Wir brauchen Neuwahlen jetzt. Und wir brauchen auch einen neuen Bundespräsidenten. Kein Wort über die billige Polemik seines SPD-Parteifreundes Scholz gegen dessen Ex-Koalitionspartner FDP. Kein Wort über die verantwortungslose Hängepartie für Deutschland, erst Mitte Januar die Vertrauensfrage zu stellen und Neuwahlen zu ermöglichen. Stattdessen nur Phrasen wie: Es sei „nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel“, sondern für „Vernunft und Verantwortung“. Ein typischer Steinmeier eben – ein als Bundespräsident völlig überforderter und gescheiterter SPD-Parteisoldat.

Heute im Deutschen Bundestag: Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken (Drucksache 20/13627). Ich begrüße, dass sich in dem fraktionsübergreifenden Antrag zum Antisemitismus die AfD-Position zum importierten muslimischen und linken Antisemitismus durchgesetzt hat. Das betrifft insbesondere unsere Forderungen zum Verbot von BDS, Hamas und Hisbollah und zur Abschiebung von eingewanderten Judenhassern. Dazu meine Rede:
www.bundestag.de/mediathek

Die Zeit der Ampel ist vorbei – und das Machtverhältnis im Bundestag ändert sich jetzt. Das Ampel-Aus bedeutet: Ab sofort gibt es unter bestimmten Bedingungen auch eine mögliche Mehrheit aus Union und FDP – mit der AfD. NIUS erklärt, was die neue Mehrheit im Parlament für die Scholz-Truppe und die Bürger im Land bedeuten könnte. Scholz bräuchte zum Regieren eine Parlamentsmehrheit. Und die ist für den Genossen Kanzler nur noch schwer möglich. Aber für andere Parteien ist es ab jetzt möglich, zusammen eine Mehrheit zu erlangen, um sich gegen die Scholz-Habeck-Versagertruppe durchzusetzen.
www.nius.de/news/cdu-afd-und-fdp-haben-ab-heute-eine-mehrheit-und-koennten-zum-beispiel-die-grenze-schliessen/915b472e-fcfb-4940-8daf-cdaaa8ac68fa
 
Merz unterstreicht einmal mehr die Kontinuität zur Merkel-CDU. Das fatale Aus für die sichere und günstige Atomenergie, der grüne Albtraum, den Merkel und ihre Gesinnungsfreunden in der CDU durchgesetzt haben zum Schaden Deutschlands – diese katastrophale Fehlentscheidung will der CDU-Mann nicht rückgängig machen. Ganz Europa baut neue Atomkraftwerke, nur die Union kapiert es nicht. Eine solide Energiepolitik für Verbraucher und Wirtschaft, die auch auf Atomkraft setzt, gibt es in Deutschland nur mit der AfD.
www.welt.de/politik/deutschland/article254397150/Energieversorgung-Atomkraft-Comeback-mit-einer-Unions-Regierung-Merz-laesst-die-Erwartungen-zerplatzen.html
 
Apollo News mit einer guten Analyse des Genossen Scholz, eines in den Mainstreammedien überschätzten Versagers, und über das würdelose Ampel-Ende: „Das Statement von Scholz sagt alles über ihn.“
apollo-news.net/die-unglaubliche-wahrheit-hinter-dem-scholz-coup/
 
Nach der ARD jetzt auch eine dicke Klatsche fürs ZDF. Die Staatsfunkniederlage vor Gericht wegen ungeprüfter Übernahme der Correctiv-Behauptungen zum Treffen in Potsdam kam nicht unerwartet: Lügen haben halt kurze Beine, vor allem, wenn sie so offensichtlich als Propaganda des ÖRR dienen.
ZDF verliert Rechtsstreit um Interpretation von Correctiv-Recherche
 
Das konservative Radio Kontrafunk aktuell vom 7. November 2024 bietet: Die deutsche Ampelkoalition ist gescheitert: Kanzler Olaf Scholz wird die Vertrauensfrage stellen. Donald J. Trump hat es allen gezeigt und wird erneut Präsident der USA. Wie hat er das geschafft? Warum war Kamala Harris so schwach? Was wird unter Trump in Sachen Ukraine, Nord Stream und Corona passieren? Antworten hat der Kontrafunk-Korrespondent Collin McMahon in Washington. Und Cora Stephan kommentiert die Wiederentdeckung des Normalos.
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