Menschenrechte werden verletzt, internationales Recht wird gebrochen, Minderheiten und Oppositionelle werden verfolgt: Trotzdem verbleibt die Türkei in der NATO und gilt als EU-Beitritts-Kandidat. Recep Tayyip Erdogan scheint Merkel und die EU in der Hand zu haben. Denn Merkel hat Deutschland und Europa durch ihre Deals mit Erdogan erpressbar gemacht. Als NATO-Partner ist die Türkei umstritten. Einer Umfrage zufolge will die Mehrheit der Deutschen die Türkei nicht mehr in der NATO haben: Deutsche wollen mehrheitlich NATO-Ausschluss der Türkei.
Mit seinem Einmarsch in Nordsyrien hat Erdogan bewiesen, dass ihm NATO-Reglements egal sind, wenn es darum geht, eigene Interessen durchzusetzen. Die Türkei macht ihre eigene Politik, die völlig losgelöst von der NATO ist. Auch nach der Einigung mit Putin ist noch lange kein Frieden in der Region garantiert. Obwohl jetzt Waffenrufe herrschen soll, ist es zu neuen Konfrontationen zwischen der türkischen Armee und syrischen Streitkräften gekommen: Kämpfe zwischen türkischen und syrischen Truppen.
Die Türkei weigert sich bis heute, die Verfolgung der Armenier im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges als Genozid anzuerkennen. Bei diesem Thema wird die türkische Regierung sogar richtig aggressiv und setzt andere Regierungen oder die Presse unter Druck. Doch sie steht alleine da. Denn die Weltöffentlichkeit sieht das anders. Jetzt haben auch die USA ein klares Zeichen gesetzt: Für US-Kongress ist Deportation und Mord an den Armeniern ein Genozid.
Egal, wie man das Blatt dreht und wendet: Die Türkei orientiert sich an anderen moralischen und ethischen Grundsätzen als die Mehrheit der westlichen Staaten. Daher gehört sie nicht in die EU. Und auch die NATO-Mitgliedschaft ist mit Problemen verbunden, wie sich immer wieder zeigt.
Bitte nehmen Sie an unserer Umfrage teil: Soll die Türkei in der NATO bleiben?
Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.
Wenn Sie regelmäßig über die aktuellen Entwicklungen und Nachrichten in der Welt informiert werden wollen, melden Sie sich noch heute beim Freie-Welt-Newsletter an!
Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,
Ihr
Sven von Storch
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Zur Überschrift:
NEIN! Natürlich nicht! Die Frage war doch nur Rhetorisch und nicht ernst gemeint, oder doch?
Da es sich bei der NATO ganz praktisch auch um einen Waffenmarkt handelt, und die Türkei wichtige Waffensysteme von der Konkurrenz gekauft hat - also fremd gegangen ist - liegt schon ein Trennungsgrund vor. Vor allem aus der Sicht des grössten Waffenproduzenten USA.
Umso mehr als Russland immer noch der Lieblingsfeind der USA und somit der NATO ist, und die Mitgliedschaft der Türkei vor allem hinsichtlich der Schwächung Russlands zu verstehen war. Wenn diese Investition sich aber nicht mehr rentiert, ist die Mitgliedschaft in Zweifel.
... „Menschenrechte werden verletzt, internationales Recht wird gebrochen, Minderheiten und Oppositionelle werden verfolgt“ ...
Weil es zwischen der Politik und der Wirtschaft zum Teufelpakt kam?!
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/391/teufelspakt-5364.html
Wen wundert es da noch, dass unsere(?) Göttin(?) die Menschenrechte auch in Deutschland mit Füssen tritt?
https://www.stern.de/politik/deutschland/un-pruefung-menschenrechte-werden-auch-in-deutschland-verletzt-3208626.html
Was bleibt über?
„Deutschland ein Abgesang“!?
https://vera-lengsfeld.de/2019/07/12/deutschland-ein-abgesang/
Denn: Sind die Einheimischen nicht längst in der Minderheit?
https://www.tagesspiegel.de/politik/migration-wenn-die-einheimischen-auf-einmal-in-der-minderheit-sind/22881050.html
Sollte man da etwa verstehen, dass auch unsere(?) Volksvertreter den Souverän bekämpfen und dessen Vermögen auf die ohnehin schon Superreichen verteilen?
https://www.deutschlandfunk.de/tricks-oder-steuerdiebstahl-wer-haftet-fuer-cum-ex.724.de.html?dram:article_id=441883
Muss man sich etwa vorher die Augen reiben, um erkennen zu können, dass der Soros das „Recherche-Netzwerk Korrektiv“ finanziert und den gewaltigsten Steuerskandal Deutschlands aller bisherigen Zeiten im Wissen der auch dies bezüglichen Passivität der von der Politik gesteuerten Justiz aufdecken ließ?
https://correctiv.org/top-stories/2018/12/11/journalismus-ist-kein-verbrechen/
Als Zensurwerkzeug der Eliten
https://www.einprozent.de/correctiv-das-zensurwerkzeug-der-elite/
um damit Verbrechen an den Rand kehren zu können, die Cum Ex als Kinderei aussehen lassen???
https://www.kla.tv/mk2018-05-12/12419
Auch ich denke, dass „Widerstand gegen den Ausverkauf der UN an die Konzerne“
http://norberthaering.de/de/27-german/news/1188-un-wef-widerstand
dabei wohl auch ganz besonders wichtig ist!!!
Wäre es – zumindest die Deutschen betreffend – für sie nicht sehr viel gesünder, die Türkei würde aus der Nato ausgeschlossen, um im Gegenzug dem Bündnis zwischen Russland, China, dem Iran etc. beitreten zu können – dem u. U. auch Nordkorea mit seinen für den Westen so wichtigen und eigentlich unverzichtbaren Bodenschätzen schon angehören könnte???
Die Frage ist doch, kann die Türkei überhaupt aus der NATO ausgeschlossen werden? Die Antwort ist: Jein, mit starker Tendenz zum Nein.
Im NATO-Gründungsvertrag von 1948 ist keine Klausel enthalten, die den Ausschluß eines Mitgliedes regelt. Damit gibt es eine formale Möglichkeit zum Ausschluß der Türkei nicht. Da ein Ausschluß auf diesem direkten Weg nicht möglich ist, geht es vielleicht auf dem indirekten Weg: Die NATO-Mitglieder verpflichten sich, einige grundlegende Prinzipien einzuhalten und zu garantieren wie den Schutz der Freiheit der Bevölkerungen der NATO-Staaten, die Bewahrung der gemeinsamen demokratischen Tradition, den Schutz individueller Freiheit und das Bemühen Prosperität und Wohlbefinden der Bevölkerung in der Bündnisregion sicher zu stellen. Aber das ist Pathos und ist wohl nicht die Basis des reinen Militärbündnisses, das der Verteidigung dieses Zweckes dient, nämlich der Verteidigung dieser Grundwerte, wenn sie von außen bedroht sind, nicht aber von innen. Andererseits findet sich ein Ansatz über das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge, denn wenn diese genannten Prinzipien feste Arbeitsgrundlage der NATO sind, dann kann ein materieller Bruch mit dieser Arbeitsgrundlage eine Basis für den Ausschluß eines NATO-Mitgliedstaates darstellen. Das führt zu Artikel 60 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge. Es müßte also festgestellt werden, daß die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien den Vertragsbestimmungen zuwiderläuft. Und diese Feststellung müßte einstimmig von allen 28 NATO-Mitgliedsstaaten getroffen werden, was illusorisch sein dürfte.