Gentechnikfreies Handelsabkommen mit den USA

Rückzug Monsantos ist Chance zur bioethischen Kehrtwende / Saatgut-Verordnung rückt in Fokus

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Es hatte sich bereits abgezeichnet: Am 18. Juli hat der US-amerikanische Monsanto-Konzern der Europäischen Kommission den Rückzug aller noch offenen Genanbau-Anträge in Europa mitgeteilt. Als Vizepräsident der interfraktionellen Arbeitsgruppe Bioethik find ich, das ist ein guter Tag für die Sorten- und Artenvielfalt in der EU. Im Mai 2012 hatte ich gemeinsam mit Kollegen anderer Fraktionen eine Resolution im EP eingebracht, die eine breite Mehrheit fand. Damit fordern die Abgeordneten "Kein Patent auf Leben!" sowie die erst jetzt erfolgte Rücknahme der Anträge. Die EU hat nun die Chance, einen konsequenten bioethischen Kurs einzuschlagen: Kein Patent auf Leben! Diese Position muss auch auf den Tisch, wenn EU und USA das geplante Freihandelsabkommen verhandeln. Unsere Messlatte ist ein gentechnikfreies Handelsabkommen - das muss eine rote Linie sein.

Gemeinsam mit Landwirten, Kirchen, Züchtern und Umweltverbänden hat man auf europäischer Seite schon heute viel erreicht. Bereits im Zuge der von mir mitinitiierten Resolution zur Patentierung von wesentlichen biologischen Verfahren (B7-0228/2012) hat man stets davon gesprochen, offene Genanbau-Anträge abzulehnen oder zurückzuweisen. Nun hat Monsanto den Schritt selbst getan. Offensichtlich ist den Gen-Lobbbyisten endlich klar, dass sie für Ihr Vorhaben in Europa weder Politik, noch Bürger oder Anwender gewinnen können. Die Menschen wollen ein gentechnikfreies Europa! Dass nun abgesehen von der einzigen, bereits zugelassenen Maissorte MON 810 kein Monsanto-Produkt mehr zur Zulasssung ansteht, gibt der EU-Kommission den notwendigen Freiraum, um sich auf den neuen, klaren Kurs im Sinn ihrer Bürger einzustellen: Kein Patent auf Leben! Das muss auch für das künftige Freihandelsabkommen mit den USA gelten. Ich sage Nein zum Gen-Lobbying durch die Hintertür - und Ja zu einem gentechnikfreien Handelsabkommen!

Entscheidend sind für mich auch die im Herbst beginnenden Verhandlungen zur Saatgut-Verordnung. Auch, wenn der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf einige bioethische Leitlinien markiert - wir brauchen eine aktive Rolle für Artenvielfalt und Lebensschutz in Europa. Auf meinen Vorschlag hin wird sich die Arbeitsgruppe Bioethik bereits bald mit dem Verordnungsvorschlag befassen. Ich nutze die sitzungsfreie Zeit des Parlaments, um mit Landwirten, Gärtnern, Züchtern und anderen Betroffenen in der Region über das Thema zu reden und gemeinsam konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Verordnung zu entwickeln, die ich dann als Änderungsanträge formulieren und direkt in den Gesetzgebungsprozess einbringen werde.

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