Geisterfahrer unterwegs

Schäuble kann es nicht lassen. Der Finanzminister mischt sich gern in Debatten um gesellschaftspolitische Fragen ein, natürlich mit dem Argument der Kosten.

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Das tut er jetzt besonders gern. Denn die Anpassung an gesellschaftliche Verhältnisse, die er von seiner Partei fordert, um Volkspartei zu bleiben, ist im Fall des Ehegattensplittings für gleichgeschlechtliche Paare besonders billig. Es gibt gerade mal 27.000 eingetragene Partnerschaften und das Bundesverfassungsgericht wird vermutlich ihre Gleichstellung mit der normalen Ehe fordern. Da will er ganz vorne dabei sein und das Ehegattensplitting in einem Familiensplitting aufgehen lassen.

 

Aber das ist Taktik. Der CSU dagegen geht es um das Prinzip. Sie will den Vorrang der Ehe, so wie es im Grundgesetz vorgeschrieben ist, beibehalten. Die Förderung der Familienleistung, mit der Schäuble zu locken versucht, hat sie bereits als Betreuungsgeld im Konzept. Sie wartet jetzt auch erstmal ab, was Karlsruhe sagt, statt im vorausbrausenden Gehorsam die anderen zu überholen. Hinzu kommt, daß ein Familiensplitting nicht so ohne weiteres zu machen ist. Das würde neue Fragen nach dem Familienlastenausgleich aufwerfen und Vergleichsberechnungen erfordern. Einfach eine neue Steuertabelle einrichten reicht da nicht aus. Da ist selbst die FDP noch konsequenter und logischer: Sie will das Ehegattensplitting beibehalten und allenfalls den Grundfreibetrag für Kinder erhöhen.

 

Ganz unlogisch sind die Grünen. Sie wollen die Homo-„Ehe“ aufwerten und der normalen Ehe gleichstellen, also das Ehegattensplitting für Gleichgeschlechtliche einführen. Gleichzeitig wollen sie das Ehegattensplitting abschaffen, also Gas geben und gleichzeitig bremsen. Vielleicht ist das ja eine Eigenart von Rotgrün. Auch bei der SPD hat einer (Gabriel) den Fuß auf der Bremse und ein anderer (Steinbrück) drückt aufs Gas. Tempolimit ist zwar ein anderes Thema, aber das Denken ist gleich. Um im Bild zu bleiben: In der Familienpolitik sind jede Menge Geisterfahrer unterwegs.

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