Es heißt in der Erklärung, „dass die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte durch das Ergreifen von Notfallmaßnahmen“ nicht verletzt werden dürften. Es sollte nicht „die freie Meinungsäußerung oder die Pressefreiheit“ eingeschränkt werden. Deutschland hat diese Gemeinsame Erklärung unterschrieben.
Jeder kann sich seine Gedanken machen, wie es um die freie Meinungsäußerung bestellt ist, wenn Blogs von Andersdenkenden, wie Wolfgang Wodarg, einfach abgeschaltet werden, wie es heute Nacht anscheinend geschah oder Petitionen, die sich für die Bewahrung der bürgerlichen Freiheitsrechte, die innerhalb von drei Tagen über 20.000 Unterstützer bekommen haben, willkürlich vom Netz genommen werden.
Was die Gemeinsame Erklärung für die Zukunft der EU bedeutet, hat science files analysiert. Die sehr lesenswerte Analyse finden Sie hier.
Kommentare zum Artikel
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@ Triumph des Willens 08.04.2020 - 18:22
... auf eine solche EU - Kommission passt Frau Fonderlein als Kommissionspräsidentin ja wie der A. auf den Eimer ...
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&feature=youtu.be&t=461
https://app.box.com/s/jy0fo7xzdtnypb75has0
https://app.box.com/s/vko3bdd1m6k1t74igsisotgzz2vq4f3d .
Meine Lieben, der Vortrag von Herrn Farage im Beitrag unten "Triumph des Willens 08.04.2020 - 13:12" ist leider verkürzt, was ich zuerst nicht bemerkt habe. Das Schönste fehlt, deshalb hier noch einmal der ganze Genuss, unscharf nur das Bild ...
https://www.youtube.com/watch?v=npU3g5YnD4A .
Also, "Ask yourself a question: Would you buy a used car from this Commission? - And I mean the answer simply must be: No!"
Vor Allem die chauvinistisch - rotgrünbraune, deutsche Mainstream - , Lügen - und Lückenpresse stellt die Rechtsstaatlichkeit von Nachbarstaaten ja regelmäßig in Frage, das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda ...
https://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-muss-gesetz-zur-disziplinierung-von-richtern-aussetzen-a-f667b418-2f24-4f59-998f-5972b9293ca6 ,
.... sowieso, wenn es zusammen mit der berüchtigten "EU - Kommission" ...
https://www.youtube.com/watch?v=uxWuKGpUVWI
... draufhauen kann.
Ein Gesetz zur Disziplinierung von Richterinnen und Richtern wird in Deutschland nicht gebraucht. Besonders dann, wenn es politisch empfindlich wird, pflegen die Damen und Herren nämlich die Tradition und folgen in vorauseilendem Gehorsam und mit maximaler Effizienz der Politischen Agenda und dem Politischen Willen ...
http://menschundrecht.de/Justiz%20und%20Nationalsozialismus.pdf#page=4 ,
... ohne dass sich daran jemand stört.
Gerade die linkstotalitäre Gesinnungsmafia ruft laut: "Haltet den Dieb!"
Verlogener geht wohl nicht....
Gerade auch bei Lügen -, Lücken - und Mainstreampresse wie bspw. Stürmer online scheint die Freiheit, das heißt die Pressefreiheit, schon ziemlich missverstanden zu werden, oder jedenfalls lange missverstanden worden zu sein ...
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&feature=youtu.be&t=704 .
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/corona-krise-und-wirtschaft-vom-shutdown-zum-shitstorm-kolumne-a-f7d85e9c-0a8c-435e-9bfe-0825b1c04443# .
"Herr Müller, ich zumindest glaube es Ihnen nicht als jemandem, der sich dafür bezahlen lässt, für den Spiegel / für Spiegel online zu schreiben, wenn Sie sich jetzt plötzlich irgendwie auf die schon vor zehn Jahren von ihm geäußerten Bedenken einlassen, als der damalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Papier nämlich moniert hat, dass in Deutschland in rechtlicher Hinsicht inzwischen alles erlaubt sei, was nicht gesetzlich verboten ist, ähnlich übrigens die längst geäußerten Bedenken seines Kollegen Schachtschneider. Ich glaube es Ihnen schon deswegen nicht, weil Spiegel und sowieso Spiegel online seit zwanzig Jahren mit der Denunziation, der politischen Verdächtigung und dem Generalverdacht gegenüber der bürgerlichen Mitte beschäftigt ist, mit der Betätigung als Dreckschleuder und mit der Spaltung der Gesellschaft immer nach der Devise "was nicht verboten ist, ist erlaubt", während mehr als nur einmal den Eindruck entstand, dass Sie mit Ihrem Medium und diesem anhaltenden "shitstorm" nicht nur hart an der Grenze zur Volksverhetzung, zur politischen Verdächtigung, zur Verleumdung und zur Beleidigung auch im strafrechtlichen Sinne arbeiten, sondern dass diese Grenze auch immer wieder einmal überschritten wird ...
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&feature=youtu.be&t=794 ."
Wir erfahren seit Jahren, wie es mit den Grundrechten in Deutschland bestellt ist. Keine Gleichbehandlung, keine Anhörung u.s.w. Rechtsmißbräuchlicher Einsatz im Interesse von Begünstigten ...
Wenn jemand das "Aushöhlen" des Rechtsstaates befürchtet, da braucht er keine Angst mehr zu haben ...
Die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vermisse ich schon seit x Jahren! Demokratie hier in Deutschland und der EU ist die Diktatur der Blöden!
Die wissenschaftliche Phylogenese auf https://nextstrain.org/ncov zeigt genau, dass eben die Forderung der genauen Datenerhebung und Untersuchung schon allein aufgrund der Varianten unbedingt erforderlich ist.
Und das meint nicht noch weiter die Bürgerrechte zu beugen und auch nicht nach totalitärer Art diese zu tracken und ihre Smartphone zu spionieren .
Je mehr über Rechtsstaatlichkeit geredet wird, um so weniger ist im Land vorhanden. Wir merken das seit Jahren!
... „Es sollte nicht „die freie Meinungsäußerung oder die Pressefreiheit“ eingeschränkt werden. Deutschland hat diese Gemeinsame Erklärung unterschrieben.“ ...
https://www.tagesschau.de/inland/generaldebatte-bundestag-123.html
In Abwesenheit und ohne das Wissen unserer Aller´Heißgeliebten(?)`??
Hatte sie nicht schon im vorigen Jahr diktiert, dass Meinungsfreiheit Grenzen kennt? https://www.tagesschau.de/inland/generaldebatte-bundestag-123.html
Weil nicht bekannt werden soll, dass sich eine ähnliche Pandemie bei Bedarf jederzeit wiederholen lässt?
Klar, eine Laborzüchtung von COVID19 „ist nicht nur unwahrscheinlich, sondern ausgeschlossen, wie man an den Genanalysen und Evolutionsstammbaum beweisen kann. Ehrlichgesagt, eine ungewollte Freilassung durch Unachtsamkeit ist hier extrem unwahrscheinlich, aber whatever, sollen die Leute glauben woran sie wollen. Die Wahrheit ist nur viel krasser, denn dieser fucking Virus ist da draußen in der Natur und da wo der herkommt sind noch viele mehr“!!!
https://www.reddit.com/r/de/comments/f6w3z1/covid19_forscher_gei%C3%9Feln_ger%C3%BCchte_um_das_neue/