Die SPD verstehe von Freiheit mehr als die Liberalen. Außerdem sei Westerwelle ein Populist. Von einem ehemaligen Ministerpräsidenten und Ex-Bundesminister habe ich solche Aussagen – auch von der SPD – bisher nicht erwartet. Es stimmt mich eher nachdenklich, solche Töne von einem Vorsitzenden einer der “Volksparteien” zu hören.
Mit diesen Verlautbarungen hat sich der SPD-Vorsitzende endgültig ins politische Abseits begeben. Es ist mir neu, dass die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei durch einen SPD-Vorstitzenden erklärt wird. Das ist und bleibt Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes. Und das aus gutem Grund: Die Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit einer Gruppierung oder Partei ist ein so großer Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit, dass nur das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden kann. Allein dadurch zeigt sich das anmaßende Verhalten des SPD-Vorsitzenden. Darüber hinaus scheint Gabriel in seiner grenzenlosen Weisheit nicht beachtet zu haben, dass “verfassungsfeindlich” und “radikal” ein Widerspruch ist. Im staatsrechtlichen Sinne bewegt sich eine “radikale” Gruppierung oder Partei immer noch im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Erst die Feststellung “extrem” durch das Bundesverfassungsgericht macht diese Gruppe zu einer verfassungsfeindlichen Organisation. Soviel zur politischen Theorie.
Doch der “Erzengel” legte noch einen drauf: Er glaube nicht, dass CDU und FDP bürgerliche Parteien seien. „Von Freiheit verstehen wir mehr. Die erste bürgerliche Demokratie haben Sozialdemokraten mit ihrem Leben bezahlt, wo die Vorläuferparteien derjenigen, die sich heute bürgerlich nennen, noch dem Ermächtigungsgesetz von Hitler zugestimmt haben.“ Das schlägt dem Fass nun wirklich den Boden aus! Wenn die Argumente ausgehen wird in die Mottenkiste der Geschichte gegriffen. In diesem Zusammenhang möchte ich nur daran erinnern, welches Leid der Sozialismus über die Menschen gebracht hat – ohne die Greueltaten des NationalSOZIALISMUS relativieren zu wollen.
Tagespolitisch betrachtet sind Gabriels Ausfälle ebenso lächerlich wie durchschaubar: In der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind nie mehr Gesetze einer Regierung vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden, als die mit einer SPD-Beteiligung. Soviel zum Thema “verfassungsfeindlich”.
In Sachen “Populismus” scheint Gabriel ein Experte zu sein. Er muss es wissen. Mit billigen Argumenten, den Neid schürend und mit heilsbringender Amnesie ausgestattet, was die eigene SPD-Regierungszeit betrifft, bedient Gabriel alte Thesen des Klassenkampfes. Hoffend, dadurch die an die Linke verlorenen Wähler wiederzugewinnen. Dieses Manöver ist ebenso durchschaubar wie abscheulich.
Wenn für Gabriel das Eintreten für Freiheit, Bürgerrechte und Eigenverantwortung “radikal” ist, bin ich es gerne!
Gabriel im Glashaus
Mit großem Erstaunen, ja sogar Entsetzen, habe ich heute die Ausfälle des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vernehmen müssen: Die FDP sei verfassungsfeindlich und radikal.
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Kommentare zum Artikel
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Da ist das Elend Deutschlands wieder: Die Wahl zwischen Pest und Cholera, oder Gabriel und Merkel.
Die SPD muss wirklich ziemlich am Ende sein, wenn so einer nun das Beste sein soll was man noch hat. Aber da bleibt auch nicht so viel als Alternative.
@Karl Vogt: Alle waren sie Massenmörder, und keiner davon war Sozialist, auch wenn er sich so nannte. Einer wie die anderen waren Faschisten, keiner besser als die anderen.
Ihr Herr Rissmann
Warum schreibt er das Wort Nationalsozialist so komisch?
Will er damit sagen,dass Krupp,Thyssen.Abs,Schleyer,der Vorstand der IG Farben,Quandt ,der Freundeskreis
der SS,Carstens,Globke,Eichmann,Kiesinger alles überzeugte Sozialisten waren?
Nein.Diese Leute gehörten der schlimmsten Verbrecherbande an,die je
existiert haben,Und alle die dagegen Mao,Stalin,Polpot oder wen auch immer
ins Feld führen zeigen nur an ,wo Ihr Herz im Zweifel schlägt.
@ Ebenherz:
Gabriel mag ja dick sein, aber lustig ist er bestimmt nicht. Ich halte ihn für einen zutiefst unehrlichen Menschen, der für seine Ziele vor keiner Lüge zurückschreckt. Beweis: 1) sein Kampf gegen die Kernenergie. Um die angebliche Unsicherheit der deutschen Kernkraftwerke zu beweisen, hat er jede harmlose technische Störung auch des nichtnuklearen Teils dieser Anlagen maßlos aufgebauscht und als soeben noch vermiedenen GAU dargestellt. 2) Er hat die Kernenergie belämpft mit dem Argument, es gäbe keine sichere Möglichkeit der Endlagerung radioaktiver Abfälle, und hat zu gleicher Zeit die Untersuchung der Zeche Gorleben auf ihre Eignung als Endlagerstätte mit allen Mitteln hintertrieben. Daß ein solcher Mensch zum Vorsitzenden der SPD gewählt wurde, zeigt, daß die übrigen SPD-Granden wohl auch nicht besser als Gabriel oder aber entsetzlich dumm sein müssen.
An sich ist der Herr Gabriel ein lustiges dickes Maennlein.
Das waere dann auch ganz niedlich, wenn er meinetwegen Karusselbremser waere, aber doch kein hohes Tier in der Regierung. Wie so jemand die Spitze einer Deutschen Volkspartei erklimmen konnte, sollte jedermann ein Raetsel sein.
Steinmeier und Muentefering haben inhaltlich auch nur blauen Dunst produziert, dabei aber wenigstens noch eine serioese Figur gemacht. Erzmoppel Gabriel labert aus dem Popo und dann auch noch in Stuermermanier.
Ich dachte immer, die SPD muesste aus der Krise. Nun ist ja die Deutsche Politikerlandschaft mit charismatischen Personen nicht gerade dick besaeht, aber der muss es doch nun wirklich nicht sein.