssen die Gerichte die Bürger vor den unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen der Merkel-Regierung schützen. Im Merkel-Deutschland ist die Gewährung von Grundrechten mittlerweile keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern der Bürger muss sie sich vor Gericht erkämpfen. Aber Verständnis für Gewerbetreibende und deren Not ist bei einer Kanzlerin, die im Sozialismus sozialisiert wurde, nicht zu erwarten. Das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie sind für Merkel Fremdworte. Die AfD kämpft für die Grundrechte, die Freiheit und die Arbeitsplätze. Unsere Argumente der Vernunft gegen Grundrechtseinschränkungen spiegeln sich auch in dem Gerichtsurteil wider.

Merkel will ihren Krieg gegen Wirtschaft und Arbeitsplätze unbeirrt fortführen, wenn sie jetzt sogar damit droht, dass drei bis vier weitere schwere Monate vor uns liegen. Merkel fährt unser Land gegen die Wand, was mittlerweile auch Spiegel und Bild erkannt haben.

Über die Korruption in der Union, deren Masken-Raffkes und das CDU-Comeback von Philipp Amthor als Spitzenkandidat, nicht einmal ein Jahr nach seinem Korruptionsskandal, hatten wir berichtet. Und auch darüber, dass sich CDU-Generalsekretär Ziemiak geweigert hatte, weitere Korruptionsfälle in der Unions-Bundestagsfraktion auszuschließen. Er wusste halt, dass beim Thema Korruption in der Union das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist. Heute hat der CDU-Abgeordnete Markt Hauptmann sein Bundestagsmandat niedergelegt: Wegen Vorwürfen von Geldzahlungen aus Aserbaidschan. Hauptmann weist die Vorwürfe gegen ihn natürlich zurück. Damit verliert die Union den dritten Parlamentarier innerhalb weniger Tage und versinkt immer tiefer im Korruptionssumpf. Übrigens: Herstellung, Einfuhr und Verkauf von Bibeln ohne ausdrückliche staatliche Genehmigung gelten in Aserbaidschan als Straftat. Wer mit diesem Regime Geld macht, handelt anti-christlich. Für konservative Wähler gibt es am Sonntag nur eine Alternative: Die AfD.
www.welt.de/politik/deutschland/article228062829/CDU-Abgeordneter-Mark-Hauptmann-legt-Bundestagsmandat-nieder.html

Das System Merkel nähert sich seinem Ende. Im Superwahljahr 2021 stürzt die Kanzlerpartei ab – verdientermaßen. Erhielt die Union im vergangenen Jahr trotz ihres fatalen Krisenmanagements noch bis zu 38,5 Prozent in Umfragen, so fallen die Umfragewerte der Union immer tiefer aufgrund der immer offensichtlicher werdenden Politik der Merkel-Regierung gegen die eigenen Bürger: Offen sichtbar für jeden sind die zahlreichen Grundrechtsverletzungen, die Freiheitsbeschränkungen mit ihren irrwitzigen Corona-Regeln und die Chaospolitik bei Impfstoffen, Masken und Tests. Bereits am 8. März hat die Union in einer INSA-Umfrage zur Bundestagswahl schon die niedrige Schwelle von 30 Prozent erreicht. Der Weg zur 20-Prozent-Partei ist für die Union programmiert. 

www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/serie-nach-merkel-hinunter-zur-20-prozent-partei/